An der Kleyerstraße neben der Unterführung der A 5 liegt fast immer Müll. Das Verbotsschild wird konsequent ignoriert. Foto: Holger Vonhof
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An der Kleyerstraße neben der Unterführung der A 5 liegt fast immer Müll. Das Verbotsschild wird konsequent ignoriert. Foto: Holger Vonhof

Ortsbeirat 6

Frankfurt: Kein Tonnen-Zwang für Kleingärtner

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CDU, FW und Linke lehnen den Vorstoß von den Grünen und de SPD im Ortsbeirat 6 ab: "Keine grüne Mülldiktatur"

Es kommt nicht oft vor, dass Dieter Storck als Vertreter der Linken im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Markus Wagner, beipflichtet. Und es kommt nicht oft vor, dass die CDU-Fraktion gegen einen ordnungspolitischen Antrag stimmt, der mehr Sauberkeit in der Stadt zum Ziel hat. Trotzdem ist am Dienstagabend ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD im Ortsbeirat 6 am Widerstand der sechs CDU-Mandatsträger, des Linken und der Vertretern der Freien Wähler gescheitert. Dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD - eine etwas entschärfte Version des ursprünglichen Grünen-Antrags, der nun auch den Dialog mit dem Stadtverband der Kleingärtner forderte - stimmten auch die beiden Vertreter der Bürger für Frankfurt (BFF) bei. Das reichte nicht: Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Von den 19 Ortsbeiratsmitgliedern fehlten in der Sitzung ein SPD- und der FDP-Vertreter sowie die Fraktionschefin der Linken.

"Zwang brächte höhere Pachtkosten"

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Thomas Schlimme, hatte einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen an die Müllabfuhr der FES gefordert. Der Hintergrund: Rings um viele große Gartenanlagen, besonders in Griesheim, stapelt sich säckeweise Müll, der dort einfach in die Landschaft und an die Böschung der A 5 geworfen wird. Ein solcher Anschlusszwang existiert für jeden Haushalt, in Frankfurt aber nicht für Kleingartenanlagen. "Ich höre immer nur Zwang, Zwang, Zwang", wetterte CDU-Fraktionschef Markus Wagner gegen die Idee. Eine Umsetzung hätte unvermeidlich eine Erhöhung der Pacht zur Folge, Kleingärtner gehörten aber "nicht unbedingt zur Oberschicht", so Wagner: Deren Vertreter hätten ihre Gärten rund ums Anwesen.

Schlimme argumentierte, dass in Frankfurt einige Kleingartenvereine an die Müllentsorgung angeschlossen seien "und sich auch nicht dumm und dämlich" bezahlten. Beim Anschluss-Zwang für private Haushalte habe auch noch keiner "von grüner Müll-Diktatur" gesprochen. Einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen gebe es auch in vielen CDU-regierten Kommunen. Der aktuelle Antrag auf der Tagesordnung war schon mit Schützenhilfe der SPD entschärft: Man solle den Stadtverband der Kleingärtner mit ins Boot holen und mit ihnen Gespräche über den Anschlusszwang führen, hatten die Genossen zu Schlimmes Antrag beigetragen.

Kleingärtner fordert bessere Kontrollen

Schließlich nutzte es auch nichts, dass Grüne und SPD dazu bereit waren, einen Absatz ihres gemeinsamen Antrags ganz zu streichen: Der Antrag ging nicht durch. Stefan Schnabel, der 1. Vorsitzende des Kleingartenvereins (KGV) Westend, der seine Anlagen zum Teil auf Griesheimer Gemarkung hat, sieht für den Müll nicht allein einige wenige unbelehrbare Kleingärtner verantwortlich, sondern spricht gegenüber dieser Zeitung von einem "grundlegenden Problem unserer Gesellschaft". Der KGV Westend sei mit seinen sechs Anlagen an die Müllentsorgung angeschlossen, könne sogar Sperrmüll anmelden. Das habe er unlängst getan und abends seinen Sperrmüll vor der Anlage bereitgestellt. Am nächsten Morgen sei er auf drei bis vier Kubikmeter Müll angewachsen gewesen. Die FES habe das angemeldete dann mitgenommen und den Rest liegengelassen, der wiederum binnen vier Wochen auf etwa 30 Kubikmeter angewachsen sei. Schnabel fordert deshalb mehr Kontrolle, drastischere Strafen für Müllsünder, kürzere Bearbeitungszeiten, nicht aber die Einführung einer "Kollateralbestrafung". Holger Vonhof

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