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In Frankfurt fürchtet eine Bürgerinitiative, dass die Mainkai-Sperrung verlängert wird. Ein Riss geht durch die Stadt.

Mainkai-Sperrung

Mainkai-Sperrung: Der Streit geht weiter

In Frankfurt fürchtet eine Bürgerinitiative, dass die Mainkai-Sperrung verlängert wird. Ein Riss geht durch die Stadtgesellschaft.

  • In Frankfurt-Sachsenhausen gibt es wieder Streit über den Mainkai.
  • Eine Bürgerinitiative fürchtet, dass die Mainkai-Sperrung verlängert wird.
  • Wegen der Mainkai-Sperrung geht ein tiefer Riss durch die Frankfurter Stadtgesellschaft.

Frankfurt - Kaum hat der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) eine Verlängerung der Mainkai-Sperrung über den Probezeitraum hinaus für unwahrscheinlich erklärt, regen sich bei den Befürwortern Widerstände gegen die Aufhebung der Sperrung der nördlichen Uferstraße. 

Die Bürgerinitiative „Lebensqualität am Mainkai“ um den Ortsvorsteher des Ortsbezirks 1 (Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleut), Oliver Strank (SPD), hat eine Petition gestartet, die binnen einer Woche mehr als 2300 Unterschriften zusammengetragen hat. Die Sperrung sei eine „Jahrhundertchance“ auf einen dauerhaft autofreien Mainkai und auf „Luft und Platz für die Menschen, um mal so richtig durchzuatmen“, heißt es im Petitionstext.

Frankfurt: Mainkai-Sperrung bis August

Die Mainkai-Sperrung soll bis Ende August andauern. Da die angesetzte Verkehrszählung im März, die der Auswertung des Versuchs zugrunde gelegt werden solle, schon in der Zeit der Corona-Krise lag, haben die Zahlen ihre Aussagekraft verloren. Deshalb will die BI, dass der Versuch kurzerhand für gelungen erklärt und die Sperrung dauerhaft wird.

Weil die Gegenseite mit einer Petition aufrüstet, fürchtet die BI „Sachsenhausen wehrt sich“, dass sie beim Stadtparlament eine Fortführung der Sperrung erzwingen könnte. Um das zu verhindern, hat BI-Sprecher Herbert Schmoll eine Gegen-Petition im Internet gestartet. Doch er hat Sorge, dass das nicht klappt, denn: „Unsere Initiative hat nur etwas mehr als 1300 Registrierungen. Das bedeutet, dass die Petition der Sperrungsbefürworter eine Gefahr für uns ist“, schreibt Schmoll in einer Nachricht an die Mitglieder. Seine Petition „Weniger Staus, weniger Emissionen, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit für Frankfurt“ bringt es aktuell auf rund 520 Unterschriften. Der Petitionstext fordert, dass die Stadt Frankfurt in der Verkehrspolitik den Kurs wechselt.

Frankfurt: Mainkai-Sperrung erregt die Gemüter

Denn anstatt das Problem des zu hohen Verkehrsaufkommens zu lösen, werde es etwa durch die vorbereitungslose Sperrung von Straßen „bewusst verschärft, weil viele Politiker die Erzeugung von Staus als einzig wirksames Mittel betrachten, um Pendler von der KFZ-Nutzung abzubringen“. Statt dessen soll ein integriertes Verkehrskonzept den Ausbau des ÖPNV vorantreiben und steuernde Instrumente wie die Verteuerung von Parkplätzen der Verkehrsflut entgegenwirken. „Wir hoffen, dass wir genug Frankfurter, und nicht nur Sachsenhäuser, damit mobilisieren können“, sagt Schmoll.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling geht davon aus, dass der Verkehrsversuch am Frankfurter Mainufer Ende August nicht verlängert wird. Die Corona-Pandemie trägt dazu bei.

Richtig sauer ist Schmoll zudem über ein Flugblatt, das am nördlichen Mainkai kursiert und in dem Sätze stehen wie „Die Menschen auf der anderen Mainseite (Anm. d. Red.: in Sachsenhausen) geben alles, damit unser Leben wieder schlecht wird. Es ist ihnen egal, wenn unsere Kinder im Dieseldreck spielen müssen, ob Menschen vor unseren Augen totgefahren werden, ob Anwohner in ihren Schlafzimmern Erstickungsanfälle haben ...“ . Urheberin ist eine „verzweifelte Mutter“ aus der „Aktionsgruppe friedlich für die autofreie Straße Mainkai“. Sie warnt vor „Abgasterror“, „vielen tödlichen Unfällen“ und „menschenverachtenden Mainkaiöffnern“. Schmoll folgert seinerseits in beißendem Ton: „So ticken sie alle am Mainkai: Dafür, dass vor ihrer Haustür kein Auto und Lkw mehr fährt, sollen die Leute auf der anderen Mainseite doppelt so viele akzeptieren. Kinder vom Mainkai sollen nicht in einem gefährlichen Diesel-Dreckloch aufwachsen, die Kinder am Schaumainkai dafür in einem umso größeren.“

Frankfurt: Warnung vor dem „Abgasterror“ am Mainkai

Ob es nötig ist, all diese Geschütze aufzufahren, bezweifelt der Fraktionsvorsitzende der BFF, Mathias Mund. Ein Beschluss auf Verlängerung der Sperrung lässt sich seiner Ansicht nach im Stadtparlament nicht durchsetzen. „Der Koalitionspartner CDU macht da nicht mit.“ Die BFF sei von Anfang an dagegen gewesen. Zudem sei es jetzt an der Zeit, „den tiefen Riss, der die Frankfurter Stadtgesellschaft entstanden ist, zu heilen und einen Kompromiss zu finden“, findet Mund. „Jetzt ist die Gelegenheit, die Situation zu befrieden und in Ruhe eine vernünftige Lösung zu entwickeln.“

Eine brauchbare Idee habe der Ortsbeirat 5 (Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad) schon vorgeschlagen: Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und BFF finden, am nördlichen Mainkai soll eine Spur für Radfahrer freigegeben werden und so der Verkehr reduziert werden, anstatt ihn ganz zu verbannen. Die CDU im Römer wäre für diesen Kompromiss, und auch die Grünen wollen sich offenbar anschließen.

Mainkai-Sperrung in Frankfurt: Ein Riss geht durch die Stadtgesellschaft

Damit sei das Thema zwar nicht beendet, sagt Mund, denn die SPD werde es in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 hineintragen. "Aber das ist auch gut so, denn dann kann die Debatte klar geführt werden und die Bürger wissen genau, wo sie ihr Kreuzchen setzen."

Zudem prüft derzeit das Regierungspräsidium Darmstadt auf eine Anregung der Sachsenhäuser BI hin, ob es mit der Sperrung formal seine Richtigkeit hatte. Denn ein Verkehrsversuch wie die Mainkai-Sperrung setze laut Paragraf 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO voraus, dass eine gesteigerte Gefahrenlage bestehe.

Von Stefanie Wehr

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