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Fingerzeig: Der wiedergewählte Parteivorsitzende (und Planungsdezernent) Mike Josef zeigt der Partei, wo es lang geht.

Autofreie City, mehr Sozialwohnungen

Das sind die Beschlüsse des SPD-Parteitags in Frankfurt

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Die Frankfurter SPD will die Innenstadt innerhalb des Alleenrings in naher Zukunft verkehrsberuhigen. Gleichzeitig beschloss der Parteitag am Wochenende eine restriktive Wohnungspolitik für Investoren und Vermieter.

Frankfurt - Die bestimmenden Themen dieser Stadt – Wohnungsmangel und Verkehr – beschäftigten auch die über 300 Delegierten des SPD-Parteitages. Geht es nach dem Willen der Genossen, sollen Investoren in Zukunft mehr Sozialwohnungen bauen müssen. Neue Bebauungspläne will die SPD quotieren: Demnach sollen 50 Prozent der Flächen für den geförderten Wohnungsbau, 25 Prozent für frei finanzierte Mietwohnungen und 25 Prozent für frei finanzierte Eigentumswohnungen ausgewiesen werden. Lukrativ für Investoren ist vor allem der Bau von Eigentumswohnungen. Bisher verlangt die Stadt nur 30 Prozent Sozialwohnungen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding muss sogar 40 Prozent ihrer neuen Wohnungen zum Sozialtarif vermieten. Alexis Passadakis, Sprecher des „Bündnis Mietentscheid“, forderte als Gastredner des Parteitags sogar 100 Prozent Sozialwohnungen.

Längere Bindungsfrist

Die Bindungsdauer für die Sozialwohnungen soll auf 50 Jahre verlängert werden; in der Regel sind es bisher nur 30 Jahre. Erst nach Ablauf der Bindungsfrist lässt sich mit den dann ehemaligen Sozialwohnungen Geld verdienen, weil sie dann auf dem freien Markt angeboten werden können. Dieser Antrag wurde nahezu einstimmig von den Delegierten beschlossen.

Auch weitere Anträge, welche die Rechte von Vermietern beschneiden, fanden überwältigende Mehrheiten. So soll die Miete bei Abschluss eines neuen Vertrages maximal 30 Prozent über der Bestandsmiete liegen dürfen. Bei der Erstellung des für die Miethöhe maßgeblichen Mietspiegels sollen alle Mieten einbezogen werden und nicht nur die Preise der vergangenen vier Jahre.

Die Kosten für eine Modernisierung sollen nur noch mit vier Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Derzeit sind es acht Prozent. Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen soll auf sechs Monate verlängert werden, die Grundsteuer soll nicht mehr auf die Miete umgelegt werden können. Diese Maßnahmen können aber nicht in Frankfurt, sondern müssen von der Bundesregierung beschlossen werden.

Bei der IHK werben

Die SPD verfolgt weiterhin das Ziel, die Innenstadt innerhalb des Alleenrings für den Autoverkehr zu sperren. Der Frankfurter Parteichef Mike Josef, der auch Planungsdezernent ist, will für das Projekt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) werben, denn auch die Wirtschaft und der Einzelhandel würden davon profitieren. „In Städten wie Oslo und Wien, die diesen Weg gegangen sind, hat es sich gezeigt, dass die Frequenz der Besucher gestiegen ist“, sagte Josef. Selbstverständlich dürften Taxen, Anwohner und der Lieferverkehr die Zone befahren.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling verwies darauf, dass die in den letzten Jahren um rund 100 000 Menschen gestiegene Einwohnerzahl Frankfurts 50 000 zusätzliche Autos in die Stadt gespült habe. „Mit einem weiteren Ausbau des Autoverkehrs werden wir die Probleme nicht lösen“, sagte der 66-Jährige. Deshalb müsse der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr ausgebaut werden. Das Juso-Vorstandsmitglied Stefanie Minkley betonte, dass eine autofreie Innenstadt den Menschen die Möglichkeit verschaffe, sich mehr bewegen zu können. Auch Arijana Neumann begrüßte das Ansinnen. Sie erinnerte an die Widerstände, die es im Jahr 2001 bei der Sperrung der Hauptwache gegeben habe.

