Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, 2. v. re.) mit den neuen Dezernenten: Stephanie Wüst (FDP), Eileen O'Sulivan (Volt), Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Bastian Bergerhoff (Grüne). Es fehlen Annette Rinn (FDP) und Elke Voitl (Grüne). FOTO: georg/stadt
+
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, 2. v. re.) mit den neuen Dezernenten: Stephanie Wüst (FDP), Eileen O'Sulivan (Volt), Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und Bastian Bergerhoff (Grüne). Es fehlen Annette Rinn (FDP) und Elke Voitl (Grüne).

Kommunalpolitik

Neue Stadtregierung: Wer jetzt in Frankfurt das Sagen hat

  • Julia Lorenz
    VonJulia Lorenz
    schließen

Die Zuständigkeiten für den neuen Magistrat in Frankfurt sind festgelegt. Es gibt laut Oberbürgermeister Peter Feldmann nur kleine Änderungen.

Frankfurt – Knapp sechs Monate nach der Kommunalwahl in Frankfurt war es am Donnerstag (09.09.2021) endlich so weit: Die neue Stadtregierung nahm ihre Arbeit auf. Büros wurden bezogen, Gespräche mit Mitarbeitern geführt, die Aufgaben der kommenden Wochen und Monate besprochen. Und eine, nicht ganz unwesentliche Angelegenheit, stand auch noch an: Bevor es richtig losgehen konnte, musste Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Vormittag noch endgültig die Zuständigen für den neuen Magistrat festlegen und eine entsprechende Verfügung unterzeichnen.

"Ich habe lange um die Verfügung gerungen", sagte Feldmann bei einem Pressetermin mit der neuen Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) und anderen Stadträten. Die Zuweisung der Zuständigkeiten für die Dezernenten ist das schärfste Schwert des Stadtoberhauptes. Er kann einem Dezernenten Aufgaben entziehen oder ihm neue geben. Im Großen und Ganzen beließ es das Stadtoberhaupt aber bei den Zuständigkeiten, die sich zuvor die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt überlegt hatte. "Es ist nur um Marginalien gegangen", sagte Feldmann. "Um Begrifflichkeiten." So sei Stadträtin Sylvia Weber (SPD) künftig etwa für "Neues Bauen" und nicht nur für "Bauen" zuständig.

Neue Stadtregierung von Frankfurt: Wer ist im Magistrat wofür zuständig?

Die übrigen Zuständigkeiten werden künftig wie folgt aufgeteilt sein:

Peter Feldmann (SPD) bleibt zuständig für die westlichen Stadtteile, das Hauptamt und Marketing, das Revisionsamt und die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Zudem kümmert er sich künftig zusammen mit Eskandari-Grünberg um inhaltliche Fragen rund um Kirchen und Religionen.

Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ist nicht nur Frankfurts neue Bürgermeisterin sondern auch für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben zuständig. So gehören zu ihrem Dezernat etwa das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA).

Mike Josef (SPD) bleibt für Planen und Wohnen zuständig. Neu hinzu kommt das Ressort Sport. Damit gehört dann auch die Stabsstelle Fußball-EM 2024 zu seinem Dezernat.

Stephanie Wüst (FDP) übernimmt das Dezernat für Wirtschaft, Recht und Reformen. Damit ist sie dann auch für das Standesamt, den Datenschutz sowie die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt zuständig.

Eileen O'Sullivan (Volt) wird das Dezernat für Digitalisierung, Bürgerservice und Teilhabe leiten. Dazu gehört unter anderem das Bürgeramt Statistik und Wahlen.

Bastian Bergerhoff (Grüne) wird Frankfurts neuer Kämmerer. Er kümmert sich künftig um Finanzen, Beteiligungen und Personal. Zudem fällt die Bauherreneigenschaft der Dotationskirchen in seinen Beritt.

Ina Hartwig (SPD) bleibt weiterhin die Kultur- und Wissenschaftsdezernentin.

Elke Voitl (Grüne) übernimmt das Ressort Soziales, Jugend, Familien und Senioren. Dazu gehört auch die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement.

Annette Rinn (FDP) kümmert sich künftig um die Bereiche Ordnung, Sicherheit sowie den Brandschutz in der Stadt.

Rosemarie Heilig (Grüne) bleibt zuständig für Umwelt, Klimaschutz und Frauen.

Sylvia Weber (SPD) bleibt Bildungsdezernentin und übernimmt die Ressorts Immobilien und Neues Bauen.

Stefan Majer (Grüne) bleibt Gesundheitsdezernent und bekommt zusätzlich das Ressort Mobilität, ehemals Verkehr.

Mit dem FNP-Newsletter bekommen Sie alle Frankfurt-News direkt in Ihr Postfach.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann lobt „Streben nach Gemeinschaft“ im Magistrat

Oberbürgermeister Peter Feldmann war voll des Lobes für den neuen Magistrat und das neue Ampel-Plus-Bündnis. Im Gegensatz zu seiner Zusammenarbeit mit der vorherigen Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen, in der es viel Streit und Diskussionen gegeben habe, spüre er jetzt ein "Streben nach Gemeinschaft". "Es tut gut, wenn Parteien das 365-Euro-Ticket oder kostenfreie Krippenplätze nicht in Streit, sondern im Konsens auch mit mir durchsetzen wollen", sagte er. "Ich habe das Gefühl, das wird gut."

Auch die neue Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg sprach von einem "guten Tag für Frankfurt". Denn: "Wir stehen für einen Aufbruch", sagte Eskandari-Grünberg. Es würde aber auch viel Arbeit vor der neuen Stadtregierung liegen: Klimakrise, Verkehrswende, Corona-Pandemie. Deshalb: "Jetzt gehen wir in unsere Büros und legen los." (Julia Lorenz)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare