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„Nicht schuldig und nicht korrupt“: OB Feldmann äußert sich zu Vorwürfen

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Von: Julia Lorenz

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Business as usual? Der unter Anklage stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte sich zu Rücktrittsforderungen in Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in den Mainarcaden.
Business as usual? Der unter Anklage stehende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte sich zu Rücktrittsforderungen in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in den Mainarcaden. © Michael Schick

Frankfurts OB Peter Feldmann weist gegenüber den Stadtverordneten die Vorwürfe zurück. Er sei „nicht schuldig und nicht korrupt“. Kritische Stimmen werden aber lauter.

Frankfurt – Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist zurück. Pünktlich zur Sitzung des Stadtparlaments ab Donnerstagnachmittag ist er aus Singapur heimgekehrt. Gefolgt von zahlreichen Fernsehkameras und Fotografen betritt er um kurz vor 16 Uhr die Mainarcaden der Stadtwerke. Er schüttelt Hände, lächelt in die Kameras und nimmt als Erster auf der Magistratsbank Platz. Später an diesem Abend wird sich eine Debatte der Stadtverordneten auch um ihn drehen, um den Oberbürgermeister, gegen den die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche Anklage erhoben hat.

Die Behörde wirft Feldmann Vorteilsnahme im Amt vor, weil seine Frau als Kita-Leiterin bei seinem ehemaligem Arbeitgeber, der Arbeiterwohlfahrt (Awo), zu ungewöhnlich guten Konditionen eingestellt wurde; Dienstwagen inklusive. Zudem soll die Awo im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmann eingeworben haben als Gegenleistung für in Aussicht gestellte Gefälligkeiten.

Frankfurt: OB Peter Feldmann vertraut auf „Unabhängigkeit und Fairness der Gerichte“

Das Stadtoberhaupt selbst jedoch wirkt bei seinem ersten öffentlichem Auftritt auf Frankfurter Boden seit der Anklageerhebung gelassen - wie sonst auch. Er blättert Unterlagen durch, unterzeichnet sie, sucht das Gespräch mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion und scherzt mit seiner Sitznachbarin, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Später sagt er zu den Stadtverordneten: "Die Vorwürfe gegen mich sind schwer. Aber: Ich bin nicht schuldig und nicht korrupt." Das werde er beweisen. "Ich vertraue auf die Unabhängigkeit und Fairness der Gerichte", so der OB. Gleichzeitig bittet er die Stadtverordneten, ihn nicht vorzuverurteilen und fair zu ihm zu bleiben. "Als Beschuldigter muss ich mich gegen haltlose Vorwürfe verteidigen können."

Schon Anfang der Woche hatte Feldmann die Vorwürfe gegen ihn in einer schriftlichen Stellungnahme als "haltlos" und "maßlos" zurückgewiesen. Gleichwohl hatte er angekündigt, weniger öffentliche Termine wahrnehmen zu wollen. "Ich werde mich nicht verstecken - und zugleich bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten und bei Veranstaltungen Augenmaß walten lassen", teilte der Rathauschef am Dienstag mit.

Diese Aussage bekräftigt Feldmann auch vor den Stadtverordneten. Welche Auftritte er künftig wahrnimmt und welche nicht, das wolle er nach Ostern mit seinen Magistratskollegen besprechen. Feldmann sagt aber auch: "Ich werde meine Arbeit fortführen."

Frankfurt: Grüne gehen hart mit Feldmann ins Gericht

CDU, FDP und mittlerweile auch Volt hätten von Feldmann lieber anderes gehört. Während die Liberalen und Christdemokraten schon in den vergangenen Tagen den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert hatten, schließt jetzt auch Volt dieser Forderung an, wie ihr Fraktionsvorsitzender Martin Huber am Donnerstag verkündet. "Das Vertrauensverhältnis der Bürger gegenüber ihrem Oberbürgermeister ist stark beeinträchtigt", so Huber. Zu diesem Schluss sei man nach Beratungen zwischen Fraktion und Kreisvorstand gekommen. "Wir möchten vermeiden, dass die Stadtpolitik als Ganzes von dieser Thematik überschattet und belastet wird. Wir können uns keinen OB vorstellen, der vor Gericht steht", so Huber.

Die Grünen hingegen fordern weiterhin nicht den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Der Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis erklärt das so: "Gerade weil unser Verhältnis zum Oberbürgermeister so schlecht war und weiterhin ist und er politische Konkurrenz ist, wollen wir kein politisches Kapital aus der hässlichen Sache schlagen und ihn nicht vorverurteilen." Er geht dennoch hart mit ihm ins Gericht, spricht ihn direkt an. "Ihre Siegesgewissheit ist unangebracht, Demut wäre besser. Wo ist Ihr Respekt vor den Menschen in der Stadt?" Während Bakakis spricht, blättert der OB in seinen Unterlagen, verzieht keine Miene.

Frankfurt: SPD zeigt sich zurückhaltend, Linken-Chef Müller mahnt zu „Ruhe und Besonnenheit“

Die SPD bleibt dabei: Der Sachverhalt werde erst neu bewertet, wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffne. Der Fraktionschef der Linken, Michael Müller, erinnert an die Unschuldsvermutung. "Ruhe und Besonnenheit ist gefragt." Zumal es seiner Ansicht nach wichtigere Themen in Frankfurt gebe. "Die Menschen haben andere Sorgen: die Pandemie, die Inflation, den Krieg."

Der AfD-Fraktionschef Patrick Schenk fordert zwar auch keinen Rücktritt, rät Feldmann aber, sich zurückzuziehen: "Es wäre an der Zeit, Platz für einen neuen Oberbürgermeister zu machen." (Julia Lorenz)

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