Im Römer in Frankfurt wurde der Vorschlag diskutiert, dass Krabbelgruppen kostenlos sein sollen. 
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Im Römer in Frankfurt wurde diskutiert, ob Krabbelgruppen kostenlos sein

Kinderbetreuung

Keine Mehrheit für kostenlose Krippenplätze – Preis zu hoch

Im Römer in Frankfurt wurde diskutiert, ob Krabbelgruppen kostenlos sein sollen. 

Frankfurt - Das neue Jahr begann Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einer Kostenlos-Offensive: Er forderte, dass auch der Besuch von Krabbelgruppen kostenlos sein müsse. Im Römer findet sich dafür derzeit keine Mehrheit. Die SPD ist mit CDU, und Grünen in einer Koalition. Außer CDU und Grünen sind auch FDP und BFF gegen die Kostenlos-Offensive. Die vier Gruppierungen stellen mit 47 Sitzen die Mehrheit der 93 Stadtverordneten.

In den Krippen werden unter Dreijährige betreut. Der Kita-Besuch der über Dreijährigen ist in Frankfurt dank der Zuschüsse des schwarz-grün regierten Landes Hessen bereits gratis, aber natürlich nicht umsonst. Nach Angaben von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wurde im Haushalt 2019 die Kinderbetreuung in Frankfurt mit 376 Millionen Euro unterstützt. Von dieser Summe entfallen 138 Millionen Euro auf die unter Dreijährigen. Deren Betreuung ist personalintensiv. So kostet ein Betreuungsplatz in der Krippe die Stadt 976 Euro pro Monat, also 11 712 Euro im Jahr. Eltern zahlen nach der derzeit gültigen Entgelttabelle maximal 198 Euro im Monat. Selbst wenn die Eltern den Höchstbeitrag zahlen, steuert die Stadt noch 9336 Euro pro Jahr bei. In Wahrheit ist ein Krippenplatz noch teurer, weil sich auch das Land an den Kosten beteiligt. Die wahren Kosten liegen bei rund 1600 Euro im Monat, also 19 200 Euro pro Platz im Jahr. Den Kitabesuch subventioniert die Stadt mit 649 Euro im Monat, also 7788 Euro pro Platz und Jahr. 

Frankfurt: Politik nach dem "Awigra-Prinzip"

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen von 2016 ist vom kostenlosen Krippenbesuch nicht die Rede. Und CDU und Grüne halten auch nichts davon. "Die Feldmann-Politik nach dem ,Awigra'-Prinzip (,Alles wird gratis!') ist weder solide noch nachhaltig", kritisierte CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Die ständigen Versuche des OB, wichtige Dienstleistungen der Stadt zum vermeintlichen Nulltarif auszurufen bezeichnet Kößler als "aufdringlich". Er schlägt vor, sich auf den Ausbau der Krippenplätze zu konzentrieren.

Die Zahl der Plätze in den Krabbelgruppen ist in den vergangenen fünf Jahr kontinuierlich gestiegen (siehe Grafik). Derzeit werden 12 608 unter Dreijährige betreut, das sind 49 Prozent der Frankfurter Kinder in dieser Altersgruppe. Bildungsdezernentin Weber strebt einen durchschnittlichen Versorgungsgrad von 50 Prozent an, den sie für ausreichend hält, auch wenn die Nachfrage unterschiedlich ist. "Während in den innenstadtnahen, einwohnerstarken Stadtteilen das Versorgungsziel teilweise bereits erreicht ist (etwa in Bornheim mit 62 Prozent) und dort aber immer noch eine hohe Nachfrage herrscht, sieht die Situation in den Randbezirken umgekehrt aus", teilte Weber mit. Sind in Sindlingen, Zeilsheim oder Fechenheim die Versorgungsziele noch gar nicht erreicht, decken sich hier dennoch Angebot und Nachfrage ungefähr.

Frankfurt: „Wir können nicht alles verschenken“

Während SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke den Vorschlag des OB begrüßt, ist sein Kollege von den Grünen, Sebastian Popp, dagegen: "Wir können nicht alles verschenken", sagte er. Und: "Woher soll das Geld kommen?" Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP im Römer, setzt andere Prioritäten: Es sei erstmal wichtig, dass es genügend Plätze und genügend qualifizierte Erzieher gebe. Feldmanns Kostenlos-Politik müsse ein Ende haben. Dem schließt sich Mathias Mund von den Bürgern für Frankfurt (BFF) an. Gefallen an Feldmanns Vorschlag findet dagegen die Linke. Wie deren Geschäftsführer Stefan Klee mitteilte, hat seine Fraktion für den Doppelhaushalt 2020/21 einen Antrag gestellt, der die Kostenfreiheit für Krippenplätze fordert. 

Von Thomas Remlein

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