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Mit seiner Klage gegen einen Strafzettel in Frankfurt hat Alexander Ranft eine Lawine losgetreten. Das Knöllchen-Urteil sorgt für Furore.

Interview

Student sorgt für Knöllchen-Urteil: „Es ging mir nicht um die 15 Euro“

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Mit seiner Klage gegen einen Strafzettel in Frankfurt hat Alexander Ranft eine Lawine losgetreten. Das Knöllchen-Urteil macht eine Neuregelung im Umgang mit Falschparkern notwendig.

  • Knöllchen-Urteil sorgt in Frankfurt für Furore
  • Student erklärt, warum er sich gegen den Strafzettel wehrte
  • Falschparker anzeigen ist hoheitliche Aufgabe des Staates

Frankfurt - Der Student Alexander Ranft (26) hat mit seinem Einspruch gegen ein Knöllchen in Frankfurt ein Fass aufgemacht: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es illegal ist, Leiharbeiter als Stadtpolizisten einzusetzen. Redakteur Thomas J. Schmidt hat mit Ranft gesprochen.

Herr Ranft, sind Sie ein Prozesshansel? Wer bringt denn wegen 15 Euro so eine Sache bis zur letzten Instanz?

Nein, ich bin kein Prozesshansel. Es ist mir nicht um die 15 Euro gegangen. Ich wollte das einfach mal klären: Wie kann es sein, dass Mitarbeiter einer Privatfirma wie Vertreter des Staats auftreten.

Aber das wussten Sie doch gar nicht. Das steht ja nicht auf dem Strafzettel.

Es ist einfach. Man wartet nach dem Verwarnungsgeldangebot auf den Bußgeldbescheid, gegen den man Einspruch erhebt. Das dauert zwei Minuten. Die Stadt gibt die Sache ans Amtsgericht, dort kommt es zu einer Hauptverhandlung, und da habe ich den Zeugen gefragt - den Stadtpolizisten also - für wen er arbeitet. Er war Leiharbeitnehmer.

Knöllchen-Urteil in Frankfurt ausgelöst – nach über einem Jahr warten

Und dann?

Dann kam das Urteil in erster Instanz, ich sollte zahlen. Ich habe mich gewundert, wie das im Einklang steht mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Nachdem ich mich in der Universitätsbibliothek sachkundig machte, legte ich beim Amtsgericht eine ausführlich begründete Rechtsbeschwerde ein. Weiter musste ich nichts tun, das Amtsgericht leitet die Rechtsbeschwerde ans Oberlandesgericht, und ich habe über ein Jahr nichts mehr gehört. Bis vor wenigen Tagen...

Da ist die Welt über Sie hereingebrochen. Haben Sie Jura studiert?

Ja, zwei Semester. Als diese Sache passiert ist, habe ich jedoch Wirtschaftswissenschaften an der Goethe-Universität studiert. Zurzeit mache ich meinen Master in Dresden.

Frankfurt: Dürfen Bürger Falschparker anzeigen?

Um sich mit den hessischen Kommunen anzulegen. Sie gelten als Deutschlands erfolgreichster Falschparker. Chapeau!

Ich bin kein Falschparker. Es wundert mich, dass ich als Falschparker gelte. Ich habe zur Sache keinerlei Aussage gemacht und bin auch nicht rechtskräftig wegen Falschparkens verurteilt worden. Ich fordere im Übrigen auch nicht dazu auf, sich nicht an geltende Regeln zu halten. Ich wollte eben nur wissen, ob das staatliche Gewaltmonopol gilt, wenn ein Mitarbeiter eines Leiharbeitunternehmens zum „Hilfspolizisten“ gemacht wird und dann hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.

Wo, was glauben Sie, könnte im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol noch „Musik“ stecken? Was sind die nächsten Problemfelder?

Nun, viele Kommunen bieten ihren Bürgern an, Anzeigen gegen Falschparker mit einer App zu erstatten. Das ist ja in Ordnung, wenn jemand von Falschparkern behindert wird. Wenn es aber dazu führt, dass dann einzelne sich selbst zu „systematischen Hilfskräften“ der Ordnungsbehörde ernennen und täglich zehn Falschparker melden, dann sollte man es im Auge behalten.

Eine Frankfurter OLG-Entscheidung hat Autofahrer deutschlandweit aufhorchen lassen: Leiharbeiter dürfen keine Falschparker aufschreiben. Wie viele Strafzettel bundesweit davon betroffen sind, ist aber vorerst offen.

Der Knöllchen-Krach hat seine Spuren hinterlassen. Zahlreiche Strafzettel sind rechtswidrig. Die Stadt Offenbach hat laufende Verfahren eingestellt.

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