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Zweitwohnungen kosten in Frankfurt bald.

Ehepaar möchte klagen

Seit Januar wird es für einige Wohnungseigentümer teuer in Frankfurt

Seit Januar müssen Frankfurter die Zweitwohnungssteuer bezahlen. Ortsbeirat Emmert und seine Frau wollen gegen die Steuer klagen.

Frankfurt - Knut und Ellen Emmert leben seit Jahrzehnten in Frankfurt und sind ganz korrekt beim Einwohnermeldeamt registriert. Deshalb waren sie ziemlich überrascht, als bei ihnen vor einigen Tagen ein Schreiben des Magistrats im Briefkasten lag. Das Kassen- und Steueramt fordert sie darin auf, einen vierseitigen Vordruck auszufüllen. Mit diesen Angaben wird dann berechnet, wie hoch die Zweitwohnungssteuer ausfällt, die das Ehepaar künftig zu zahlen hat. 

Frankfurt: Zweitwohnungssteuer gilt seit Januar 

Seit Anfang Januar gilt diese Abgabepflicht. Sie richtet sich an Personen, die mit einem Zweitwohnsitz in Frankfurt gemeldet sind. Erklärtes Ziel der neuen Steuer ist es, dass sich möglichst viele der Betroffenen ummelden, also ihren Hauptwohnsitz offiziell an den Main verlegen. Das hätte wirtschaftliche Vorteile für die Stadt, denn die Verteilung von Finanzmitteln zwischen Kommunen richtet sich nach deren Einwohnerzahl. So haben der Magistrat und die Stadtverordneten die Einführung der kommunalen Abgabe stets begründet. Doch was bisher kaum bekannt war: 

Frankfurter mit mehreren Wohnungen  müssen Zweitwohnungsssteuer bezahlen

Die Stadt bittet auch ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse, wenn diese mehrere Wohnungen haben. 8880 Frankfurter sind laut Stadtkämmerei bereits angeschrieben worden. Sie sind alle mit Hauptwohnsitz am Main gemeldet und wurden nun aufgefordert eine schriftlich „Erklärung zur Zweitwohnungssteuer“ abzugeben. Sie sollen angeben, wie lange sie ihre Nebenwohnung schon haben, wie groß sie ist, wie viel Miete sie zahlen oder ob sie Eigentümer sind. 

So lange keine der Ausnahmeregeln greift, werden sie künftig zehn Prozent der Nettokaltmiete an die Stadtkasse zahlen müssen. Die Eheleute Emmert wollen das nicht einfach so hinnehmen. 

Frankfurter Zweitwohnungssteuer: Ortsbeirat Emmert prüft Klage

„Wir werden uns einen Rechtsanwalt nehmen und prüfen, ob wir dagegen klagen“, sagt Knut Emmert, der für die „Bürger für Frankfurt“ (BFF) im Ortsbeirat 2 sitzt. 

Der 70 Jahre alte Physiker ist in Rente, aber noch als „freischaffender Wissenschaftler“ tätig. Die Drei-Zimmer-Wohnung, in der er mit seiner Frau lebe, reiche für seine vielen Bücher nicht aus. „Wir haben deshalb noch eine zweite, kleinere Wohnung gemietet, in vier Minuten Entfernung“, erklärt Emmert. „Wir nutzen sie hauptsächlich als Bibliothek und Privatbüro. Es ist ein Notbehelf, denn eigentlich würden wir gerne in eine größere Wohnung umziehen, aber wir finden keine bezahlbare.“ 

Zweitwohnungssteuer muss gezahlt werden

Dass in solchen Fällen die Zweitwohnungssteuer zu zahlen ist, daran lässt das Schreiben der Stadt keinen Zweifel. „Besteht eine Steuerpflicht, wenn ich neben einer Nebenwohnung auch meine Hauptwohnung in Frankfurt am Main habe?“, lautet eine der Fragen auf einem beigefügten Infoblatt. Die Antwort: „Ja. Eine Satzungsregelung, mit der die Frankfurter Bürger von der Zweitwohnungssteuer (...) befreit würden, wäre verfassungswidrig“. Dazu wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 verwiesen. 

Überlingen am Bodensee hatte acht Jahre zuvor eine Zweitwohnungssteuer eingeführt, die ausdrücklich nur für Nicht-Überlinger galt. Sie zielte auf ortsfremde Eigentümer von Wochenend- und Ferienwohnungen. Ein Betroffener klagte durch alle Instanzen, bis ihm das höchste deutsche Gericht schließlich Recht gab: Die Überlinger Satzung sei nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar. Denn sie besteuere „ohne hinreichenden, sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber“, entschieden die Verfassungsrichter damals. 

Durch Zweitwohnungssteuer wird keine Wohnfläche in Frankfurt frei

In Frankfurt am Main hat man es gar nicht erst versucht, eine Regelung zu finden, die nur für Nicht-Frankfurter gelten würde. Obwohl diese dem Hauptzweck der städtischen Zweitwohnungssteuer entspräche. Denn dieser besteht schließlich darin, einen Anreiz zur Ummeldung des ersten Wohnsitzes zu schaffen. Für Frankfurter wäre das sinnlos. Die Stadt behalf sich deshalb mit einem „Kunstgriff“. 

Zur Begründung der kommunalen Satzung wurde ein weiterer Zweck erwähnt. Die Zweitwohnungssteuer soll demnach auch dazu motivieren, „Wohnungen tatsächlich verfügbar zu machen und an Wohnungssuchende zu vermieten“. Dies stößt bei Knut und Ellen Emmert allerdings auf großes Unverständnis: „Wenn wir die Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, wird dadurch kein einziger Quadratmillimeter Wohnfläche frei.“

Von Daniel Gräber

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