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In Frankfurt ist die Klage auf einen Schulplatz abgewiesen worden. (Symbolbild)

Familie scheitert vor Verwaltungsgerichtshof

Frankfurt: Klage auf Schulplatz abgewiesen – Familie scheitert vor Gericht

Drei Jahre lang hat eine Frankfurter Familie für einen Schulplatz in einem Sachsenhäuser Gymnasium gekämpft - erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel weist die Klage erneut zurück. 

Frankfurt – Von Frankfurt über Kassel nach Karlsruhe und wieder zurück: Zahlreiche Richter haben sich in den vergangenen drei Jahren mit der Klage einer Frankfurter Familie beschäftigt, die für ihre Tochter um einen Schulplatz an der Carl-Schurz-Schule in Sachsenhausen kämpft. Erfolglos. Denn nun haben die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Klage abgewiesen - zum zweiten Mal. Die Begründung: Inzwischen gehe das Mädchen ohnehin schon in die achte Klasse, der Jahrgang sei an dem Gymnasium aber voll. Die Schülerin könne nicht aufgenommen werden.

Die Familie aus Frankfurt klagt seit Sommer 2016 gegen die Entscheidung der Carl-Schurz-Schule, das Mädchen nicht aufzunehmen. Die Eltern waren schockiert, passe ihrer Ansicht doch kein anderes Gymnasium so gut zu ihrem Kind wie dieses. Immerhin habe die Tochter schon in der Grundschule Französisch gelernt, wollte die Französisch-Klasse der Carl-Schurz-Schule besuchen, um später ein Jurastudium auf Französisch anstreben zu können. Doch das Staatliche Schulamt schickte die Schülerin auf ein anderes Gymnasium in einem weiter entfernt liegenden Stadtteil.

Frankfurt: Von Gericht zu Gericht

Das ist in Frankfurt kein Einzelschicksal. Jahr für Jahr bekommen Hunderte Kinder nach der vierten Klasse keinen Platz auf ihrer Wunschschule. Sie werden dann einer anderen Schule zugewiesen. In Hessen zählt zwar der Elternwille, es gibt aber keinen gesetzlichen Anspruch auf eine bestimmte Schule, sondern nur auf den Bildungsgang. Nichtsdestotrotz legen jedes Jahr zahlreiche Eltern Widerspruch gegen die Entscheidungen der Schulen ein oder ziehen gar vor Gericht. Dabei lassen sie prüfen, ob das Auswahlverfahren auch fehlerfrei vonstatten gegangen ist. Die Schulleiter müssen sich bei der Auswahl der Schüler nämlich an das Hessische Schulgesetz halten. So müssen sie etwa darauf achten, dass die Kinder ins Schulprofil passen. Sprich: Spielen sie ein Instrument, wenn die Schule den Schwerpunkt Musik hat, oder wollen sie Latein lernen, wenn das Augenmerk auf Sprachen gelegt wird. Im Fall der klagenden Schülerin hätte man also davon ausgehen können, dass sie zur Carl-Schurz-Schule passt.

Die Richter sowohl am Frankfurter Verwaltungsgericht als auch am Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnten die Klage der Familie jedoch ab. Sie waren der Meinung, dass man keinen Anspruch mehr auf Aufnahme an einer bestimmten Schule hat, wenn die Plätze schon vergeben sind. Man könne Schülern, die schon eine Zusage für ihre Wunschschule haben, den Platz nicht wieder wegnehmen. Die Eltern legten Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Richter in Karlsruhe erklärten die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig. Die hessischen Kollegen hätten der klagenden Schülerin beziehungsweise deren Eltern nicht ausreichend Gehör verschafft, seien auf deren Argumente zu wenig eingegangen. Der Verwaltungsgerichtshof sollte erneut entscheiden.

Klage auf einen Schulplatz: Viele Widersprüche

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt, wurde es doch publik, kurz bevor die Eltern von Viertklässlern darüber informiert wurden, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach den Sommerferien besuchen werden. Nach dem die Bescheide verschickt wurden und abermals mehr als 500 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule bekommen hatten, sah sich das Staatliche Schulamt mit zahlreichen Beschwerden konfrontiert. 200 Widersprüche trudelten ein, davon landeten 30 als Eilverfahren beim Verwaltungsgericht. Alle Fälle sind zugunsten der Behörde ausgegangen.

In einem Verfahren wiesen die Richter am Verwaltungsgericht den Wunsch eines Schülers, einen Platz an einer bestimmten Schule zu bekommen, zwar zurück, teilten aber gleichzeitig mit, dass man durchaus einen Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule habe, sollte es im Auswahlverfahren zu Fehlern gekommen sein. Notfalls müssten die Schulen ihre Kapazitäten "in den Grenzen der Funktionsfähigkeit" erhöhen.

Mit dem Auswahlverfahren vor drei Jahren beschäftigten sich die Richter in Kassel jetzt allerdings nicht. In ihrer Entscheidung gehen sie lediglich darauf ein, dass das Mädchen ursprünglich die fünfte Klasse der Carl-Schurz-Schule besuchen wollte, sich dieses Ansinnen nun aber erledigt habe, da sie mittlerweile die achte Klasse einer französischen Privatschule besuche. Und die Französisch-Klasse im achten Jahrgang an der Carl-Schurz-Schule sei bereits voll. Die Richter lehnten es ab, mehr Schüler als festgelegt aufzunehmen - selbst wenn das Auswahlverfahren fehlerhaft gewesen wäre. 

jlo

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