Kritik am Stauffenberg-Gedenken: Stadt lädt Linksextremisten in Paulskirche ein
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will in der Paulskirche an den missglückten Stauffenberg-Putsch vor 75 Jahren erinnern. Die Ausstellung dazu haben Antifaschisten vorbereitet, die von der Landesregierung als „linksextreme Gruppierung“ eingestuft werden.
Frankfurt – Die für kommenden Samstag geplante Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler in der Paulskirche in Frankfurt stößt auf Kritik. Die „Bürger für Frankfurt“ (BFF) verkündeten am Donnerstag, dass sie nicht an der Feier teilnehmen werden. Sie werfen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) „eine ideologisch motivierte Uminterpretation des 20. Juli 1944“ vor.
Anlass für die Empörung ist die geplante Rede des Schriftstellers Thomas Karlauf. Denn der stelle in seinem jüngst erschienenen Buch „Stauffenberg – Porträt eines Attentäters“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „willigen Mitläufer der Nationalsozialisten dar, der erst ganz spät und aus fragwürdigen Motiven zum Widerstand gegen das Hitler-Regime gefunden habe“, schreibt BFF-Fraktionschef Mathias Mund.
Stauffenberg: Person, Leben und Wirken
Stauffenbergs Person, sein Leben und sein Wirken „können nur aus der geistigen Situation der damaligen Zeit heraus verstanden werden“, so Mund weiter. „Karlauf hat hingegen eine andere Sicht, die durchaus diskutiert werden kann. Eine würdige Gedenkstunde zum 75. Jahrestag ist dafür jedoch aus Sicht der BFF-Fraktion im Römer der völlig ungeeignete Rahmen.“
Außerdem stößt sich Mund daran, dass in der Wandelhalle der Paulskirche gleichzeitig „eine Ausstellung der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gezeigt“ werden soll.
Auf ihrer Internetseite kündigt die Stadt Frankfurt diese Ausstellung zusammen mit der Stauffenberg-Gedenkstunde an, ohne auf deren Inhalt näher einzugehen. Die VVN wird dort als „der älteste und größte überparteiliche Zusammenschluss von Antifaschisten in Deutschland“ angepriesen.
Dass diese Vereinigung vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, „da sie sich dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge“, ist für die Stadt offenbar kein Hindernis der Zusammenarbeit.
Keine Auskunft zum Beobachtungsstatus
Das Verfassungsschutz-Zitat stammt aus einem Bericht über einen Gerichtsprozess von 2017. Offiziell gibt die Behörde keine Auskunft zum Beobachtungsstatus. Doch eindeutige Hinweise sind auch einer Antwort des Landesinnenministers auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Peter Beuth (CDU) listete darin Anfang 2018 zahlreiche „Veranstaltungen mit Beteiligung des linksextremistischen Spektrums“ in Hessen auf.
Die VVN taucht dort mit dem Namenszusatz BdA („Bund der Antifaschisten“) mehrmals als „linksextreme Gruppierung“ auf. Einer der Einträge ist vom 20. Juli 2014. Er lautet: „Gedenkveranstaltung des VVN-BdA anlässlich des 70. Jahrestages des missglückten Attentates auf Adolf Hitler“.
Womöglich wird in der nächsten Liste des Innenministeriums auch die städtische Gedenkveranstaltung in der Paulskirche aufgeführt. Das Dezernat des Oberbürgermeisters gab dazu bisher keine Stellungnahme ab.
Von Daniel Gräber
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