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Rolf Janßen (55) führt Hessens größten Mieterverein: Der Rechtsassessor ist Geschäftsführer des 20 000 Mitglieder zählenden Mieterschutzvereins Frankfurt.

Wohnungsnot

Mieterschutzverein mahnt: "Es entsteht zu wenig bezahlbarer Wohnraum"

Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins, empfiehlt einen Mietenstopp und warnt vor Fehlern bei Nachverdichtung. 

Frankfurt - Wohnungsnot ist ein Problem für viele, die nach Frankfurt ziehen oder innerhalb der Stadt umziehen. Und massiv steigende Mieten treffen ebenfalls viele Mieter. Die Politik versucht das zu bremsen. Wie effektiv das gelingt und welche Sorgen und Nöte auch die große Mehrzahl der Mieter hat, die seit Jahren und Jahrzehnten in ihren Wohnungen lebt, erklärt Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt, im Interview mit Redakteur Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Frankfurt steht auf Platz drei unter den größten deutschen Städten in der Bilanz, wie viele Wohnungen gebaut werden. Immerhin 78 Prozent der benötigten Neubauwohnungen werden hier auch gebaut. Stellt das die Mieter zufrieden, Herr Janßen?

Keineswegs. Wir können nicht sagen, dass es den Mietern gut geht, nur weil in Frankfurt viel gebaut wird. Es werden zwar sehr viele Wohnungen gebaut, nur wird sehr viel hochwertiger, teurer Wohnraum gebaut. Aber bezahlbarer Wohnraum, der dringend benötigt wird, entsteht viel zu wenig.

Was verstehen Sie unter bezahlbar?

Dass ein Mieter regelmäßig nicht mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Sehr viele Mieter zahlen jetzt schon deutlich mehr. Wir haben in der Beratung schon Fälle von Rentnern, die zum Teil deutlich über 60 Prozent ihrer Rente für die Miete aufwenden müssen. Da bleibt nichts mehr übrig zum Leben. Diese Leute verkriechen sich regelrecht in ihren Wohnungen, die mögen gar nicht mehr rausgehen, denn schon eine Tasse Kaffee im Restaurant ist für sie etwas Unerschwingliches. Das sind leider keine Einzelfälle.

Nun hat der Oberbürgermeister angekündigt, dass die städtische ABG Holding den Anteil der Sozialwohnungen bei ihren Neubauten auf bis zu 50 Prozent steigern wolle. Wie hilft das auf dem Gesamtmarkt?

Das halten wir für ein ganz wichtiges Signal. Falsch wäre es, falls die ABG zu 100 Prozent geförderten Wohnraum schaffen würde. Das wird gefordert vom Mietentscheid.

Noch mehr Sozialwohnungen: Das klingt doch hilfreich.

Zunächst klingt das verlockend, aber wir sehen darin eine große Gefahr. Das wäre ein Fest für andere Investoren auf dem freifinanzierten Wohnraum, weil dann das preisdämpfende Element, das die ABG dort hineinbringt, wegfiele. Die ABG besitzt zwar mehr als 52 000 Wohnungen, aber mehr als 200 000 Mieterhaushalte haben Anspruch auf geförderte Wohnungen. Das könnte die ABG auch in Zukunft niemals abdecken, auch wenn sie nur noch Sozialwohnungen baute.

Mieterschutzverein: Mietendeckel in Frankfurt würde Bestandsmieter effektiv schützen

Aber für die vielen ABG-Mieter wäre es sicher gut.

Dann hätten wir eine Insel der Glücksseligen der ABG-Mieter, und rundherum schwimmen alle anderen im Haifischbecken, in einem wesentlich angespannteren Wohnungsmarkt. Viele von denen, die man eigentlich schützen will, wären dann noch weniger geschützt.

Der Oberbürgermeister fordert einen generellen Mietendeckel. Wäre das nicht viel hilfreicher?

Viele Menschen haben Probleme, ihre Wohnungen zu halten. Hier sind Land und Bund erheblich stärker gefordert. Es geht um Daseinsvorsorge. Deshalb halten wir einen Mietenstopp in einer angemessenen Weise auch für sinnvoll.

Wie kann das in Zeiten von Wohnungsnot helfen, damit Menschen einfacher Wohnungen finden? Dadurch werden es nicht mehr Wohnungen.

