+
Im Planungsamt sollen sich unfertige Bebauungspläne stapeln, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler.

Bebauungspläne bleiben liegen

Stadtplanung: Mehr Tempo beim Ausweisen neuer Wohn- und Gewerbegebiete gefordert

  • schließen

Frankfurts Stadtparlamentarier fordern von der eigenen Kommune mehr Tempo beim Ausweisen neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Als möglichen Flaschenhals haben sie das Stadtplanungsamt ausgemacht. Weil dieses überlastet sei, sollten mehr Aufträge nach außen vergeben werden.

Frankfurt - Das Stadtwachstum ist enorm: Um 100 000 Einwohner ist Frankfurt in den vergangenen zehn Jahren gewachsen, auf den Zuzug weiterer 130 000 bis 2030 stellt sich die Kommune ein. Seit Jahren entstehen daher überall kleinere Baugebiete. Das soll auch in den nächsten Jahren so bleiben - ungeachtet geplanter neuer Stadtteile wie im Nordwesten an der A5 und zwischen Seckbach und Bornheim.

Abgearbeitet werden muss das alles im Stadtplanungsamt. Und dort sind "mehr als 50 Bebauungspläne offen", beklagt CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Er hat die Behörde als Flaschenhals beim Stadtwachstum ausgemacht. "Es besteht der Eindruck, dass die Stadtplanung an ihrer Grenze arbeitet." Vom Grundsatzbeschluss der Parlamentarier dauert es mitunter sehr lange, bis eine finale Genehmigungsvorlage bei ihnen wieder eingeht. "Das zeigt, dass Verstärkung notwendig und sinnvoll wäre" für das Stadtplanungsamt, findet Kößler.

Stadtplanung: Mike Josef lehnt ab

Deshalb fordert die CDU schon seit längerem, dass die städtischen Stadtplaner die aktuelle Spitze bei den Bebauungsplänen abpuffern sollen, indem sie Aufträge auch an private Planungsbüros vergeben. Konkret hat das Stadtparlament dieses Vorgehen sogar schon im vergangenen Jahr ausdrücklich angeraten - auf Antrag von CDU, SPD und Grünen.

Private Hilfe brauchen wir nicht, hieß es daraufhin von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Er gehe davon aus, "dass alle erforderlichen Untersuchungen, Prüfungen im Rahmen der bestehenden personellen Kapazitäten und Planungsmittel des Stadtplanungsamtes erfolgen können". Grünen-Planungspolitiker Bernhard Maier quittiert das mit einem Seufzer. "Das ist eine 20, 30 Jahre alte Diskussion." Dahinter stecke das Dogma der Stadtplanung: Das können wir besser. Und selbst wenn einmal ein Planungsauftrag extern vergeben werde, fordere das Amt stets einen 2:1-Personalschlüssel im Vergleich zum Auftragnehmer, um dessen Arbeit überprüfen zu können.

Stadtplanung: "Dogma aufgeben"

Eine andere Lösung fordert Michael Müller (Linke): "Wir sollten nicht Kapazität von außen einkaufen, sondern es ist mehr Personal notwendig." Sein Fraktionskollege Eyup Yilmaz giftet: "Sie versuchen, die Verwaltung zu privatisieren."

Damit stoßen die Oppositionspolitiker aber auf wenig Gehör in den anderen Fraktionen. Angesichts "der Haushaltsprobleme, die auf uns zukommen", sei es eher unwahrscheinlich, dass die Stadt es sich leisten könne, beim Personal hier dauerhaft aufzustocken, warnt Bernhard Maier. Zudem sei es "kaum möglich, genügend Personal auf dem Markt zu finden", wendet Albrecht Kochsiek (CDU) ein.

"Es geht viel schneller durch Kooperationen mit externen Büros", wirbt Bernhard Maier und fordert: "Das Stadtplanungsamt sollte sein Dogma aufgeben." Eine Lanze für die Behördenmitarbeiter bricht Sieghard Pawlik (SPD): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Widerstand im Amt gibt." Er sieht es aber ebenso positiv, den Stadtplanern "Freiheit zu gewähren für solche Spitzen". Schließlich gebe es ja Planungsbüros, "die weit über die Stadtgrenze hinaus gefragt sind", und von denen hohe Qualität erwartet werden könne. "Da sollte man auch bereit sein, Hilfe anzunehmen", findet Pawlik.

Er könne ja gut "menschlich nachvollziehen", wenn man in der Verwaltung "überzeugt ist, dass man es selbst am besten kann", gesteht CDU-Fraktionschef Kößler ein. Daher sei es womöglich nötig, dass die Parlamentarier der Verwaltung die Entscheidung abnähmen. Mit einem solchen "frontalen Beschluss" sei das Parlament "nicht gut beraten", hält SPD-Planungspolitiker Pawlik dagegen. Man müsse die Mitarbeiter "mitnehmen und vorher das mit ihnen diskutieren".

von Dennis Pfeiffer-Goldmann

Lesen Sie auch:

Lotto-Fee Franziska Reichenbacher wird Patin für U-Bahn-Tunnel

Die Lotto-Fee der ARD, Franziska Reichenbacher, wird Patin für den neuen Tunnel der U5ins Frankfurter Europaviertel.

Frankfurterin vermietet Wohnung über Airbnb - und muss 6000 Euro zahlen 

Eine Frau aus Frankfurt hat ihre Wohnung über Airbnb vermietet- jetzt muss sie ein riesiges Bußgeld zahlen. „Ein Exempel“, meint der Deutsche Mieterbund.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare