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Peter Feldmann (SPD) steht im Mittelpunkt der AWO-Affäre in Frankfurt. 

Meinung

OB Feldmann und die AWO-Affäre: Plötzlich hört der Spaß auf

Um Antworten auf die jüngsten Skandal-Vorwürfe kann sich die AWO nicht drücken. Peter Feldmann erst recht nicht. Ein Kommentar. 

Frankfurt – Weglächeln, wegschweigen, jovial den gut gelaunten Populisten aufführen und ein Helau! in die Menge rufen – das wird dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht mehr lange helfen. Die Zeit für Antworten ist gekommen. Längst. Das Volk verlangt sie, der Wähler. Er ist der Souverän, nicht Peter Feldmann, der sonnige König von Frankfurt. 

Denn der Spaß hört auf, wenn nur noch loyale Freunde und Parteigenossen dem Sozialdemokraten die Rolle des leutseligen Volkstribunen abnehmen, während der Bürger in und um Frankfurt und sogar weit darüber hinaus sich fragt: Was ging und geht offenbar weiterhin hier vor? 

Der fastnachtshafte Spaß wird noch schneller aufhören, wenn sich abzeichnet, dass auch die Römer-Koalitionäre von CDU und Grünen in die seit Tagen schwelende, immer spürbarer in offenes Feuer aufflammende Awo/Feldmann-Affäre hineingezogen werden. Man fragt sich ja bereits allenthalben: Warum sehen Union und Grüne schweigend zu? Ist es Angst um den Machterhalt? Ist es ein abgestumpftes Sensorium für das, was sich ziemt? Gibt es da etwa ein großkoalitionäres Geflecht von faulen Absprachen, Kompromissen, Gefälligkeiten und Rücksichten? 

AWO-Affäre in Frankfurt: Feldmann kann Skandal nicht aussitzen

Verheerend wäre es, entstünde der Eindruck, in der Finanzmetropole Frankfurt regiere ein Filz-Bündnis von Vettern, Amigos und Vorteilsnehmern, die, um weiterwursteln zu können, auch mal ein Auge zudrücken. 

Wer hofft, etwas aussitzen zu können, das in einer nervösen Gesellschaft auf- und abschwellender Erregungszustände ohnehin nach dem nächsten Wochenende vergessen ist, könnte sich auf fatale Weise irren. Denn die Awo/Feldmann-Affäre beschädigt politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen just dort, wo sie am empfindlichsten sind: im Sozialen, dort, wo sich Gerechtigkeitsfragen stellen, wo das Gefühl für das Angemessene und Tunliche schnell beleidigt ist, und Enttäuschung sich in Wut und Verachtung verwandelt. 

Wer seine politische Mission, wer seine Aura, seine moralische Autorität und Überzeugungskraft wie Peter Feldmann ganz darauf gründet, ein unbestechlicher Anwalt der kleinen Frauen und Männer zu sein, wer bei den Armen, Überhörten und Übersehenen an der Tür klingelt, um ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, wer die Smokingträger bei der Opern-Gala demonstrativ meidet, sich aber theatralisch bei den Lärmgeplagten in Flughafennähe schlafen legt, der steht unvermeidlich im Zwielicht, wenn ruchbar wird, in seinem nächsten Umkreis werde heimlich in Anspruch genommen, was der heitere Mann öffentlich sonst stets brandmarkt: Vorzugsbehandlung, unverdiente Privilegien, die Anmaßung, selbst eben doch gleicher zu sein als andere und mehr verdient zu haben. 

Frankfurt: Bürgermeister durch AWO-Affäre in der politischen Substanz getroffen

Um Antworten kann sich die Awo nicht drücken. Peter Feldmann erst recht nicht. 

Natürlich ist es das Eine, wer beim Wohlfahrtsverband, der bereits für Feldmann selbst einst einen eigenen Posten schuf, veranlasste und genehmigte, dass dessen Partnerin ein in ihrer Position außergewöhnlich hohes Gehalt und einen Dienstwagen bekam. Wohl ist zu untersuchen, ob es bei der Awo strukturelle und persönliche Defizite zwischen Frankfurt und Wiesbaden gab und gibt, warum und welcher Art. Ein Anderes aber ist es, was es über Feldmann aussagt, dass er zuließ, was seiner jungen Freundin damals beschert wurde. 

Es ist überaus verwunderlich, dass ihn sein untrügliches Gespür, seine gern öffentlich beschworene Empfindsamkeit dafür, was der Anstand gebietet, offenbar gerade in dem Augenblick verließen, da es um Persönliches ging.

Ein Anderes ist es, dass der Frankfurter Oberbürgermeister glaubt, genau dort schweigen zu können, wo seine politische Substanz am schwersten getroffen ist. Ein wenig erinnert Feldmanns Verhalten an den selbstgerechten Populismus eines Donald Trump, der sich in einer eigentümlich wirklichkeitsfremden Parallelwelt so gern von seinen Anhängern feiern lässt, obwohl seine Missgriffe für Unverblendete so offenkundig sind. 

Schweigt OB Peter Feldmann in der AWO-Affäre weiter, drohen Konsequenzen

Ohnehin beobachtet mancher schon seit längerem mit einigem Unbehagen Feldmanns Neigung, sich mit einem Hofstaat von gefälligen Verlautbarern und Propagandisten zu umgeben. Wie er seine Partei in der Awo-Angelegenheit wieder auf Linie bringt, gefällt auch in der SPD nicht jedem. Je länger Feldmann schweigt, desto weniger geht es nur um seine charakterliche Integrität. Je länger er sich auf den Standpunkt stellt, über die Wahrheit gebiete er, desto schneller hört der Spaß auf. Desto rascher wird aus der persönlichen Narretei, so zu tun, als sei doch gar nichts, eine Belastung für Politik, das Amt, die Stadt. Dann kann der Korridor der noch möglichen Konsequenzen für Peter Feldmann und die Koalition sehr eng werden.

Ein Kommentar von Michael Kluger

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