Frankfurt: Neue Koalition im Römer braucht länger für Verhandlungen
In Frankfurt wird die neue Ampel-Plus-Koalition für den Römer später stehen, als geplant - aus einem besonderen Grund.
Frankfurt -Später als geplant soll die neue Ampel-Plus-Koalition für den Römer stehen. Erst Ende Mai und nicht bis zum 20. Mai solle der Vertrag fertig und von den Parteien gebilligt sein, kündigen Grüne, SPD, FDP und Volt in einer gemeinsamen Erklärung an. Außerdem wird eine Sondersitzung der Stadtverordneten nötig. Die angehenden Koalitionäre haben nämlich eine Frist übersehen.
Da die CDU aus der Regierung fliegt, müssen ihre Dezernenten die Posten räumen. Drei der vier Stadträte müssen abgewählt werden: Bürgermeister Uwe Becker, Baudezernent Jan Schneider und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld. Das ermöglicht die Hessische Gemeindeordnung (HGO) immer direkt nach einer Wahl.
Neue Koalition im Frankfurter Römer: Sondersitzung notwendig
Dafür sind aber zwei Abstimmungen im Abstand von mindestens vier Wochen nötig. Um vor der parlamentarischen Sommerpause in Frankfurt durch zu sein, müsste die erste Abwahl in der Sitzung am 20. Mai erfolgen, die zweite am 15. Juli. Bloß: „Wir haben die Antragsfrist nicht bedacht“, räumt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher und einer der Koalitionsverhandler der Grünen, ein. Daher sollen die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammentreten in der Woche vor der regulären Sitzung am 17. Juni. Das sei mit den anderen Fraktionen besprochen, so die Koalitionäre.
Der vierte CDU-Stadtrat, Ordnungsdezernent Markus Frank, muss nicht abgewählt werden, da seine Amtszeit am 6. Mai endet. Er bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch im Amt - dazu ist er für drei Monate laut HGO sogar verpflichtet. Über die neuen Stadträte sei in der neuen Koalition noch nicht gesprochen worden, sagt Bergerhoff. Erst wenn man sich über Inhalte geeinigt habe, werde es darum gehen. Auch sei noch nicht klar, wer wie viele Dezernatsposten bekommt. Weitere Kommentare dazu lehnt er ab. Aus der grünen Verhandlungskommission ist aber zu hören, dass eine Vergrößerung des bisher zehn hauptamtliche Stadträte umfassenden Gremiums nicht vorgesehen sei.
News aus Frankfurt
Mit dem FNP-Newsletter alle Frankfurt-News direkt in Ihr Postfach.
Zudem gebe es mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren eine anerkannte Berechnungsformel für die Besetzung politischer Gremien je nach Größe der Parteien. Nach dieser Berechnung fielen den Grünen fünf (statt bisher zwei), der SPD weiter drei sowie FDP und Volt je ein hauptamtlicher Posten zu. Allerdings ist aus der FDP zu hören, dass sie durchaus ein zweites Dezernat beansprucht, da sie fast doppelt so groß ist wie Volt.
Die Koalitionsverhandlungen liefen „gut, konstruktiv, manchmal aufregend, aber sachlich“, erklärt Bergerhoff. Zehn Fachgruppen mit je zwei Vertretern jeder Partei sprächen die einzelnen Politikfelder durch. Könne man sich nicht einigen, würden strittige Punkte der Runde der Chefverhandler vorgelegt: eine riesige Gruppe mit je acht Vertretern von Grünen, SPD und Volt sowie fünf der FDP. Für diesen Freitag und Samstag seien Verhandlungen der Hauptgruppe vorgesehen, nächste Woche erneut drei Termine für die Fachgruppen.
Frankfurter Römer: Ausschüsse sollen jetzt gebildet werden
Welche Themen strittig sind, habe man vereinbart, nicht öffentlich zu besprechen, erläutert der Grüne. „Wir wissen, dass wir vier verschiedene Parteien sind mit mindestens vier verschiedenen Positionen.“ Bisher sei es stets gelungen, Kompromisse zu finden.
Für die von der CDU für die Sitzung am 20. Mai beantragte Bildung der Fachausschüsse zeigt sich Bergerhoff offen. Könnten die Ausschüsse ihre Arbeit beginnen, entlaste das den Haupt- und Finanzausschuss und biete den Bürgern wieder direkte Mitsprachemöglichkeiten. Zwar sollten sich die Ausschüsse aus praktischen Erwägungen möglichst wieder am Zuschnitt der Dezernate orientieren. „Aber das kann man ja später ändern“, sagt Bergerhoff. Außerdem werde „vieles im alten Zuschnitt bleiben“. Wie die Dezernate zugeschnitten werden, wollten die Koalitionäre erst am Ende der Verhandlungen zusammen mit den Personalfragen klären. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
Das Vorhaben der Grünen in Frankfurt, im Stadtparlament ein Bündnis mit SPD, FDP und der neuen Partei Volt einzugehen, hatte viele überrascht. Auch die Linken waren erstaunt.