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Die Müllabfuhr ist gerettet. 

Entsorgungsgesellschaft FES

Stadt Frankfurt greift tief in die Trickkiste: Die Müllabfuhr ist gerettet

Nicht immer bringen europaweite Ausschreibungen öffentlicher Aufträge die besten Ergebnisse. Auch die Müllentsorgung müsste europaweit ausgeschrieben werden. Doch die Stadt hat ein Hintertürchen gefunden. 

Frankfurt - Sie halten die Straßen sauber, leeren die Mülltonne: 1800 Mitarbeiter arbeiten für die städtische Entsorgungsgesellschaft (FES). Doch nun sah die Stadt deren Arbeitsplätze in Gefahr. Weil die Europäische Union vorgibt, dass Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, hätte der FES einiges an Geschäft verloren gehen können. Konkret geht es um den Auftrag zur Beseitigung des Bioabfalls (5,3 Millionen Euro), den zur Straßenreinigung (40,7 Millionen) und den zur Abfallsammlung und -beseitigung (60,9 Millionen Euro). Garantiert gäbe es günstigere Bewerber, verlöre die FES die Aufträge und wäre gar von der Zerschlagung bedroht.

Gordischer Knoten

Also suchten sie im Römer händeringend nach einer Lösung. Und haben sie nun gefunden. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) stellten gestern eine Lösung für die FES vor, die wie die berühmte Durchschlagung des Gordischen Knotens anmutet: Allen geht es gut dabei, alles ist gerettet, Risiken gibt es keine und sogar die EU-Kommission ist einverstanden.

Die Stadt behilft sich dabei mit einem Trick. Und das funktioniert so: Die FES ist eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). 51 Prozent der Anteile hält die Stadt, 49 Prozent der private Abfallunternehmer Remondis. Das ist seit 20 Jahren so. Nun wäre Remondis bereit, seine Anteile zu verkaufen. Also schreibt die Stadt die 49 Prozent FES europaweit aus, mit den drei neuen Verträgen im Gepäck - Vertragslaufzeit: 20 Jahre.

Die FES bleibt so in jedem Fall erhalten. Die Stadt behält in jedem Fall ihren 51-Prozent-Anteil. Die Aufträge werden europarechtskonform ausgeschrieben und vergeben, im Paket zusammen mit dem 49-Prozent-Anteil. Und darum wiederum kann sich Remondis sogar bewerben. Alles was schlimmstenfalls passieren könnte wäre, dass der bisherige Partner den Zuschlag nicht erhält.

Ausgetüftelt haben das Ganze Juristen der Stadt und das Finanzdezernat Beckers - und es ist konform mit dem Europarecht. Dies bestätigt Brüssel. Die Lösung - das Schwert, das den Knoten durchschlägt - wird in Deutschland nach Angaben der Stadt erstmals angewendet.

Alles bleibt beim Alten

Für die Frankfurter heißt das: Die FES-Mitarbeiter leeren weiterhin ihre Mülltonnen. Und auch wenn das nicht immer die billigste Lösung sein mag, so ist es doch eine recht verlässliche. Plus: Die Stadt kann selbst entscheiden, was sie für Fahrzeuge einsetzt - also ob sie umweltfreundliche, aber teurere Elektrofahrzeuge anschafft oder alte Mülllaster, die die Luft verpesten.

"Ich bin sehr froh, dass wir zu dieser Lösung gekommen sind", sagte Heilig. "Wichtig ist, dass die 1800 Mitarbeiter der FES weiter sichere Arbeitsplätze haben und weiter gutes Geld verdienen." Alles geht so weiter, wie in den vergangenen 20 Jahren seit Gründung der Gesellschaft.

Alternativ hätte Frankfurt die Müllbeseitigung und Straßenreinigung auch "rekommunalisieren" können - sprich die ÖPP auflösen und ein neues altes Amt für Stadtreinigung gründen. Dann hätte die Stadt aber nur kostendeckend arbeiten dürfen, also keine lukrativen Aufträge von außerhalb annehmen dürfen. Doch 60 Prozent ihres Umsatzes macht die FES zurzeit mit Fremdaufträgen. Es wären also mit Sicherheit Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die jetzt gefundene Lösung vermeidet das, so weit absehbar. Noch können Heilig und Becker nicht ganz sicher sein, denn der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung müssen noch zustimmen. "Ich glaube nicht, dass die SPD" - der dritte Koalitionspartner - "gegen die Lösung und damit gegen die Arbeitsplätze bei der FES stimmt", sagte Becker. Zumal die SPD-Fraktion über alles informiert ist.

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