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Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) geraten oft aneinander, aber auch die anderen Stadträte sind sich nicht grün. 

Magistrat

Klausur in Bad Nauheim: den Koalitionskrach lösen

Die Römerkoalition (CDU, SPD, Grüne) startet in ihre Klausur nach Bad Nauheim. Auch die Mainkai-Sperrung steht auf der Agenda. 

Frankfurt - Vom "Guten Geist von Bad Nauheim" wurde Ende des vergangenen Jahres immer wieder gesprochen, als die Spitzen der Römer-Koalition gut gelaunt nach einer Klausur aus der Kurstadt zurückkehrten - mit Wählergeschenken wie dem kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Zoo und Schwimmbäder im Gepäck. Doch die demonstrierte Einigkeit von einst ist längst verflogen.

"Es scheppert heftig innerhalb des Magistrats", sagt ein CDU-Politiker aus dem Römer. Die Stimmung sei "mies" und teilweise könnten die übrigen Koalitionsmitglieder nur noch "fassungslos" mit dem Kopf schütteln. "Die Koalition hängt am seidenen Faden."

Um eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl noch zu retten, was zu retten ist, reisen die Magistratsmitglieder und Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen heute erneut für eine zweitägige Klausur nach Bad Nauheim. Die Idee: All die Streitpunkte, die seit Monaten immer wieder von Tagesordnung zu Tagesordnung verschoben werden, sollten endlich in Ruhe geklärt werden. "Wir wollen zeigen, dass wir noch Zusammenarbeiten können", heißt es im Römer. Doch die Gräben sind tief.

Das sind die Konflikte, die in der Kurstadt gelöst werden sollen:

Frankfurt: Neues Behördenzentrum 

In der Koalitionsrunde am Dienstag scheiterte der Versuch, sich auf ein neues städtisches Behördenzentrum zu verständigen. Auf einem Grundstück an der Solmsstraße in der City West soll unter anderem das Stadtschulamt künftig untergebracht werden. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) konnten sich jedoch nicht einigen. Das Stadtschulamt ist heute noch in dem betagten Gebäudekomplex Seehofstraße 41 untergebracht, für den die Stadt Miete an den Milliardär Josef Buchmann zahlen muss. Aus diesem Mietvertrag will die Koalition so schnell wie möglich aussteigen.

Offen sind auch die Details der Einführung des sogenannten Kultur- und Freizeittickets, das Kindern und Jugendlichen freien Eintritt in Frankfurter Museen gewähren soll. Ein Hindernis stellt nach wie vor das Begehren der CDU dar, dass vermögende Familien mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4500 Euro doch einen Obolus zahlen sollen. Die SPD strebt wegen des befürchteten bürokratischen Aufwands an, diese Grenze ganz zu streichen. Ob sich die CDU darauf einlässt, ist noch offen.

Neue Baugebiete:Eine Verständigung muss auch noch darüber erzielt werden, welche Grundstücke die Stadt weiter für die Bebauung mit Wohnungen vorsieht.

Sozialbauquote:Weiter Widerstand leistet die CDU auch gegen die von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD) angestrebte Erhöhung der Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Die Sozialdemokraten möchten bis zu 50 Prozent der Wohnungen in Neubaugebieten öffentlich fördern, der CDU geht das zu weit. Sie will nur 40 Prozent zustimmen - und dies auch nur dann, wenn die städtische ABG Holding Bauherr ist.

Verkehrspolitik in Frankfurt

Auch das Thema Autoverkehr ist vermint: Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte ihren Magistratskollegen Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zuletzt im Stadtparlament ungewöhnlich scharf angegriffen. Ihm fehle ein Konzept, um das drohende Diesel-Fahrverbot zu vermeiden, sagte sie. In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch noch mal das Thema Mainkai-Sperrung auf den Tisch kommen, gegen die sich Widerstand in Sachsenhausen formiert. Auch CDU- und Grünen-Politiker sind bereits ins Wanken geraten und fordern ein Ende des Verkehrsversuchs.

Sanierung Paulskirche:Baudezernent und CDU-Chef Jan Schneider fordert möglichst schnell Klarheit. Er will, dass die anstehende Sanierung rechtzeitig zum Jubiläum der Nationalversammlung im Jahr 2023 abgeschlossen ist.

Doch Feldmann möchte zunächst eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft dieses historisch bedeutenden Bauwerks führen. Auch über eine Rückkehr zum Vorkriegszustand will er dabei diskutieren.

WLAN an Schulen in Frankfurt

Ein Dauerstreitthema ist auch die Ausstattung der Schulen in Frankfurt mit kabellosem Internet. Im April ist ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen 29 Schulen mit WLAN ausgestattet werden sollten. 14 Schulen wurden bereits an das städtische Netz angeschlossen, 15 weitere sollten sich selbst einen privaten Anbieter suchen. Dieses Vorhaben wurde noch nicht umgesetzt, Bildungsdezernentin Weber sagt, das sei gegen das Gesetz.

CDU und Grüne sind anderer Meinung, werfen ihr Blockadehaltung vor, weil sie von Anfang an gegen diese Variante gewesen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler ließ sich sogar mit den folgenden Worten zitieren: "Eine nochmalige Sabotage an getroffenen Vereinbarungen wie hier wird die Koalition aber sicher nicht überleben. Dieser Vorgang hinterlässt tiefe Spuren, das muss der SPD klar sein."

fle/ jg/ jlo/ dg


Sind zu viele Autofahrer in Frankfurt unterwegs? Dezernent Klaus Oesterling (SPD) hinterfragt, ob alle Frankfurt-Pendler wirklich mit dem Auto kommen müssen.

Herbert Schmoll von „Sachsenhausen wehrt sich" kritisiert die Zunahme von Autoverkehr durch die Mainkaisperrung.

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