Trotz umkämpften Wohnungsmarkt: Leerstand in Frankfurt reißt Millionenloch
In Frankfurt sorgt der Leerstand vieler neuer Wohnungen für ein millionenschweres Loch. Förderrichtlinien sorgen bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG für Verdruss.
Frankfurt - Der Leerstand in neuen Wohnungen in der Platensiedlung in Ginnheim droht ein Millionenloch im Etat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG zu reißen. Da andere Mieter später als geplant einziehen, könnten auch Zuschüsse nicht wie geplant gezahlt werden, erklärt Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD).
Neue Wohnungen stehen leer, Menschen suchen händeringend Wohnungen in Frankfurt - und doch kommen beide nicht zusammen. Diese paradoxe Situation besteht seit einigen Monaten in der Platensiedlung. Dort hat die ABG ältere Bauten saniert und um zwei Stockwerke aufgestockt. Zum Teil sollen die Wohnungen mit reduzierten Mieten für etwas ärmere Mieter oberhalb des Sozialhilfeniveaus zur Verfügung stehen. Die Stadt nennt das den zweiten Förderweg oder auch Mittelstandsprogramm.
Damit Berechtigte und Wohnungsunternehmen zusammenkommen, hatte die Stadt anfangs trotz eigener Internetpräsenz (frankfurt-fairmieten.de) eine so massive Bürokratie verlangt, dass in der Platensiedlung 120 Wohnungen leer blieben. Anfang Februar lockerte Dezernent Josef daraufhin zeitlich befristet die Förderrichtlinie: Die Wohnungen sollten nun auch als Sozialwohnungen vermietet werden dürfen.
Frankfurt: Vermietung der leerstehenden Wohnungen ist jetzt angelaufen
Die Vermietung laufe jetzt, ist ABG-Geschäftsführer Frank Junker erleichtert. Die Stadt habe die Bearbeitung beim Amt für Wohnungswirtschaft „etwas beschleunigt“. Dennoch werde die vollständige Vermietung „nicht in vier Wochen gelingen“. Die Vermietung von 24 Wohnungen aus dem zweiten Förderweg in einem Neubau in der Billtalstraße in Höchst hatte die ABG im vorigen Jahr schon mehrere Monate gekostet.
Zwar können nun immerhin Menschen in die leerstehenden Wohnungen der Platensiedlung einziehen. Dass die Bewohner aber jetzt Sozialhilfeempfänger sind statt Niedrigverdiener, verursacht für die ABG nun jedoch ein ganz anderes Problem: Sie hat plötzlich ein millionenschweres Loch in ihrer Finanzierung.
Für den Bau der geförderten Wohnungen zahlt die Stadt Zuschüsse. Diese sind natürlich stets in den Finanzierungen der Bauvorhaben einkalkuliert. Die Förderrichtlinie der Stadt sieht vor, dass die Hälfte der Zuschüsse nach Fertigstellung des Rohbaus ausgezahlt werden. Das ist in der Platensiedlung laut Josef auch geschehen. Das erklärte der Dezernent auf eine parlamentarische Anfrage von CDU-Stadtverordneter Christiane Loizides.
Leerstehende Wohnungen in Frankfurt: Bürokratie-Chaos sorgt für Ärger
Die andere Hälfte der Zuschüsse fließt laut der Richtlinie jedoch erst dann, wenn die ABG gegenüber der Stadt die „ordnungsgemäße Belegung“ nachweisen kann. Dafür muss sie die Mietverträge beim Amt für Wohnungswesen vorlegen. Aber: „Die ordnungsgemäße Belegung der Wohnungen konnte seitens der ABG noch nicht nachgewiesen werden“, erklärt Mike Josef in der schriftlichen Antwort an CDU-Politikerin Loizides.
Dass die ABG das nicht nachweisen kann, ist wenig verwunderlich: Sie kann es gar nicht. Denn sie belegt die Wohnungen ja nicht „ordnungsgemäß“ und wie geplant mit Geringverdienern, da nach dem Bürokratie-Chaos der Stadt nun Sozialhilfeempfänger einziehen.
Die Folge: Gut 2,7 Millionen Euro an Darlehen und fast 1,4 Millionen Euro an Zuschüssen hat die ABG bislang nicht von der Stadt abgerufen, erläutert Dezernent Josef. „Das ist leider so“, bestätigt ABG-Chef Junker. „Das Geld fehlt uns.“
Frankfurt: Das Geld fehlt beim Bau von Wohnungen
Immerhin bringt es die städtische Gesellschaft erstmal nicht in die Bredouille: „Das ist ein Betrag, den wir noch abdecken und aus Eigenmitteln überbrücken können“, beruhigt Junker. Allerdings belaste das Millionenloch die ABG natürlich langfristig, warnt der Geschäftsführer. Das Geld fehlt also beim Bau weiterer Wohnungen.
Ob die ABG die Millionen dauerhaft abschreiben muss, scheint noch nicht ausgemacht zu sein. Dezernent Josef weist nämlich ausdrücklich daraufhin, dass die Richtlinie „generell eine abweichende Auszahlung“ zulasse. So könne die ABG die Raten anfordern und „nach Prüfung - aufgrund der Situation - auch ausgezahlt bekommen“.
Es sei nicht nachzuvollziehen, wenn die Stadt das Fördergeld nicht auszahle, sagt der ABG-Geschäftsführer. „Die Wohnungen sind ja gebaut und stehen für den Markt zur Verfügung.“ Deshalb begrüße es die ABG, wenn die Stadt die Millionen nun freigebe - so wie es Mike Josef als möglich formuliert. „Ich wünsche mir, dass er es umsetzt“, sagt Frank Junker. (Von Dennis Pfeiffer-Goldmann)