Auf beiden Seiten der Autobahn A5 nahe Steinbach und Oberursel will die Stadt Frankfurt einen neuen Stadtteil bauen - im Westen wird das aber mit ziemlicher Sicherheit nicht gehen. Foto: Peter Jürlich
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Auf beiden Seiten der Autobahn A5 nahe Steinbach und Oberursel will die Stadt Frankfurt einen neuen Stadtteil bauen - im Westen wird das aber mit ziemlicher Sicherheit nicht gehen.

Josefstadt

Frankfurts neuer Stadtteil vor dem Aus – Wird jetzt im Osten gebaut?

  • Matthias Kliem
    vonMatthias Kliem
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Mit großem Konsens hat sich die Regionalpolitik gegen den geplanten Stadtteil Josefstadt ausgesprochen. Ihn wird es allenfalls in einer abgespeckten Variante geben. 

Frankfurt - Es ist nur ein Projekt von vielen. In den nächsten Jahren wird sich Südhessen an vielen Stellen weiterentwickeln, es wird neue Wohnsiedlungen geben, neue Gewerbegebiete, Bahnverbindungen. Und dennoch landete die Regionalpolitik bei ihrer Zukunftsplanung in den vergangenen Monaten immer wieder bei einem Thema: der Josefstadt - oder wie es Rouven Kötter (SPD) im Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen sinnbildlich verdeutlichte: Der "Elefant" stand permanent mit im Raum.

Das war auch gestern nicht anders. Das Gremium formulierte vordergründig verbindliche Kriterien für die künftige Entwicklung in der Region - und entschied indirekt über die Zukunft des geplanten Stadtteils im Frankfurter Norden. Unter dem Strich stand nach rund zweistündiger Debatte fest:Die Josefstadt wird es allenfalls als abgespeckte Variante geben, eine Bebauung westlich der Autobahn A5, also in Richtung Taunus, erscheint illusorisch.

Neuer Stadtteil für Frankfurt: Sprung über die A5 nahezu unmöglich

Die Regionalpolitiker haben - anders als es ein Antragstext der CDU zunächst vorgesehen hatte - das Projekt zwar nicht explizit ausgeschlossen. Aber die Kriterien für Änderungen am Regionalplan so restriktiv formuliert, dass der "Sprung über die A5" nahezu unmöglich ist. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen, dem auch die AfD zustimmte, ist der Erhalt der Grünzüge und der polyzentrischen Struktur verbindlich vorgesehen. Damit ist der Grünstreifen zwischen Metropole und Umland, der eine Verschmelzung (Stichwort Siedlungsbrei) verhindern soll, substanzieller Bestandteil der künftigen Regionalplanung. 

Bernd Röttger (CDU) nannte als Ziel, dass man "Leitplanken" für die künftige Entwicklung setzen wolle, die dann auch Grundlage für den neuen Regionalen Flächennutzungsplan sein sollen. Die Umwandlung von Grünzügen in Bauland ist dabei nicht gänzlich ausgeschlossen. "Wir müssen an der einen oder anderen Stelle Eingriffe vornehmen", betonte Kai Gerfelder (SPD). Auch der Stadt Frankfurt müsse es möglich sein zu wachsen.

Frankfurt: Kommt jetzt eine Bebauung im Osten Frankfurts?

Für diese Ausnahmen sind Einzelfall-Prüfungen erforderlich, die im Fachjargon als Zielabweichungsverfahren bezeichnet werden und von den Kommunen beantragt werden können. Das kann auch Frankfurt für die geplanten Baugebiete im Norden tun, hat es aber noch nicht getan. Während die Flächen westlich der Autobahn durch die Restriktionen tabu sein dürften, wäre ein Antrag für den östlichen Bereich erfolgversprechender. Dort will Frankfurt drei Teilflächen für Wohnbebauung nutzen, von denen eine derzeit noch zum Grünzug gehört.

CDU-Mann Röttger deutete in der Ausschuss-Sitzung bereits an, dass die Regionalversammlung das wohl zulassen werde. Sein Parteikollege Jan Schneider, der nicht nur für die Union in der Regionalversammlung sitzt, sondern auch CDU-Chef in Frankfurt ist, nannte den Beschluss des Planungsausschusses denn auch einen "guten Interessenausgleich" zwischen der Metropole und den Nachbarkommunen: "Damit können wir leben." Frankfurt erhalte dadurch eine Perspektive, um die Flächen östlich der A5 zu entwickeln. Für Christof Fink (Grüne) ist die parteiübergreifende Verständigung gar Basis für die regionale Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

FDP bemängelt: Keine generelle Absage an Frankfurts neuen Stadtteil

Die FDP hatte sich dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen nicht anschließen wollen. Stefan Naas bemängelte, dass darin keine generelle Absage an die Josefstadt mehr enthalten ist. Der Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Regionalplanung, der am kommenden Freitag in der Regionalversammlung zur finalen Abstimmung steht, wäre eine gute Gelegenheit, "das Thema abzuräumen". Allerdings begrüßten die Liberalen auch ausdrücklich einen Teil des insgesamt 13 Punkte umfassenden Antrags. "Einige sind sehr gut", so der FDP-Abgeordnete René Rock. Nicht auszuschließen, dass die Regionalversammlung letztlich geschlossen abstimmt. Noch ist eine Woche Zeit, um ein den ganz großen Konsens zu erzielen.

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