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Autofreie Zone am nördlichen Mainufer. Doch anderswo gibt es dafür Staus.

Verkehrsversuch beenden?

CDU-Mann: „Die Sperrung des Mainufers ist gescheitert“

CDU-Mann Christoph Schmitt fordert, die Sperrung des Mainufers in Frankfurt zu beenden – obwohl er selbst dafür gestimmt hat.

Frankfurt - Zur Sperrung des nördlichen Mainufers in Frankfurt findet Christoph Schmitt deutliche Worte: „Verkehrsdezernent Oesterling (SPD), beenden Sie endlich diesen fehlgeschlagenen Versuch!“, schreibt er auf Facebook. Auf diesen und ähnliche Einträge folgt zumeist eine Diskussion, in der SPD-Politiker Schmitt darauf hinweisen, dass auch er der Sperrung zugestimmt hat.

Herr Schmitt, ist Facebook der richtige Ort für eine kommunalpolitische Debatte?
Ich denke nicht, dass wir in den sozialen Medien tatsächlich eine Debatte führen. Aber ich nutze Facebook und teile dort meine Meinung mit. Auch zur Sperrung des nördlichen Mainufers.

Mainufer Frankfurt: „Lange Staus in Sachsenhausen“

Wobei Ihre Position in dieser Frage ja sehr eindeutig ist, wenn man bedenkt, dass der auf ein Jahr angelegte Verkehrsversuch erst vor einem Monat begonnen hat?
In der Tat sehe ich diesen Versuch als gescheitert an. Das zeigt die alltägliche Situation mit langen Staus in Sachsenhausen, die es vorher nicht gab. Und das zeigt der Verkehrskollaps zum Museumsuferfest. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, diesen Versuch fortzusetzen.

Aber ist Ihr Vorgehen fair? Als Teil der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer haben Sie die Sperrung doch beschlossen. Sie persönlich haben zugestimmt.
Es geht nicht darum, was fair ist. Wir müssen schauen, was das Beste für die Stadt ist. Und ich halte es für unverantwortlich, diesen Versuch wirklich ein Jahr lang fortzuführen. Zumindest sollte es demnächst ein Zwischenfazit geben, damit man entscheiden kann, ob es sinnvoll ist, die Sperrung beizubehalten. Das ist auch nicht nur meine persönliche Meinung. Wir als CDU fordern, schnellstmöglich eine erste Bilanz zu ziehen.

Christoph Schmitt ist sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. Der 49-jährige Jurist sagt aber auch zu vielen anderen kommunalpolitischen Themen seine Meinung – gerne auch auf Facebook.

Trotzdem noch einmal die Nachfrage: Wie lässt sich Ihre aktuelle Kritik mit Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten in Einklang bringen?

Sehen Sie, eine Koalition ist immer ein Geben und ein Nehmen. Die SPD führt das Verkehrsdezernat, ihr war es wichtig, das nördliche Mainufer probeweise zu sperren. Dem haben wir als Teil der Koalition mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Aber das heißt doch nicht, dass ich jetzt für immer schweigen muss.

Mainufer Frankfurt: „Sperrung unausgewogen und unausgegoren“

Ist Ihnen die Zustimmung besonders schwergefallen, weil CDU-Wähler viel größeren Wert auf gute Bedingungen für Autofahrer legen als etwa die Klientel der Grünen?
Nein, darum geht es gar nicht. Ich störe mich daran, dass diese Sperrung unausgewogen und unausgegoren ist. Es wurde einfach mal eine wichtige Straße in der Stadt dichtgemacht, ohne dass man sich mit Betroffenen über die Folgen unterhalten hätte. Man hätte zum Beispiel einen runden Tisch organisieren können mit Vertretern von IHK, Handwerkskammer und Rettungsdiensten, die jetzt alle über Verzögerungen klagen. Das ist aber nicht geschehen. In einer Großstadt ist das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel komplex, und es müssen Interessen sehr unterschiedlicher Betroffener berücksichtigt werden. Man sollte etwa nicht allein mit Verfechtern des Fahrradverkehrs über den Kopf von IHK und Handwerkskammer planen.

Bei der Sperrung des Mainufers hat die CDU mit Bauchschmerzen, wie Sie sagen, zugestimmt. Als es voriges Jahr darum ging, Frankfurt zur sicheren Hafenstadt zu erklären, hat die CDU ihr Veto eingelegt. SPD und Grüne stimmten dagegen, obwohl sie dafür sind. Jetzt machen Ihre Partner die Diskussion über den sicheren Hafen wieder auf. Fühlen Sie sich als CDU-Stadtverordneter überrumpelt?
Nein, denn beim sicheren Hafen suchen wir in der Koalition nach einer gemeinsamen Lösung. Auch uns lässt das Thema ja nicht kalt, wir wollen nur keine reine Symbolpolitik. Insofern finden wir es sogar gut, dass darüber neu diskutiert wird. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass die CDU in der Koalition zu viele Zugeständnisse macht.

Interview: Georg Leppert


Die „Initiative Verkehrschaos“ aus Sachsenhausen fordert die sofortige Abschaffung der Sperrung am nördlichen Mainufer. Der Verkehr arte in Chaos aus. Der Verkehrsdezernent relativiert die Vorwürfe und hat Verbesserungsvorschläge. Für Autofahrer gibt es eine Karte mit den Sperrungen und Umleitungsempfehlungen.

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