Es wäre ein weiterer Baustein und würde die vielen Bestandsmieter effektiv schützen. Durch einen Mietendeckel werden auch nicht zwingend weniger neue Wohnungen gebaut, obwohl das die Wohnungswirtschaft immer behauptet. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es ist völlig klar, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden muss.

Wie kann die öffentliche Hand erreichen, dass mehr Wohnungen gebaut werden?

Die Anforderungen aus dem Baurecht stellen oft ein großes Hindernis dar, weil dadurch hohe Kosten anfallen. Dort ist eine Entschlackung der Vorschriften notwendig. Die Nachverdichtung ist ebenfalls eine Möglichkeit, recht günstig neuen Wohnraum zu schaffen.

Projekte zur Nachverdichtung laufen bereits, da werden Freiflächen und Innenhöfe zugebaut. Ist das wirklich nötig?

Nachverdichtung ist wichtig, um Wohnungen in Frankfurt zu bauen. Man kann den ganzen Zustrom an Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ja nicht allein aufs Umland verweisen. Aber man muss schauen, dass die Wohnqualität nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Da Nachverdichtung ein ganz neues Instrument ist, muss man auch dafür sorgen, dass die Fehler, die derzeit gemacht werden, in Zukunft unterbleiben.

Welche Fehler sind das?

Es wird in Quartieren und Häusern gebaut, in denen schon Menschen wohnen. Diese sind mit Beeinträchtigungen konfrontiert, die weit über das hinausgehen, was man üblicherweise bei Sanierungen antrifft. Zum Beispiel wird in der Platensiedlung seit mehr als zwei Jahren gebaut. Die Mieter dort sind größtenteils regelrecht zermürbt, fühlen sich wie in Schockstarre.

Wieso denn das?

Die Mieter haben überhaupt nichts davon, dass dort etwas Neues gebaut wird. Sie haben aber nicht nur in der Bauphase Einschränkungen, sondern auch danach in den Wohnverhältnissen, weil man mehr zusammenrücken muss. Waschräume zum Beispiel, die früher relativ großzügig konzipiert waren, sind jetzt kleine Waschbereiche von zum Teil nur acht Quadratmetern, die sich sechs Mieterhaushalte teilen müssen. Das sind schon gravierende Einschränkungen.

Rolf Janßen (rechts), Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt, spricht mit Redakteur Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Was lässt sich verbessern?

Es ist wichtig, dass man die Mieter genauer darüber informiert, was eigentlich passiert. Es geht darum, den Alltag der Menschen während der Bauphase zu erleichtern.

Welche Rolle kommt dabei Mieterschutzvereinen zu?

Wir haben Information zum Beispiel durch Einwurfsendungen in die Briefkästen gegeben. Aber das ist so wie immer: Von 350 Haushalten kommen am Ende etwa 20 Leute zu Informationsveranstaltungen. Aus Gesprächen erfährt man später, dass die anderen Mieter auch Sorgen haben, aber zu ängstlich sind, sich an den Vermieter zu wenden, weil sie befürchten, Probleme zu bekommen.

In welchen Fällen sind solche Sorgen berechtigt?

Besonders große Probleme bestehen bei Einzelvermietern. Zum Teil gehen manche mit Wildwest-Methoden mit ihren Mietern um. Bei den größeren Wohnungsgesellschaften findet man das in der Regel so nicht.

Wie groß sind die Probleme bei Einzelvermietern? Nutzt dort jeder aktuell die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, um abzukassieren?

Eine ganze Reihe von Vermietern praktiziert ein gedeihliches und harmonisches Miteinander mit ihren Mietern, oft seit Jahren und Jahrzehnten. Zu uns kommen in der Regel die faulen Äpfel. Da wirkt es oftmals so, als ob Mieter eher ein Hindernis sind beim Ziel, eine höhere Rendite zu erwirtschaften.

Wie kommt das zustande?

Wenn ein Erbe übernimmt oder eine Wohnung verkauft wird, kommt es oftmals zu erheblichen Problemen. Da kann schnell ein jahrzehntelang gutes Verhältnis völlig kippen. Oft werden bauliche Maßnahmen durchgeführt, die die Miete um das Mehrfache erhöhen. Viele Mieter wissen dann nicht mehr, wie sie die Wohnung halten können.