Emmerling verabschiedet

Mit stehenden Ovationen wurde der scheidende stellvertretende Parteichef Eugen Emmerling verabschiedet. Der 70-Jährige kandidierte nicht mehr für das Amt. Die Partei schenkte ihm eine Reise nach Dresden zum Abschied. Sichtlich gerührt nahm Emmelring den Beifall entgegen. Als sein Nachfolger wurde Oliver Strank gewählt (wir berichteten). Als Schatzmeister bestätigt wurde Roger Podstatny.

Der Vorstand wurde insgesamt deutlich verjüngt. So scheiterte die amtierende Bundestagsabgeordnete (59) Ulli Nissen bei der Wahl als Beisitzerin. Sie kann ohnehin als Bundestagsabgeordnete an den Sitzungen des Parteivorstandes teilnehmen und hätte nur einem jüngeren Parteimitglied den Platz im Vorstand weggenommen.

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Kommentar: Nach sechs Jahren unter ihrem Parteivorsitzenden 

Mike Josef ist die Frankfurter SPD auf einem guten Weg. Josef verkörpert den alten sozialdemokratischen Traum des Aufstiegs durch Bildung wie kein Zweiter. Als Vierjähriger verließ er mit seinen Eltern als Teil der christlichen Minderheit Syrien. Mit 33 Jahren wurde er Frankfurter Planungsdezernent. Das wird von der Parteibasis honoriert. Als Planungsdezernent trifft Josef auch Entscheidungen, die nicht jedem Ortsverein schmecken. Erinnert sei beispielsweise an die Nachverdichtung in der Ginnheimer Platensiedlung. Dass Josef dennoch mit 97,2 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde, zeigt, welche Anerkennung er bei den Genossen genießt. Seine Arbeit, sein Vorbild lässt die Mitgliederzahlen der SPD steigen; viele junge und engagierte Parteimitglieder wie die Juso-Sprecherin und Medizinstudentin Myriam Heilani oder Armand Zorn haben eine ähnliche Herkunft und einen ähnlichen Werdegang wie Josef. Doch die begabte Parteijugend kann auch eine Gefahr für die Entwicklung der Partei bedeuten: Wenn nämlich persönlicher Ehrgeiz die wiedergefundene Einheit der Partei zu sprengen droht. So hatte der linke Flügel Lino Leudesdorff gegen Oliver Strank ins Rennen um das Amt des zweiten Parteivizes geschickt. Für dieses Manöver machten die Delegierten offenbar die andere Stellvertreterin der Partei, Sylvia Kunze, verantwortlich und straften sie dafür ab. Ohne Gegenkandidatin erhielt sie bei ihrer Wahl zur Stellvertreterin nur rund zwei Drittel der Stimmen. Auch bei der Wahl der Beisitzer trafen die Delegierten kluge Entscheidungen und gaben der Jugend eine Chance, gemäß dem Ausspruch Willy Brandts: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer – besinnt Euch auf Eure Kraft.“ Ob sich der erkennbare Aufschwung der SPD bei der Kommunalwahl 2021 im Wahlergebnis niederschlagen wird, darf dennoch bezweifelt werden. Denn auch bei der Stimmabgabe auf lokaler Ebene wählen die Bürger meist nach bundespolitischen Präferenzen. Und da wird es für die Frankfurter SPD schwierig, sich vom Bundestrend abzukoppeln. Aber aus heutiger Sicht bildet wohl keine Partei in Frankfurt die Vielfalt der Stadtgesellschaft so gut ab wie die SPD.

von Thomas Remlein

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