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Blick vom Turm der Raststätte Taunusblick: Links, also westlich der Autobahn 5, wird die Stadt Frankfurt auf absehbare Zeit keinen neuen Stadtteil bauen können, sondern nur rechts der vielbefahrenen Verkehrsader. 

Stadtentwicklung

Neuer Stadtteil vor dem Aus - A5 wird Grenze für Josefstadt

Frankfurt will einen neuen Stadtteil, das Umland will die „kleine Lösung“. Die Regionalversammlung hat eine Beschränkung für die Josefstadt beschlossen.

Frankfurt – Die Regionalversammlung Südhessen ist mit der geplanten Josefstadt im Frankfurter Nordwesten einverstanden - allerdings nur bis zur Autobahn. Westlich der Autobahn in Richtung Steinbach, Oberursel und Eschborn bleibt der Acker tabu. Das hat die Regionalversammlung einstimmig beschlossen.

Ein wenig bedauerte Bernd Röttger (CDU) das Gewicht, das der geplante Stadtteil in der Diskussion hatte. Trotzdem: "Der Beschluss ist bedeutend. Wir beschließen nicht aufgrund von Vorschlägen der Verwaltung, sondern wir geben der Verwaltung vor, was sie planen muss." Das Regionale Entwicklungskonzept des Büros Albert Speer und Partner sei durchgefallen. Unter anderem, weil dort die Grünzüge nicht berücksichtigt wurden.

Röttger, der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in die Regionalversammlung entsendet wurde, rief die Kommunen auf: "Bislang schon sind im regionalen Flächennutzungsplan 270 Hektar für Wohnbebauung vorgesehen. Aber 163 Hektar sind noch unbebaut, weil die Bebauungspläne fehlen."

Neuer Stadtteil für Frankfurt: Schneider pocht auf Interessenausgleich

Am Ende bliebe jedoch zu wenig Ausweichfläche, lediglich 15 Hektar. "Wir müssen weitere Flächen ermöglichen, auch in den Grünzügen." Allerdings sei die Regionalversammlung gegen einen "Siedlungsbrei" und für die Erhaltung wichtiger Frischluftschneisen. Jan Schneider (CDU), Dezernent aus Frankfurt, betonte: "Wir haben einen Interessenausgleich zwischen der Stadt und dem Umland vorgelegt. Wir wollen über die A 5 hinausgehen, aber sehen, dass es keine Mehrheit gibt." Frankfurt sagt zu, über die A 5 als Grenze der Josefstadt* nur mit Einwilligung der Regionalversammlung hinauszugehen. Ein Verbot festzuschreiben - wie in einem Antrag der FDP vorgesehen - lehnte die Versammlung gegen die Stimmen der FDP ab.

Harald Schindler (SPD, Main-Taunus-Kreis), sagte: "Unsere Arbeit beginnt heute erst. Es gibt Erwartungen und Zwänge" Schindler forderte, die Regionaltangente West und die nordmainische S-Bahn schnell zu bauen und am besten für die Metropolregion Rhein-Main einen Staatsvertrag zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern abzuschießen. Frankfurt gehöre zur Region, aber vergesse allzu oft seine Nachbarn.

Josefstadt erntet Kritik: „Bekenntnis Frankfurts“ zu genauem Gebiet fehlt

Stefan Naas (FDP) sieht Frankfurts Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) als Sieger im Streit, denn der Stadtteil werde ja, wenn auch kleiner, gebaut. "Aber es fehlt das Bekenntnis Frankfurts, dass der Stadtteil westlich der A 5 nicht kommen wird." Es blieben 100 Hektar östlich der Autobahn. Thomas Horn (CDU; Main-Taunus-Kreis) antwortete direkt darauf: "100 Hektar? Das ist ein Schinken, der im Schaufenster hängt. Wenn man 400 Meter Sicherheitsabstand zu den Stromleitungen einplant, bleiben allerhöchstens 50 Hektar übrig."

Für die Grünen erinnerte Christof Fink (Hochtaunuskreis) an die Grenzen des Wachstums. Künftige Baugebiete müssten ressourcenschonend errichtet werden, und es dürfe keine weitere Zersiedelung geben und ebenso keine Trennung von Wohnen und Arbeiten. An dem später einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, und Grünen wichen die Grünen nur in einem Punkt ab. Sie forderten, flächenfressende Logistikstandorte zu verhindern.

Neuer Frankfurter Stadtteil soll massiven Bedarf an Wohnungen auffangen

Rainer Rahn (AfD, Frankfurt) kritisierte, dass der Entwicklungsplan von Albert Speer zwar 300 000 neue Wohnungen vorsehe, aber nicht an die entsprechende Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser gedacht habe. Die Planungen von Albert Speer und Partner wurden den Parlamentariern im Sommer zur Kenntnis gegeben. Das Städtebaubüro geht davon aus, dass die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet um 225 000 Menschen bis 2030 wachsen wird und 335 000 Wohnungen neu benötigt werden. Dabei war, wie die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid sagte, die Frage der Grünzüge nicht Bestandteil der Planungen.

Man wolle jetzt, vereinfacht gesagt, die Grünzüge über den Flächenentwicklungsplan legen und sehen, welche der angedachten Wohngebiete realisiert werden könnten. "Heute ist ein guter Tag für die Region. Sie haben der Verwaltung eine breite Mehrheit an die Hand gegeben", so die Regierungspräsidentin.

Von Thomas J. Schmidt

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