Passiert das heute öfter?

Es ist deutlich mehr geworden in den vergangenen Jahren, auch weil viele Wohnungen verkauft werden und es einen Renovierungsstau in älteren Immobilien gibt.

Die Mietpreisbremse des Bundes soll so etwas dämpfen.

Was der Bund in die Wege geleitet hat, ist noch zu wenig. Selbst wenn Vermieter nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen können, steigen diese ja oft immer noch um 200 Euro oder mehr. Viele Mieter können sich die Wohnung dann nicht mehr leisten oder es ist nur noch eine eingeschränkte Teilhabe am sozial Leben möglich.

Frankfurt: Mietpreisbremse in Hessen erweist sich als unwirksam – Enorme Mieten für möblierte Wohnungen

Wie gut wirkt die Mietpreisbremse?

Die erste Mietpreisbremse in Hessen hat sich ja als unwirksam erwiesen. Wir hatten mit ganz vielen Mietern in der Beratung gerechnet, die ihre Miethöhe überprüft bekommen wollten, hatten deshalb schon überlegt, weitere Berater einzustellen. Aber wir hatten sage und schreibe zwei Fälle. Zur neuen Mietpreisbremse ist sogar noch gar kein Fall bei uns aufgeschlagen.

Was folgern Sie daraus?

Das ist ein Alarmsignal. Was großspurig als Mietpreisbremse benannt wird, hilft den Mietern kaum. Das gravierendste Problem ist die Regelung, wonach der Vermieter auch eine Miete, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, nehmen darf, wenn die Miete auch vorher schon höher war. Da muss unbedingt nachgebessert werden.

Aber warum nutzen Betroffene ihre neuen Rechte nicht?

Das ist unter anderem ein psychologischer Aspekt. Viele Mieter, die monatelang verzweifelt nach einer Wohnung gesucht haben, werden sich nicht kurz nach dem Unterschreiben des Mietvertrags an den Vermieter wenden und fordern: Jetzt will ich aber die Miete reduziert bekommen, da du gegen die Mietpreisbremse verstößt. Es gibt auch für Vermieter eine Reihe von Möglichkeiten, es den Mietern zu erschweren. Er muss nur ein bisschen Mobiliar in die Wohnung stellen, und schon ist es wesentlich schwieriger, den Unterschied zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln.

Wie groß ist das Problem mit möblierten Wohnungen?

Es wird immer größer. Wir sehen, dass dort enorme Mieten abgefragt werden. Es geht dort schon um 35 bis 40 Euro pro Quadratmeter.

Die Stadt hat eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Wie probat kann sie helfen?

Es ist ganz wichtig, dass es eine solche Anlaufstelle gibt. Aber die Stabsstelle besteht nur aus zwei Mitarbeitern. Das ist schon ein bisschen wenig. Unter einer Stabsstelle stellt man sich eher ganze Bataillone vor, die der großen Anzahl von Anfragen Herr werden können.

Wegen zu hoher Mieten verlassen viele Menschen Frankfurt – Arbeitskräfte werden dringend gebraucht

Wo kann man sich Frankfurt heutzutage noch leisten?

Es gibt keine Oasen mehr in Frankfurt, in denen es noch günstigen Wohnraum gibt. Eine Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim liegt bei Immoscout gerade im Durchschnitt bei 1300 Euro Kaltmiete. Das Problem, in Frankfurt überhaupt noch eine Wohnung mieten zu können, geht nicht nur in die Mittelschicht hinein, sondern es durchdringt sie. Das geht weit über die Krankenschwester, den Polizisten, den Grundschullehrer hinaus.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

Viele müssen ihr Glück woanders suchen, obwohl sie als Arbeitskräfte in Frankfurt dringend gebraucht würden. Das ist ein ganz großes Problem. Hinzu kommt, dass zunehmend das Geld fehlt, um ins Restaurant zu gehen, sich beim Einkaufen etwas zu gönnen oder sein Kind in den Sportverein oder zum Klavierunterricht zu schicken. Das führt dann auch zu einer Gentrifizierung: zwar keine räumliche Verdrängung, aber zu einer Verdrängung der Teilhabe am sozialen Leben.

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