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Der gesperrte Mainkai in Frankfurt: Nur der kleine autonome Bus darf hier entlangfahren. Seit dem Start des rund einjährigen Verkehrsversuchs wird über Sinn und Unsinn der Sperrung heftig diskutiert.

Protest nimmt nicht ab

Mainkai-Sperrung vorzeitig beenden: Gerüchte über Deal zwischen SPD und CDU

Der Protest gegen die Sperrung des Mainkais nimmt nicht ab. Die Sachsenhäuser CDU ist dagegen, eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und wächst. Auch andere beklagen das Verkehrschaos. Gerüchte um einen vermeintlichen Deal innerhalb der Römer-Koalition heizen die Diskussion zusätzlich an.

Frankfurt - Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) braucht ein dickes Fell. Der Protest gegen die Sperrung des Mainkais wird nicht leiser, auch nach zwei Monaten nicht. Noch elf Monate läuft die Frist, während der die neue Verkehrsführung ausprobiert werden sollte. Im Hintergrund sei sich die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen aber längst einig, den Testlauf vorzeitig zu beenden, heißt es aus dem Römer. Am besten sofort. Der Einzige, der sich sperre, sei Oesterling. Er stehe damit gegen seinen Parteichef Mike Josef und gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (beide SPD).

Verschiedene Stimmen haben diesen in der Rhein-Main-Zeitung geschilderten Sachverhalt am Mittwoch (23.10.2019) auf Anfrage bestätigt, darunter hochrangige Christdemokraten. Als Gegenleistung dafür, dass die SPD von ihrem Lieblingsprojekt Mainkai-Sperrung absieht, habe die CDU zugesagt, dass künftig jede zweite Wohnung der ABG gefördert entstehen solle. Nur Oesterling verhindere den Deal noch.

Frankfurt: Gerüchte über Deal zur Aufhebung der Mainkai-Sperrung

Oesterling selbst bestritt am Mittwoch jede Einigung in der Koalition auf seine Kosten. "Ein solcher Deal besteht nicht", versicherte er, "und ich blockiere auch nichts." Wie in der Koalition vereinbart, sei die Mainkai-Sperrung auf knapp 13 Monate projektiert. "Man muss auch abwarten. Bei der Sperrung der Hauptwache haben auch alle gesagt, es geht nicht." 

Hingegen gebe es einige kritische Stellen. Etwa auf der Untermainbrücke, wenn Autofahrer auf der linken Spur über die Brücke müssen, um in Sachsenhausen links auf den Schaumainkai Richtung Osten abzubiegen. Dann staut sich der Verkehr weit zurück bis in die Hofstraße. "Da müssen wir die Ampelschaltung verändern", sagte Oesterling. Ein Teil der Verkehrsprobleme in Sachsenhausen rührte daher, dass viele Autofahrer in Richtung Süden bis in die Schweizer Straße führen und an der Kreuzung nach links abbiegen in die Gartenstraße. "Das bringt die Staus in Sachsenhausen."

Frankfurt: Mainkai-Sperrung vorzeitig beenden?

SPD-Chef Mike Josef bestätigt Oesterlings Darstellung: An dem Bericht sei nichts dran, sagte sein Sprecher Mark Gellert gestern. "Wir stehen selbstverständlich auch weiterhin zur Entscheidung der Koalition, die Öffnung des Mainkais für Radfahrer und Fußgänger bis mindestens nächsten Sommer beizubehalten", so der SPD-Vorsitzende.

Josef zufolge gab es vor der Koalitions-Klausurtagung ein Angebot von CDU-Dezernent Jan Schneider, dem ABG-Papier zuzustimmen, wenn die SPD die Sperrung des Mainkais aufgebe. "Es war sofort klar, dass das mit uns nicht zu machen ist", sagte Josef. "Da sind wir uns in der SPD einig." Das ABG-Papier werde, wenn die CDU nicht zustimmt, im nächsten Kommunalwahlkampf ein Joker der SPD werden.

Frankfurt: Nur wenige Beschwerden über Mainkai-Sperrung in der Innenstadt

Kritik an der Sperrung des Mainkais in Frankfurt kam in der Vergangenheit sehr häufig von der Bürgerinitiative "Sachsenhausen wehrt sich", zuletzt assistiert von der CDU Sachsenhausen. Manche Eltern lassen aus Angst wegen der mutmaßlich erhöhten Gefahr ihre Kinder nicht mehr allein zur Schule laufen

Indessen sieht es in der zuerst betroffenen Innenstadt ganz anders aus. Oliver Strank (SPD), Ortsvorsteher im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) sagte gestern: "Ich erhalte täglich etwa 20 E-Mails. Ich habe bislang kaum Beschwerden wegen der Sperrung." 

Frankfurt: Mainkai-Sperrung sorgt für Kritik

Der Ortsbeirat 1 selbst habe diese Sperrung mehrfach gefordert. "Es ist eine Riesenchance für alle Frankfurter. Man muss es mit Fingerspitzengefühl und Rücksicht auf alle nutzen", sagte er. In der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats wurde ein Antrag der Bürger für Frankfurt (BFF) abgelehnt, die Sperrung rückgängig zu machen. Nur die FDP und BFF waren dafür, die CDU enthielt sich der Stimmen.

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Von Thomas J. Schmidt

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