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Nach der erfolgreichen Bundesverfassungsbeschwerde könnte sich die Schulplatzvergabe bald ändern.

Nach Verfassungsbeschwerde

Eltern hatten erfolgreich gegen Schulplatzvergabe geklagt - Wie geht es jetzt weiter?

Die Verfassungsbeschwerde Frankfurter Eltern gegen die Schukplatzvergabe hatte Erfolg. Jetzt überlegen die Verantwortlichen, die sie damit umgehen. 

Frankfurt - Welche Konsequenzen aus der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde Frankfurter Eltern gegen die Schulplatz-Vergabe zu ziehen sind, ist derzeit noch vollkommen unklar. Das höchste deutsche Gericht hat deutliche Zweifel an dem derzeit angewandten Verfahren der Verteilung von Grundschülern auf weiterführende Schulen geäußert. Geklagt hatten Eltern eines Mädchens, das auf die Carl-Schurz-Schule in Sachsenhausen gehen wollte, aber an ein anderes Gymnasium verwiesen wurde. Es besucht inzwischen die achte Klasse einer Privatschule.

Verfassungsbeschwerde gegen Schulplatz-Vergabe - Ein temporäres Problem?

"Wir wollen uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt erst einmal genau anschauen", sagt die Fraktionsvorsitzende der Frankfurter SPD, Ursula Busch. "Aber wenn das Gericht entscheiden wird, dass an dem Verfahren der Schulplatzvergabe etwas geändert werden muss, dann muss das auch umgesetzt werden, das ist ja klar."

Eckhard Gathof, der Vorsitzende des Stadtelternbeirats, rät zu Zurückhaltung. "Die Verteilung von Schülern, die nicht auf eine ihrer beiden Wunschschulen gehen können, ist ein temporäres Problem", sagt Gathof. "Die Ursache liegt in Versäumnissen der Vergangenheit, weil die Stadt früher zu wenige neue Schulen gebaut hat." Nun werde aber endlich gegengesteuert. "Deshalb gehen wir davon aus, dass sich dieses Problem in spätestens fünf Jahren erledigt haben wird." Da sich Verwaltungsgerichtsverfahren sehr in die Länge ziehen können, rät er Eltern eher von einer Klage ab. "Selbst wenn sie am Ende Erfolg haben, hat ihr Kind dann schon Abitur", so Gathof. "Aber das muss jede Familie selbst entscheiden."

Verfassungsgericht: Gebot des effektiven Rechtsschutzes missachtet

Nachdem es 2015 zu einer regelrechten Klagewelle wegen unerfüllter Schulwünsche in Frankfurt kam, führte das Staatliche Schulamt das derzeitige zentrale Verteilungsverfahren ein. Eltern werden nicht mehr frühzeitig über Absagen informiert, sondern erst Anfang Juni. Damit ist die Zeitspanne sehr kurz, um sich bis Schuljahresbeginn gerichtlich zur Wehr zu setzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun als problematisch bezeichnet und den Verwaltungsgerichtshof in Kassel angewiesen, erneut darüber zu beraten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, verteidigt das derzeitige Verfahren. "Es ist besser als das frühere, weil es nicht mehr so leicht durch Klagen blockiert werden kann", sagt er. "Auf welche Schule ein Kind kommt, darf nicht davon abhängen, ob sich seine Eltern Anwälte leisten können oder nicht."

Stefan von Wangenheim, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßt hingegen den Rüffel aus Karlsruhe. Zumindest prinzipiell. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Denn Eltern darf der Rechtsweg nicht versperrt werden." Allerdings gibt von Wangenheim auch zu Bedenken, dass die Umsetzung schwierig werden könnte: 

Schulplatz-Vergabe könnte erst für das Schuljahr 2020/2021 geändert werden

"Wie soll das praktisch laufen? Die Schulen können ja niemanden wieder wegschicken, nur weil sich ein anderes Kind erfolgreich eingeklagt hat." Wichtig sei nun vor allem, dass die Zuteilung der Schulplätze transparenter gestaltet werde. "Bisher hatten viele Eltern den Eindruck, dass zu viel Willkür im Spiel sei."

Das Verteilungsverfahren könnte also frühestens für das Schuljahr 2020/2021 geändert werden. Denn für das kommende Schuljahr werden die Bescheide ab Dienstag verschickt. Diese Woche trafen sich die Schulleiter aller weiterführenden Schulen der Stadt zur sogenannten Verteilerkonferenz. Dort haben sie entschieden, wohin künftige Fünftklässler gehen sollen, denen kein Schulwunsch erfüllt werden konnte. Etwa 600 Kinder werden das laut Schulamt sein. Der Stadtelternbeirat bietet unter www.steb-ffm.de ein ausführliches Infoblatt zum Thema.

Von Daniel Gräber

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