Schwere Vorwürfe gegen Frankfurts OB: CDU wirft Peter Feldmann Amtsmissbrauch vor
Auf Werbeplakaten für den neuen E-Bus-Shuttle des RMV prangt das überlebensgroße Konterfei von Frankfurts OB Peter Feldmann. Die CDU wittert nun Machtmissbrauch.
Frankfurt – Die Plakate dürften fast so groß sein, wie die neuen E-Busse, die sie bewerben. Im Norden von Frankfurt verkehrt seit Sonntag (03.10.2021) ein neuer Shuttle mit dem Namen „Knut“, für den der RMV auf riesigen Plakatwänden die Werbetrommel rührt.
Nur für „Knut“? Die CDU in Frankfurt hält das Ganze eher für eine Werbeaktion zugunsten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und übt scharfe Kritik an der Werbekampagne. Der Grund: Auf den Plakaten stehen nicht etwa die elektrobetriebenen Busse im Zentrum – sondern das überdimensionale Konterfei des Frankfurter Rathauschefs. Pikant: Feldmann ist bei den ÖPNV-Verkehrsgesellschaften zugleich auch Aufsichtsratschef.
Frankfurts OB Peter Feldmann wegen RMV-Plakat-Kampagne in der Kritik: Verkehrsgesellschaft versteht die Aufregung nicht
Nun vermutet die Opposition Amtsmissbrauch. Der ehemalige, christdemokratische Frankfurter Bürgermeister, Uwe Becker, etwa moniert auf Twitter: „Das hat nichts mehr mit der Werbung für ein Verkehrsprojekt zu tun, das ist Werbung für eine Person“, echauffiert sich Becker. Und weiter: „Wenn eine Verkehrsgesellschaft genötigt wird, einzig die Person in den Mittelpunkt zu stellen, dann ist das Missbrauch. Gerade, wenn man dort selbst auch noch den Aufsichtsräten vorsitzt, sollte man doppelt vorsichtig sein – und nicht auch noch doppelt so groß.“
Für die Kampagne ist „traffiQ“ , die lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, verantwortlich. Dessen Geschäftsführer Dr. Tom Reinhold (53) versteht die ganze Aufregung um Feldmanns Gesicht im Mittelpunkt der Plakate nicht. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung verteidigte er vehement die Entscheidung, mit dem Frankfurter OB für die insgesamt drei neuen E-Busse zu werben: „Der OB ist unser Aufsichtsratsvorsitzender, es ist der bekannteste Frankfurter – und wenn ich ihn als kostenloses Model bekomme, dann freue ich mich. Ich verstehe die Aufregung nicht.“
Frankfurts OB Peter Feldmann auf RMV-Plakaten: Eigentlich sollten es 30 E-Busse sein, Frankfurt hatte nur Geld für drei
Für RMV-Chef Knut Ringat ist diese Aktion keine Überraschung, wie er der Bild erzählte: „Dass Feldmann diese drei Fahrzeuge für sich reklamiert, das ist halt so in Frankfurt.“ Ursprünglich, so Ringat, hätten es auch 30 Busse sein sollen. Allein: „Die Stadt hatte kein Geld für mehr.“ Mit seinem Vornamen hätte die Bezeichnung des neuen Shuttles aber nichts zu tun, betont er. „Aber sie haben mich gefragt, ob der Name Knut in Ordnung geht.“
Und was sagt OB Feldmann selbst zu den Vorwürfen? Die Bild-Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Ich werbe schon seit Jahren ganz persönlich für die hervorragenden Produkte des RMV – auch deshalb, weil die Verkehrswende nur mit einem starken ÖPNV gelingen kann.“
Der Frankfurter OB Peter Feldmann steht wegen der AWO-Affäre unter Druck
Die jüngsten Vorwürfe gegen das Stadtoberhaupt von Frankfurt wegen der RMV-Kampagne reihen sich ein in eine Serie: Der Frankfurter OB steht immer wieder in der Kritik – gerade wegen Vorwürfen, er habe seine politische Stellung genutzt, um sich oder Angehörigen Vorteile zu verschaffen. Etwa in der AWO-Affäre um das Gehalt von Feldmanns Frau.
Im November 2019 wurde publik, dass Feldmanns Frau Zübeyde Feldmann, die für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ leitete, bereits nach knapp zwei Jahren das Höchstgehalt für ihre Tarifgruppe sowie einen Dienstwagen erhalten habe. Eigentlich hätte man dafür zuvor 17 Jahre in der Tarifgruppe arbeiten müssen. Es liege rund 1.000 Euro höher als das Bruttogehalt, das man beim Einstieg erhalte.
Feldmann weist den Vorwurf entschieden zurück, er habe als OB Einfluss auf die Gestaltung des AWO-Vertrags seiner Frau, von der Feldmann inzwischen getrennt lebt, genommen. Der Bundesverband der AWO bestätigte in der Folge, dass das Gehalt von Zübeyde Feldmann „offensichtlich überhöht“ gewesen sein.
Das Ehepaar Feldmann erklärte später, das Geld zurückzahlen zu wollen. Im Februar 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen Feldmann und seine Frau wegen der AWO-Affäre ein. Es geht dabei unter anderem um den Verdacht der Vorteilsnahme. Die Ermittlungen laufen noch. (Julian Dorn)