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Vom Messeturm aus gesehen, wirkt Frankfurt idyllisch. Doch Wohnungen sind rar und Zweitwohnungen will die Stadt besteuern.

Steuern

Zweitwohnungssteuer: Kassen- und Steueramt verschickt rund 35.000 Briefe an betroffene Anwohner

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Die Zweitwohnungssteuer nimmt für die Frankfurter Gestalt an. Dieser Tage finden sie Briefe des Kassen- und Steueramts in den Briefkästen. Sie werden aufgefordert, Erklärungen abzugeben, damit die Steuer erhoben werden kann.

Frankfurt - Jetzt wird es ernst. 35 612 Briefe verschickt das Kassen- und Steueramt derzeit. Es sind Erklärungsvordrucke an solche Bürger, die in Frankfurt lediglich mit Zweitwohnsitz gemeldet sind.

Wie berichtet, hat die Stadtverordnetenversammlung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent der Nettokaltmiete beschlossen. Dies gilt ab 1. Januar. Dieser Tage bekommen die Betroffenen Post. Darin werden sie aufgefordert, Erklärungen abzugeben.

Dies gilt nicht nur für Mietwohnungen: Wer in Frankfurt Wohneigentum hat und nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, wird in Höhe von zehn Prozent der Vergleichsmiete des Mietspiegels zur Kasse gebeten. Es gilt ebenso für Wohnungen, die leer stehen.

Zweitwohnsteuer: So viele Ausnahmen

Doch es gibt auch Ausnahmen. Befreit von der Zweitwohnungssteuer ist, wer als Fernpendler nur unter der Woche in Frankfurt lebt, am Wochenende aber in der Heimatgemeinde bei seiner Familie. Nicht steuerpflichtig sind ebenso Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen, in Frauenhäusern und Gefängniszellen. Ausnahmetatbestände sind auch eine gemeldete Zweitwohnung bei den Eltern, wenn die Kinder mit Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort gemeldet sind. Auch wenn pflegebedürftige Elternteile zu ihren Kindern ziehen, um gepflegt zu werden, müssen sie keine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.

Die „Zweitwohnsitz-Frankfurter“ können in ihren Erklärungsvordrucken, die sie zugesendet bekommen, angeben, ob für sie einer der Ausnahmetatbestände gilt. Ansonsten müssen sie einen Nachweis über die Höhe ihrer Miete führen, beispielsweise mit dem Mietvertrag.

Grundsätzlich gilt: Die zu zahlende Steuer beträgt zehn Prozent der Nettokaltmiete. Dies gilt für die real gezahlte Miete. Erscheint diese dem Amt als zu niedrig – oder ist es gar, wie im Elternhaus vielleicht, eine kostenlose Wohnung – schlägt das Amt aushilfsweise mit dem derzeit gültigen Mietspiegel zu. Wer sich dann ungerecht behandelt fühlt, muss selbst entsprechende Nachweise bringen.

Das Malheur betrifft auch Studenten, die mit einem Bescheid rechnen müssen, wenn sie im Wohnheim oder in der Wohngemeinschaft nur mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind: Zuerst happige Mieten von bis zu 500 Euro für ein Zimmer, bald auch noch den Zehnten für den Kämmerer. Dies ist in anderen Städten auch so, etwa in den Metropolen München und Köln, aber auch in Mainz, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen.

Die Stadt erhofft sich Einnahmen: „Einmal über die Zweitwohnungssteuer, dann über die Einkommensteuerumlage bei den Menschen, die sich ummelden“, erklärte Wiebke Reimann, Sprecherin bei Finanzdezernent Uwe Becker (CDU). Denn für Bürger mit Erstwohnsitz in Frankfurt erhält die Stadt Geld vom Land. Wie hoch die Einnahmen sein werden, könne man noch nicht absehen.

Zweitwohnsteuer: Erfolg ist fraglich

Erfahrungen in anderen Städten, etwa Wiesbaden, zeigen: Die meisten mit Nebenwohnsitz in einer Stadt Gemeldeten wohnen gar nicht mehr in der Wohnung. Sie melden sich, wenn sie zum Zahlen aufgefordert werden, rasch ab, was sie bislang versäumt hatten. Andere melden sich mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt an.

Die Kosten für die Eintreibung der Nebenwohnsitzsteuer betragen 700 000 Euro. Acht Stellen wurden für die neue Steuer beim Kassen- und Steueramt geschaffen und werden nun nach und nach besetzt. „Die Kosten fallen noch nicht in voller Höhe an“, so Reimann.

Von Thomas J. Schmidt

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