Ermittler durchsuchen Wohnungen von Polizisten und machen schockierende Entdeckung
Das hessische Landeskriminalamt hat am Donnerstag erneut Wohnungen von Polizeibeamten durchsucht, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. Diesmal im Vogelsbergkreis.
Frankfurt - Der hessische Polizeiskandal zieht weiter Kreise. Am Donnerstag durchsuchten 50 Einsatzkräfte Wohn- und Arbeitsräume von zwei Beamten der Polizeipräsidien Ost- und Westhessen. Einer von ihnen wohnt in Kirtorf im Vogelsbergkreis.
Bei einer ersten Durchsuchung im Dezember sei im Anwesen des 44-jährigen Polizisten „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“ entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. „Darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen.“ Außerdem habe er erlaubnispflichtige Waffen sowie Gewehr- und Pistolenmunition aufbewahrt. Der strafrechtliche Verdacht lautet: Verstoß gegen das Waffengesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Ein anderer 35-jähriger Beamter geriet ins Visier der Ermittler, weil er dem Beschuldigten „Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ auf das Mobiltelefon geschickt haben soll. Auch seine Wohnung und sein Arbeitsplatz sind gestern durchsucht worden. Es ging laut Staatsanwaltschaft darum, elektronische Speichermedien und schriftlichen Unterlagen sicherzustellen. Gegen zwei weitere hessische Polizisten wird in diesem Zusammenhang laut Innenministerium ebenfalls ermittelt.
Nach Nazi-Skandal bei der Polizei: Hessischer Landtag veranschlagt Sondersitzung
Minister Peter Beuth (CDU) informierte die Landtagsabgeordneten des Innenausschusses am selben Tag über die neuen Verdachtsfälle. Die Sondersitzung war bereits anberaumt worden, nachdem ein weiteres rechtsradikales Drohschreiben gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin bekannt geworden ist. Es enthielt persönliche Daten, die offenbar aus einem Polizeicomputer in Frankfurt stammen.
NSU 2.0: Der Skandal zieht weite Kreise
Das erste Schreiben dieser Art löste bereits vor Monaten Ermittlungen aus, die zur Entdeckung einer Chatgruppe führten, in der sich mindestens sechs Polizisten Hitlerbilder und fremdenfeindliche Nachrichten geschickt haben sollen. Einer dieser inzwischen vom Dienst suspendierten Polizeibeamten wohnt ebenfalls in Kirtorf. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hat er allerdings nichts mit den beiden Beamten zu tun, deren Wohnungen gestern durchsucht wurden. Innenminister Beuth warnte daher davor, die verschiedenen Fälle miteinander zu vermischen.
Wer die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben an die Anwältin verfasst hat, sei nach wie vor unbekannt, sagte Beuth in der Ausschusssitzung. Die Ermittlungen hätten bislang noch keinen konkreten Tatverdacht ergeben. Auf den Kirtorfer Beamten seien die Ermittler in einem ganz anderen Zusammenhang gestoßen. Anfang November soll er zusammen mit seinem Bruder, ebenfalls Polizist, auf einer Kirmes aufgefallen sein. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter meldete rechtsextremistischer Äußerungen und Tätowierungen.
Weiter berichtete Beuth von E-Mails, die ebenfalls mit rechtsextremistisch anmutenden Tarnnamen unterzeichnet waren und Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens enthielten. Die Ermittlungen gegen einen jetzt in Niedersachsen tätigen Polizisten aus Hessen wegen Geheimnisverrats an eine mittlerweile in Halle angeklagte Rechtsextremistin aus Hessen seien inzwischen weitgehend abgeschlossen. Ob Anklage erhoben wird, wollten Beuth und der ebenfalls im Ausschuss anwesende Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn aber noch nicht sagen.
Nach Drohschreiben vom NSU 2.0: Anwältin will keine Waffe
Beuth versicherte, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. Die per Fax verbreiteten Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage und in anderen Verfahren auch Islamisten vertrat, und deren Tochter und übrige Familie nannte der Minister „perfide“.
Landespolizeipräsident Udo Münch sagte, seit dem ersten Drohbrief im August 2018 stehe das Landeskriminalamt (LKA) in Kontakt mit der Anwältin und habe Schutzmaßnahmen ergriffen. Sie sei auch auf die Möglichkeit der Erlangung eines Waffenscheins hingewiesen worden, sowohl das LKA als auch sie selbst hätten das Tragen einer Waffe zum Selbstschutz aber verworfen.
Die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP warfen Beuth in der teils heftigen Ausschussdebatte vor, dem Innenausschuss Informationen zu den Vorfällen immer erst nach Presseveröffentlichungen darüber gegeben zu haben. Der Minister sagte, laufende Ermittlungen dürften nicht gefährdet werden, und von dem 2017 aufgedeckten Fall des zuvor südhessischen Polizisten mit dem Geheimnisverrat habe er auch erst vor wenigen Tagen erfahren.
Unterdessen sorgen die Vorwürfe gegen insgesamt drei Kirtorfer Polizisten in der Kleinstadt für Unruhe. Die Gemeinde war 2004 als Treffpunkt der Neonazi-Szene in die Schlagzeilen geraten. Ein Landwirt hatte seinen Schweinestall umgebaut, um darin Skinhead-Konzerte zu veranstalten. Polizei und engagierte Bürger setzten dem Treiben ein Ende. Doch erst Ende Dezember veranstaltete der Landwirt erneut ein Treffen von Rechtsextremisten. Die nun unter Verdacht stehenden Polizisten seien bisher aber nicht als Teil dieser Szene aufgefallen, heißt es in Kirtorf.
Anmerkung der Redaktion:
In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir berichtet, dass auch die Wohnung des 35 Jahre alten Bruders durchsucht worden sei. Die ist falsch, es handelte sich um die Wohnung eines gleichalten Polizeibeamten in einem benachbartem Ort.
Polizeiskandal: Anwältin hat weitere Drohschreiben erhalten
Ein Beamter des ersten Polizeireviers soll an den rassistischen Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt gewesen sein.
