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Zum Interview besuchte Redakteur Daniel Gräber (links) Kämmerer Uwe Becker in dessen Büro. 

Verlässt die IAA Frankfurt? 

"Wäre ein fatales Signal, wenn...": Peter Feldmann erntet nächste IAA-Kritik 

Kämmerer Uwe Becker über die Kritik des Oberbürgermeisters an der IAA und ein drohendes 120-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse

Frankfurt - Mit einem Besucheransturm ist die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) am Sonntag zu Ende gegangen. Wie wichtig diese Messe für Frankfurt ist, erklärt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) im Gespräch mit Daniel Gräber. Und er wirft Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor, mit einseitiger IAA-Kritik den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Der bayerische Wirtschaftsminister will die Auto-Messe IAA nach München holen. Wäre das ein schlimmer Verlust für Frankfurt?

Keine andere Stadt in Deutschland ist so mit dem Thema Mobilität verbunden wie Frankfurt. Vom Flughafen über den Hauptbahnhof bis zum Autobahnkreuz. Bei allen Überlegungen, die es derzeit im Verband der Automobilindustrie gibt: Wenn am Ende eine Entscheidung gegen Frankfurt gefällt wird, wäre das ein fatales Signal.

An der Messegesellschaft ist die Stadt zu 60 Prozent beteiligt. Wäre es für Sie als Kämmerer auch ein finanzielles Problem, wenn die IAA Frankfurt verlässt?

Insgesamt schüttet die Messe jedes Jahr 13 Millionen Euro aus. Sieben Millionen an die Stadt, sechs Millionen an das Land. Vor allem geht es aber darum, dass die IAA auch als Marke eng mit Frankfurt verbunden ist. Der Verlust einer so renommierten Messe wäre ein Signal gegen Frankfurt. Deswegen begrüße ich es, dass der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt hat, er werde für die IAA in Frankfurt kämpfen. Die Frankfurter Stadtpolitik sollte sich genauso energisch dahinter stellen. Das tut meiner Wahrnehmung nach unser Wirtschaftsdezernent. Auch ich werde mein Mögliches tun. Bei anderen würde ich mir mehr wünschen.

Frankfurt: IAA-Kritik an Feldmann erneuert 

Sie spielen auf Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an, der zur IAA-Eröffnung eine nicht-gehaltene Rede veröffentlicht hat, in der er die Autoindustrie deutlich kritisiert.

Das war sicherlich kein Beitrag zur Förderung des Standortes. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Messe-Gesellschaft sollte man das schon auch im Blick haben. Nichts spricht gegen kritische Worte, aber ich hätte mir eine ausbalanciertere Botschaft gewünscht. Und keine Inszenierung, die zwar für schöne Schlagzeilen sorgt, aber nur ein sehr einseitiges Bild der Stadt und ihrer Positionen vermittelt.

Sie meinen, Feldmann surft auf der Klimaschutzwelle für den schnellen Applaus und gefährdet den Wirtschaftsstandort Frankfurt?

Wenn er einseitig den Blick nur auf ein Thema richtet und das nicht ausgewogen, sondern eher populistisch diskutiert, schadet das am Ende der Stadt. Ich möchte eine solche Messe nicht auf einmal in München sehen, als Vorreitermesse für den Verkehr der Zukunft. Wer auf der IAA war und nicht nur über die IAA spricht, weiß, was dort schon an Mobilitätskonzepten, an intelligenten Verkehrssystemen vorgestellt wird. Man sollte nicht so tun, als ob an der Frage SUV ja oder nein die Zukunftsfragen der nächsten Jahrzehnte festzumachen sind. Diese Schwarz-Weiß-Malerei wird den Herausforderungen nicht gerecht.

Eine andere, finanzielle Herausforderung beschäftigt Sie derzeit als Kämmerer: Die Stadt muss wohl mehr als 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen.

