Immer mehr Zweitwohnsitze in Frankfurt werden abgemeldet. (Symbolfoto)
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Immer mehr Zweitwohnsitze in Frankfurt werden abgemeldet. (Symbolfoto)

Steuerzahlerbund kritisiert Erhebung

Wohnen in Frankfurt:Viele Menschen fliehen aus ihrem Zweitwohnsitz – Steuer ist schuld

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Seit Frankfurt vor gut einem Jahr eine Steuer auf Zweitwohnsitze erhebt, sind drei Viertel davon ab- oder umgemeldet worden.

Frankfurt – Seit mehr als einem Jahr erhebt die Stadt eine Zweitwohnungssteuer. Das hat zu einem dramatischen Abbau der Zweitwohnungen in der Mainmetropole geführt. Zum 1. Januar 2019 waren noch knapp 40.000 Nebenwohnsitze (exakt: 39.267) in Frankfurt gemeldet. Ein knappes Jahr später, nach Inkrafttreten der Steuer, schrumpfte die Zahl auf knapp 4000 (am Stichtag 3. Dezember 2020 waren es exakt 7904).

Viele abgemeldete Zweitwohnsitze in Frankfurt dürften Karteileichen sein

Der Grund für die massive Zahl der Ab- und Ummeldungen ist einfach: Die mit Nebenwohnsitz Gemeldeten wollten die neu eingeführte Abgabe umgehen. Viele der Abgemeldeten dürften Karteileichen gewesen sein, die vergessen hatten, ihren Zweitwohnsitz aus seligen Studententagen abzumelden und ohnehin schon längst anderswohin entschwunden sind.

Wird aus einem Zweit- ein Hauptwohnsitz, profitiert die Stadt: Die dann größere Zahl von Einwohnern mit Erstwohnsitz kann Verbesserungen etwa beim kommunalen Finanzausgleich bringen.

In Kassel, Darmstadt und Wiesbaden müssen Inhaber von Zweitwohnungen schon länger zahlen. Unter den bundesweit größten Städten ist Frankfurt ebenfalls ein Nachzügler: In Berlin, Hamburg, München und Köln gilt schon länger eine Zweitwohnungssteuer. Von den 59 Städten in Hessen mit mehr als 20.000 Einwohnern erheben laut einer Veröffentlichung des Steuerzahlerbundes aus dem vergangenen Jahr 21 Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer.

Zweitwohnungssteuer in Frankfurt: Hoher Aufwand, geringer Ertrag

Eine ertragreiche Steuer ist diese in Frankfurt nicht: Im vergangenen Jahr erbrachte sie 2,76 Millionen Euro. Um das Geld einzutreiben, stehen dem Kassen- und Steueramt acht Stellen zur Verfügung. Zur Erhebung wurden rund 35.000 Briefe verschickt. In einer dreiseitigen Erklärung müssen mutmaßliche Steuerpflichtige Angaben zur Miete und den Lebensumständen machen.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) bezifferte den Aufwand auf rund 700.000 Euro. Die Höhe der Zweitwohnungssteuer beträgt zehn Prozent der Nettokaltmiete. Macht der Steuerpflichtige keine Angaben zur Miethöhe, wird die ortsübliche Vergleichsmiete zur Steuerschätzung herangezogen.

Der hessische Steuerzahlerbund kritisiert deshalb die Erhebung der Steuer und die dafür entstehenden Kosten. Anstatt die Abgabenbelastung immer weiter nach oben zu schrauben, sollten lieber Ausgaben eingespart und Aufgaben reduziert werden, fordert die Interessenvertretung. „Es ist aus unserer Sicht eine Bagatellsteuer, bei der Kosten und Ertrag in einem Missverhältnis stehen“, sagte Jochen Kilp, beim Steuerzahlerbund für kommunale Gebühren und Beiträge zuständig. Deshalb spreche sich seine Organisation dafür aus, die Steuer abzuschaffen.

Frankfurt: Einige Menschen sind von der Steuer auf den Zweitwohnsitz befreit

Politiker erhofften sich von der Steuer eine gewisse Lenkungswirkung, erklärte Kilp. Kommunen wollen mehr Ummeldungen zu Hauptwohnsitzen, um über diese mehr Schlüsselzuweisungen zu erreichen. Der Steuerpflichtige zahle indessen doppelt: zu Hause und obendrein die Zweitwohnungssteuer. Befreit von der Zweitwohnungssteuer ist, wer als verheirateter oder verpartnerter Fernpendler nur unter der Woche in Frankfurt lebt, am Wochenende aber in der Heimatgemeinde bei seiner Familie.

Nicht steuerpflichtig sind ebenso Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen, in Frauenhäusern und Gefängniszellen. Ausnahmetatbestände sind auch eine gemeldete Zweitwohnung bei den Eltern, wenn die Kinder mit Erstwohnsitz am Studien- oder Ausbildungsort gemeldet sind. Auch wenn pflegebedürftige Elternteile zu ihren Kindern ziehen, um gepflegt zu werden, müssen sie keine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. (Thomas Remlein)

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