Finanzen

Frankfurt muss sparen

  • Thomas Remlein
    vonThomas Remlein
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Wegen der Corona-Pandemie fließt weniger Geld in die städtischen Kassen. Deshalb drängt Kämmerer Uwe BEcker auf einen Nachtragshaushalt. Dezernenten sollen rund 150 Millionen Euro einsparen.

Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) drängen auf einen Nachtragshaushalt noch vor der Kommunalwahl am 14. März. Das sieht nicht jeder im Magistrat so. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ließ über seinen Sprecher Olaf Schiel verlauten: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

In Wahlkampfjahren versuchen die Parteien im Römer stets eine Haushaltsaufstellung zu vermeiden, um sich nicht gegenseitig beim Austeilen von Wahlgeschenken überbieten zu müssen. Deshalb stellte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen für 2020/21 einen Doppelhaushalt auf, der allerdings wegen der kurz darauf ausbrechenden Pandemie zum Papiertiger wurde.

Gleichwohl genehmigte das Hessische Innenministerium als Aufsichtsbehörde den Haushalt für 2020, der bereits ohne Corona-Folgen ein Defizit von 139 Millionen Euro aufwies. Eine Genehmigung des bereits verabschiedeten Haushalts für 2021 hat Innenminister Peter Beuth (CDU) als Chef der Finanzaufsicht allerdings abgelehnt.

Bereits im September hat Kämmerer und Bürgermeister Becker deshalb die hauptamtlichen Magistratsmitglieder schriftlich aufgefordert, Sparvorschläge vorzulegen. Gekommen ist bisher: Nichts. Zumindest offiziell.

Immerhin sagt Personaldezernenten Majer: "Wir sind schon relativ weit, jetzt müssen wir schleunigst abschließen."

Löhne steigen zum 1.

April

Becker erwartet, dass Einsparungen von rund 150 Millionen Euro in 2021 reichen würden, denn: "Wir würden eine Genehmigung erhalten, wenn es uns gelänge, die Zahlen von 2020 fortzuschreiben." Einsparungen in der von Becker geforderten Höhe bedeuteten eine Ausgabenkürzung von rund fünf Prozent. Nichts Unmögliches also. Allerdings steigen am 1. April 2021 die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten der Stadtverwaltung gemäß Tarifabschluss um mindestens 1,4 Prozent.

Drei Positionen im Haushalt sind disponibel: Die Personalkosten, die Sach- und Dienstleistungen sowie die Zuschüsse und Zuweisung an Dritte. Die "Breite der sozialen und kulturellen Infrastruktur" will Becker auf jeden Fall erhalten.

Ab 1. Januar gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass der Magistrat nur 75 Prozent der für 2020 genehmigten Summen pro Monat verausgaben darf. Personaldezernent Majer fürchtet, dass diese Auflagen die Stadt auch bei der Corona-Hilfe beschränken würde, denn: "Wir haben viele Einrichtungen und Institutionen, die unsere Unterstützung brauchen." Er warnt daher: "Wenn wir im Januar keinen Haushalt hinkriegen, kommt die Kommunalwahl, dann die Koalitionsverhandlungen. Beschlüsse zum Haushalt könnten erst im Sommer getroffen werden."

Majer fürchtet auch: "Je länger wir Einsparungen vor uns her schieben, desto mehr müssen wir einsparen." Vor diesem Hintergrund versteht Majer den Oberbürgermeister nicht, der sage: "Sparen geht nicht." Denn eine vorläufige Haushaltsführung bedeutet laut Majer erst recht Kürzungen, da nur drei Viertel der veranschlagten Summen ausgegeben werden könnten. Er unterstützt daher die Herangehensweise des Kämmerers.

Becker warnt vor der abwartenden Haltung des Oberbürgermeisters: "Wir können nicht wie auf der Titanic so lange Musik spielen, bis das Schiff untergeht, sondern müssen das Schiff am Laufen halten."

Oberbürgermeister Feldmann hält die Fraktionen für Sparvorschläge zuständig, "weil das Haushaltsrecht das zentrale Recht des Parlaments ist". CDU-Fraktionschef Nils Kößler sieht indes zunächst die Dezernenten in der Pflicht. Diese müssten Vorschläge machen, erst danach würden die Fraktionschefs beteiligt.

"Nur die Dezernenten haben die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen", sagte auch Becker. Er weiß aber auch: "Die Bereitschaft zu konsolidieren ist vor Wahlterminen nicht größer." Denn vor Wahlen ist die Situation wie beim Mikado: Wer etwas in Bewegung bringen will, verliert.

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