Nicola Beer stellte sich jüngst gegen die Parteilinie. FOTO: Philipp von Ditfurth/dpa
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Nicola Beer stellte sich jüngst gegen die Parteilinie.

FDP intern

Frankfurt: Nicola Beer manövriert sich ins Abseits

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
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Viele FDP-Mitglieder nehmen Nicola Beer den Kampf gegen den Frankfurter Koalitionsvertrag übel.

Frankfurt -Sie war hessische Kultusministerin und ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Von Dezember 2013 bis April 2019 war sie Generalsekretärin der FDP. Seit ihrer Wahl in den Hessischen Landtag 1999 ist Nicola Beer hauptamtliche Politikerin. Doch nun scheint sich die 51-jährige Europaabgeordnete in eine Sackgasse manövriert zu haben.

Der Grund: Beer hat es sich mit ihrer Positionierung zum Koalitionsvertrag, den die FDP im Römer mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelt hat, parteiintern gründlich verscherzt. Die Unterhändler der FDP hatten mit den drei anderen Partnern eine Zusatzerklärung vereinbart, nachdem der Koalitionsvertrag in erster Lesung am Votum der liberalen Basis gescheitert war. Im nächsten Anlauf hatte Beer darüber hinaus gefordert, dass die anderen drei Partner verabschieden sollten, dass der Text der liberalen Zusatzvereinbarung Vorrang vor dem Koalitionsvertrag habe.

Wäre Beer durchgekommen, wäre die Frankfurter Koalition geplatzt

Wäre Beer mit diesem Vorschlag durchgekommen, wäre die Koalition geplatzt. Denn die offizielle Erklärung des neuen Viererbündnisses lautete, die Zusatzvereinbarung ergänze den Koalitionsvertrag. Hätte diese plötzlich den Koalitionsvertrag übertrumpft, wäre den Grünen als stärkster Kraft im Viererbündnis endgültig der Geduldsfaden gerissen, und sie hätten die FDP durch einen anderen Partner ersetzt. Mitglieder der Grünen verglichen auf ihrem Parteitag die FDP bereits mit einem quengelnden Kind an der Supermarktkasse. Die Zustimmung der Grünen zur Zusatzerklärung fiel mit 58 Prozent bescheiden aus. Der Koalitionsvertrag allein fand drei Wochen zuvor noch 93 Prozent Zustimmung.

Als Beer ihren Antrag stellte, war bereits klar, dass die Jungen Liberalen, deren Kreisvorsitzende Beer von 1994 bis 1998 war, ihren Widerstand wegen der aus ihrer Sicht erfolgreichen Zusatzvereinbarung aufgegeben hatten. Mit 157 Ja- zu 45 Nein-Stimmen fiel die Zustimmung der Liberalen relativ deutlich aus.

Beer sieht die Situation in Frankfurt anders

Mit ihrem Vorstoß dürfte sich Beer nun parteiintern isoliert haben. Sie selbst sieht das anders. "Zwei Drittel meines Antrags sind durchgegangen." Das einzige, was nicht durchgegangen sei, sei der Vorrang der Zusatzerklärung vor dem Koalitionsvertrag. Isoliert in der Partei sieht sich die Europaabgeordnete wegen ihrer Positionierung nicht - im Gegenteil: "Ich habe sehr viel Zuspruch erhalten. Nicht nur innerhalb der Partei, sondern gerade von den Wählern". Und sie habe "sehr viel Schulterklopfen gekriegt". Jetzt komme es auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags an.

Ob Beers Querschuss Folgen hat, ist nicht sicher. Die Kandidaten für das Europa-Parlament nominiert zwar die Bundespartei in Berlin, aber auch dort ist Beers Stern im Sinken. Beim Bundesparteitag der Liberalen am 14. Mai 2021 wurde sie mit nur 61 Prozent der Stimmen zu einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Das war das schlechteste Ergebnis der drei Stellvertreter.

Zwei Frankfurter Dezernenten bringen mehr als einer

Auf der lokalen Ebene sind politische Mandate neben dem Zuwachs an politischem Einfluss auch finanziell interessant. Von den Hauptamtlichen erwarten die Liberalen, dass sie fünf Prozent ihres Einkommens an die Parteikasse abführen. Bei zwei Dezernenten in Frankfurt bedeutet das knapp 15 000 Euro im Jahr. Die so genannte Mandatsträgerabgabe ist eine der Haupteinnahmequellen der Parteien auf lokaler Ebene. Die Schatzmeister und der erweiterte Führungszirkel der Parteien wissen das. 15 000 Euro mehr oder weniger in der Parteikasse bedeuten auf Kreisebene viel Geld.

Für parteiinterne Wahlen auf der Kreisebene dürfte es für Nicola Beer in Zukunft also eher schlecht aussehen. Sie wird es schwer haben, überhaupt noch als Bundesdelegierte gewählt zu werden. Wie sagte ein Parteimitglied über die 51-Jährige? "Wenn ich sie noch für irgendetwas wählen sollte, würde mir der Stift zittern."

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