Wilder Sperrmüll bringt viele Bürger auf die Palme - das könnte bald besser werden
Der Ortsbeirat will sich bei der Stadt im Kampf gegen wilden Sperrmüll weiter für ein zweites Müllfahrzeug einsetzen. Über den Antrag des Grünen-Vorsitzenden Thomas Schlimme herrschte bei der jüngsten Sitzung im Griesheimer Josefshaus fraktionsübergreifende Einigkeit - nur an einem Punkt schieden sich die Geister.
Frankfurt - Sperrmüllhaufen sind seit langem unübersehbare Schandflecke und bringen viele Bürger auf die Palme. Daran ändern weder die monatlichen Abfuhren der FES etwas, noch vermag das seit Anfang 2018 im gesamten Stadtgebiet als "Sondertourer" verkehrende Fahrzeug, das montags, mittwochs und freitags wilde Sperrmüllablagerungen einsammelt, das Problem zu lösen. Das war Grund genug für die Grünen im für den Frankfurter Westen zuständigen Ortsbeirat 6, im vergangenen Dezember einen Antrag zu stellen: Die Stadt möge die Kosten für ein zweites Fahrzeug prüfen.
Die Stadt will nicht
Das hat die Stadt nun getan: Ein weiteres Fahrzeug "würde die Frankfurter Bürgerschaft mit etwa 300 000 Euro netto pro Jahr belasten", ließ der Magistrat schriftlich wissen und schob hinterher, dass er die Erfolgsaussichten einer solchen Maßnahme als "eher gering" einstufe. Die Begründung lässt aufhorchen: Merkten nämlich die Bürger, dass wilde Ablagerungen sehr schnell beseitigt werden, würden sie erst recht und "vermehrt Abfälle jeglicher Sorten unangemeldet am Straßenrand" abstellen.
Diese Argumentation löst beim Grünen-Vorsitzenden Thomas Schlimme heftiges Kopfschütteln aus. Er beantragte nun, diesmal an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, den Magistrat mit dem Einsatz eines zweiten Fahrzeuges zu beauftragen. Die Kosten, findet er, seien zu finanzieren, zumal darin auch schon die Kosten für das Personal - ein Fahrer und zwei Lader - enthalten sei. Außerdem forderte er, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, "das illegale Abstellen von Sperrmüll härter zu bestrafen".
In diesen Punkten erntete er die Zustimmung aller anderen Parteien. Bei der Gelegenheit lobte etwa der CDU-Fraktionschef Markus Wagner die Zuverlässigkeit der FES ("Wenn man sich bei denen beschwert, kommen die auch"), wies aber auch darauf hin, dass die Müllberge gerade im Grünen, etwa in den Schwanheimer Dünen oder im Niedwald - für die der städtische Müllentsorger nicht zuständig ist - ein großes Problem blieben.
Dass auch die Müllserie dieser Zeitung der Debatte wichtige Impulse verliehen hat, machte Dieter Storck (Linke) deutlich: "Diese Berichterstattung hat gezeigt, dass das Thema einen Nerv trifft." Das müsse man zur Kenntnis nehmen - "und die Idee mit dem zusätzlichen Fahrzeug ist richtig."
Damit stimmte er auch der Beobachtung Thomas Schlimmes zu, der das Müllproblem als eine Quelle der Politikverdrossenheit bei den Bürgern sieht, "wenn die Leute immer wieder das Gefühl haben, ihre Wohnumgebung geht den Bach runter." Da reiche es nicht, das Anliegen "wieder nur auf den Verwaltungsweg zu schicken". Vielmehr gelte es nun, "unsere jeweiligen Stadtverordneten von der Dringlichkeit zu überzeugen".
"Kümmert sich keiner"
Auch Doris Michel-Himstedt, Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat, unterstützte den Grünen-Vorstoß. Sie erinnerte an "leere Farbeimer, Pinsel und abgerissene Tapeten, die bei einer Wohnungsrenovierung einfach auf die Straße geschmissen werden. Die finden wir regelmäßig, beispielsweise in der Eichenstraße in Griesheim." So etwas rufe beim Bürger das Gefühl hervor, "er könne das ungestraft machen", weil sich ja doch keiner drum kümmere.
Allein der zusätzliche Punkt in Schlimmes Antrag, der Magistrat möge von seiner Argumentation, dass schnellere Abholung mehr Müll provoziere, abrücken, stieß auf Widerstand der CDU. "Es steht uns nicht zu, dem Magistrat vorzuschreiben, welche Sicht er vertreten soll", machte Markus Wagner geltend. Das schreibe auch die Hessische Gemeindeordnung vor.
Die Ortsbeiratsvorsitzende Susanne Serke (CDU) ließ denn auch wohlweislich über diesen Punkt gesondert abstimmen. Auch wenn ihn Schlimme abzumildern suchte, indem er "Argumentation" in "politische Linie" umformulierte, stimmte die CDU bei Enthaltung der Linken dagegen. Angenommen wurde der Antrag Schlimmes dennoch, in den anderen Punkten - zusätzliches Fahrzeug und stärkere Strafverfolgung von Verstößen - sogar einstimmig.
Die Berichterstattung hat gezeigt, dass das Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern einen Nerv trifft.
von Michael Forst
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