Frankfurt: Kritik an Streit und Intransparenz
Ausländervertretung sieht sich als sehr erfolgreich - Stadtverordnete fordern Konstruktives
Frankfurt -Deutliche Kritik üben eine Reihe von Stadtverordneten an der aktuellen Arbeitsweise der Kommunalen Ausländervertretung (KAV). Die macht seit April 2021 vor allem durch Querelen auf sich aufmerksam. KAV-Vorsitzender Jumas Medoff, der seit damals auch Einzelstadtverordneter für die Liste "Ich bin ein Frankfurter" ist, geht darauf nur am Rande ein, als er am Donnerstagabend im Parlament seinen Jahresbericht für 2016 bis 2020 vorstellt. Die KAV habe eine bundesweite Rekordanzahl von 320 Anträgen und Anfragen gestellt, die Reform der Ausländerbehörde begleitet, die Debatte um die Mohren-Apotheke angestoßen, über 30 Veranstaltungen gemacht wie etwa eine jährliche Main-Schifffahrt.
Seit Beginn der Wahlperiode sind die Sitzungen der KAV aber von Streit geprägt. Der Vorsitzende wiederum berichtet von antisemitischen Bedrohungen mehrerer Mitglieder, sogar zwei Morddrohungen. Medoff macht dafür auch Stadtverordnete verantwortlich, ohne sie zu nennen.
Für diesen Generalverdacht hatte ihn Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) scharf kritisiert. Ihr Parteifreund Emre Telyakar ermahnt nun jedoch seine Stadtverordnetenkollegen, sich nicht den Mund zu zerreißen über Arbeit in der KAV. "Das entschuldigt aber kein undemokratisches Handeln." Angriffe von Rechten gegen Mitglieder des Gremiums seien unakzeptabel, "da muss es knallen".
Jumas Medoff erklärt, für viele der 37 Mitglieder sei die KAV das erste Amt. "Üblicherweise wird das erste Jahr turbulent." Die KAV würde sich wünschen, wenn man ihren Entscheidungen "mehr Respekt entgegenbringen würde, denn niemand käme auf die Idee, sich in die Arbeit des Seniorenbeirats oder der IHK-Vollversammlung einzumischen", so Medoff.
Die KAV leiste "hervorragende Arbeit" etwa gegen Antirassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung, lobt Falko Görres (Die Fraktion). Er kritisiert aber, den Erfolg an der "Menge Papier" zu messen, die sie produziere. Viele Anträge seien abgeschrieben, "sehr kleinteilig oder schlicht belanglos". In den KAV-Sitzungen werde "80 Prozent der Zeit mit Querelen verbracht, die konstruktive Arbeit fällt dort oft hinten runter." Medoff verfolge als Sitzungsleiter seine eigene Agenda, und die Aktivitäten der KAV seien "einigermaßen intransparent", sagt Görres. "Wir brauchen dringend eine KAV, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern mit der migrantischen Community, und sich für alle Menschen einsetzt, die sie vertritt."
"Was machen die außer zu zanken?"
Vor allem die fehlende Selbstkritik bemängelt FDP-Stadtverordnete Isabel Schnitzler. "Wir erwarten Transparenz, respektvollen Umgang und das Einhalten der Spielregeln." Aktuell frage sich jeder: "Was machen die da eigentlich, außer zu zanken?" Als "zuletzt etwas grenzwertig" bezeichnet Anita Akmazda (CDU) die KAV-Arbeit. Die CDU unterstütze aber eine "harmonische" KAV-Arbeit. "Machen Sie Ihre Arbeit nicht mit Streitigkeiten untereinander kaputt", appelliert Omar Shehata (SPD). "Beschäftigen Sie sich nicht mit Protokollen und Formalia, schauen Sie sich nicht das Negative von uns hier ab, sondern das Positive." "Migration ist kein Friede, Freude, Eierkuchen", räumt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ein, die ihre politische Karriere in der KAV startete. Der Streit dürfe aber nicht im Vordergrund der Arbeit stehen. Die KAV solle ihre "Konflikte professionell behandeln" lassen, sie stehe dafür zur Verfügung.
Und noch eines fordern viele Stadtpolitiker, allen voran Emre Telyakar, Falko Görres, Nargess Eskandari-Grünberg sowie Volt-Fraktionschef Martin Huber und Daniela Mehler-Würzbach (Linke): Das Wahlrecht für Migranten müsse kommen. "Damit wir dieses Parallelparlament nicht mehr brauchen", wie es Görres formuliert. Dennis Pfeiffer-Goldmann