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Flüchtlinge gehen am 5. September 2015 nach ihrer Ankunft im Hauptbahnhof durch ein Spalier von Menschen, die sie willkommen heißen.

94 Prozent Rückerstattung

Stadt Frankfurt bekommt Kosten für Flüchtlinge fast komplett erstattet

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Die Unterbringung von tausenden von Flüchtlingen war in Frankfurt eine Erfolgsgeschichte. Und was Kämmerer Uwe Becker (CDU) zusätzlich freuen wird: Auch die Erstattung der Kosten durch das Land läuft reibungslos. Von den Forderungen der Stadt wurden 94 Prozent beglichen, weitere Zahlungen laufen noch ein. Dies bestätigte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) auf Anfrage.

Frankfurt - Es waren zahlreiche freiwillige Helfer, die 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof Flüchtlinge empfingen, die in Zügen über Ungarn und Österreich nach Deutschland gelangt waren. Sie überreichten den Ankömmlingen Tüten mit Obst, Keksen und Getränken. Andere hoben Schilder hoch auf den „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge willkommen) stand. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld schaffte es, dass in Frankfurt im Gegensatz zu anderen Städten kein Flüchtling im Zelt schlafen musste. Auch bei den Kosten sieht es gut aus: In den vier Jahren von 2015 bis 2018 hat die Stadt Forderungen in Höhe von rund 158,6 Millionen Euro gegenüber dem Land geltend gemacht und bislang 149 Millionen Euro erstattet bekommen. Das entspricht einer Quote von 94 Prozent. Wie ist solch ein Ergebnis möglich?

„Ganze Lehrgänge von Auszubildenden wurden in den betroffenen Bereichen eingesetzt, amtsintern wurden im Jugend- und Sozialamt Unterstützungsmöglichkeiten angeboten, es wurde am Wochenende gearbeitet und ab Ende 2014 bis 2016 kam es zum Einsatz von 26 Zeitarbeitskräften“, erklärte Birkenfeld. Deren Einsatz hat allerdings wiederum Kosten in Höhe von etwa 1,69 Millionen Euro verursacht, die den Rückeinnahmen gegenüberstehen.

Erstattungen für Flüchtlinge: Revisionsamt zufrieden

Auch das sonst so strenge Revisionsamt war zufrieden. Es hat die geltend gemachten Erstattungsansprüche bei vorläufigen Inobhutnahmen von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise geprüft und uns bescheinigt, dass „die Bearbeitung und Abrechnung der Kostenerstattungsansprüche fristgerecht und ordnungsgemäß erfolgte“, sagte Birkenfeld. Aus Sicht der Sozialdezernentin hat die „gute und vorausschauende Arbeit des Jugend- und Sozialamtes nicht nur zu hohen Rückeinnahmen geführt, sondern auch unzählige Klagen gegen andere Kostenträger verhindert, die sonst zur Sicherung unserer Ansprüche nötig gewesen wären.“

Doch nun droht der Stadt aufgrund der Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ungemach. Scholz will den Bundeszuschuss für Flüchtlingskosten reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,3 Milliarden Euro dafür aus, will den Betrag aber auf 1,3 Milliarden Euro senken. So soll es in Zukunft Pauschalen geben. Dabei schneidet Frankfurt aber schlecht ab, weil die Unterbringungskosten höher sind als im ländlichen Raum.

Kürzung der Mittel ist Thema im Stadtparlament

Die beabsichtigte Kürzung der Mittel wird auch das Stadtparlament am kommenden Donnerstag, 4. April, beschäftigen. Die geplanten Kürzungen gingen zulasten der Städte und Gemeinden“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Christiane Schubring. Frankfurt müsse seit Jahresbeginn 2019 pro Woche 15 statt bisher 10 Flüchtlinge aufnehmen. Somit steige der Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte, weswegen auch weiterhin neue Übergangseinrichtungen wie die kürzlich im Stadtteil Berkersheim eröffnete finanziert werden müssten. In den Flüchtlingsheimen werden zudem auch Kinder geboren. Das ist aus Sicht der Flüchtlinge verständlich, Eine Schwangerschaft kann ein Abschiebungshindernis sein.

Dass in dieser Situation der Bundes anstelle der 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, der Integrationspauschale und der Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge nur noch nach dem Gießkannenprinzip und auf Sparflamme eine einzige Flüchtlingspauschale zahlen zu wollen, können wir in Frankfurt nicht akzeptieren“, sagte Schubring.

Kommentar von Thomas Remlein

Bundesregierung muss Beitrag leisten

Wer hat im Sommer 2015 hunderttausende Flüchtlinge ins Land geholt? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)? Natürlich die Kanzlerin. Es waren aber die Kommunen, welche den Flüchtlingsansturm bewältigen mussten. In Frankfurt gelang es Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), die Flüchtlinge so unterzubringen, wie es sich die Bevölkerung wünscht: dezentral über die Stadtteile verteilt, so dass die Unterkünfte den Alltag der Alteingessenen kaum störten. Niemand musste in Frankfurt im Zelt übernachten. Vorausschauend ist offenbar auch die Kostenübernahme geklärt worden. Hier geht es für Frankfurt um einen dreistelligen Millionenbetrag. Von knapp 159 Millionen hat die Stadt 148 Millionen Euro zurückerhalten; weitere Zahlungen folgen. Kostendeckend sind die Zahlungen dennoch nicht. So muss auch Frankfurt seinen finanziellen Anteil an der Flüchtlingsunterbringen aufbringen. Dass nun aber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Gemeinden die Mittel dafür kürzen will, ist nicht fair. Die Städte und Gemeinden haben viel geleistet und müssen es weiter tun. In Frankfurt steigen die Flüchtlingszahlen wieder. Da darf sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen.

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