Ja, das droht uns. Es ist die Folge aufgedeckter Steuertricks beim Aktienhandel. Mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften haben Banken ein Modell entwickelt, das nicht ganz sauber war. Sie müssen nun wohl nachträglich mehr Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer zahlen. Aber dieses Geld geht nicht an die Kommunen, sondern hauptsächlich an das Land. Wir müssen hingegen Gewerbesteuer zurückerstatten.

Warum?

Weil die Gewinne der betroffenen Banken durch die Steuernachzahlungen sinken. Daran bemisst sich die Gewerbesteuer. Während der Landeshaushalt von der Aufdeckung der Cum-Cum-Geschäfte profitiert, zahlen wir drauf. Das wird auch andere Gemeinden treffen, aber Frankfurt ist als Bankenstadt davon in besonderem Maße betroffen. Wir gehen derzeit davon aus, bis zu 120 Millionen Euro zu verlieren.

Dabei ist der städtische Haushalt sowieso schon auf Kante genäht. Wird Frankfurt den Gürtel künftig enger schnallen müssen?

Im Augenblick haben wir noch den Vorteil, dass die Steuereinnahmen weiter deutlich steigen. Sie liegen derzeit so weit über denen des Vorjahres, dass wir am Ende bei null rauskommen könnten. Der aktuelle Zuwachs bei der Gewerbesteuer entspricht in etwa der Größenordnung, die wir zurückzahlen müssen. Aber das Jahr ist noch nicht vorbei. Und wir müssen jetzt darauf achten, dass wir den künftigen Doppelhaushalt so gestalten, dass wir uns in den kommenden beiden Jahren nicht übernehmen.

Über den Doppelhaushalt 2020/2021 verhandelt die Römer-Koalition immer noch. Wann werden die Ergebnisse endlich vorgestellt?

Im Kern waren wir uns schon vor der Sommerpause einig. Dann gab es aber an der ein oder anderen Stelle noch Abstimmungsbedarf. Nun waren wir ja zur Klausur in Bad Nauheim. Dort haben wir uns so lieb gewonnen, dass wir noch die eine oder andere Sitzung hintendran hängen. Ich hoffe, dass es uns in den nächsten Tagen gelingt, zu einem Ergebnis zu kommen.

Ende 2018 gab es schon mal einen Krisengipfel in Bad Nauheim. Damals einigten sich CDU, SPD und Grüne auf teure Ideen wie den kostenlosen Eintritt in Schwimmbäder, Museen und Zoo. Was kommt diesmal?

Es geht um Verständigung über die wesentlichen Zukunftsfragen für Frankfurt. Natürlich spielt dabei immer auch Geld eine Rolle. Aber es wird keine neuen Ausgabenprogramme geben. Dafür fehlt der finanzielle Spielraum.

Sie fordern immer, das Land müsse Frankfurt mehr Geld zur Verfügung stellen. Schließlich erfülle die Stadt Funktionen für die gesamte Region.

Ich fordere nicht mehr Geld vom Land, sondern, dass uns das Land mehr von unserem Geld belässt. Das ist der Streit, den wir im Augenblick auch bei dem neuen Gesetz "Starke Heimat Hessen" führen. Das Land will damit wieder Frankfurter Geld abziehen, um es in Hessen umzuverteilen. Das Problem ist: Eine fortdauernde Nivellierung zwischen den unterschiedlichsten Kommunen in Hessen führt am Ende dazu, dass die stärkste Stadt Schaden nimmt. Frankfurt ist der Motor Hessens. Aber als wachsende Stadt haben wir einige Herausforderungen zu bewältigen. Wir sind solidarisch und beteiligen uns am kommunalen Finanzausgleich. Aber zu viel Umverteilung zugunsten der Schwächeren führt am Ende dazu, dass die Starken schwach werden.

Der Verlust einer so renommierten Messe wie der IAA wäre ein Signal gegen Frankfurt.   Von Daniel Gräber

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