Muss sich gegen Kritik aus vielen Stadtverordnetenfraktionen wehren: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
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Muss sich gegen Kritik aus vielen Stadtverordnetenfraktionen wehren: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Frankfurter Stadtpolitik

Scharfe Kritik an Frankfurts OB Feldmann – auch aus seiner eigenen Fraktion

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Stadtpolizei, Awo-Affäre, Führungsstil: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss in der Stadtverordnetenversammlung viel erklären – und wird einmal ungehalten.

Frankfurt – „Ich freue mich, vor Ihnen sprechen zu dürfen.“ Es ist nicht bloß eine Floskel, mit der sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) um 16.31 Uhr am Donnerstag (01.10.2020) an die Stadtverordneten wendet. Denn das hatte er vor einem Monat nicht gedurft. In der vorigen Stadtverordnetenversammlung hatte ihm Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einen Maulkorb erteilt - und zuvor Frank und die Stadtpolizei scharf angegriffen und für die Vermüllung der Stadt verantwortlich gemacht. Dieser Affront steht nun, in der nächstfolgenden Tagung des Stadtparlaments, wie ein Elefant im Raum.

Frankfurt: OB Feldmann erntet Kritik für seinen Umgang mit der Stadtpolizei

Die Stadtverordneten gehen den OB natürlich wegen dieses Auftritts an. Eine Entschuldigung gegenüber den Stadtpolizei-Mitarbeitern fordert Uli Baier (Grüne). Noch besser wäre gewesen, wenn sich Feldmann anders verhalten hätte. „Als vorbildlicher Arbeitgeber hast du dich bisher nicht gezeigt.“ Roland Frischkorn (SPD) nimmt den OB in Schutz: Es sei genau richtig, dass sich der Leiter der Stadtpolizei nach Feldmanns Kritik „betroffen gezeigt“ habe.

Die Schwachstellen bei der Stadtpolizei hätte die Politik früher ansprechen sollen. Dass es nun Patrouillen gebe und eine „Task Force Umwelt“, zeige, dass der OB recht habe, findet Frischkorn. Auch Feldmann verteidigt sich: Es sei eine „Legende“, dass er einzelne Mitarbeiter kritisiert habe, er habe „das Dezernat und seine politische Schwerpunktsetzung“ kritisiert. In einem offenen Brief an die Mitarbeiter habe er das klargestellt - und im Gespräch mit Stadtpolizeichef Matthias Heinrich gelobt, dass die Stadtpolizisten „Außerordentliches in der Corona-Krise leisten“. Das hätte er „gleich klarstellen müssen“, findet Robert Lange (CDU). Mit seinem Lob zeige Feldmann, dass er nun „Honig saugen“ wolle aus den Erfolgen von Markus Frank und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne).

OB Feldmann gerät ins Kreuzfeuer der Frankfurter Stadtverordneten

Doch der OB zieht gleich noch frische Kritik auf sich. Hintergrund ist die „exklusive“ Berichterstattung der „Bild“ vor einigen Tagen, wonach Frank ein Gespräch des OB mit Heinrich verboten habe. Das habe Feldmann der Zeitung gesteckt, kritisiert Baier. „So etwas ist nicht solidarisch mit den Mitarbeitern.“ Frank merkt an, dass nur drei Minuten zwischen einer Beschwerde-Mail des OB dazu und dem Anruf der Zeitung vergangen seien.

Frank sagt: „Natürlich darf ein OB als oberster Dienstherr Gespräche mit Mitarbeitern führen.“ Dafür müsse Feldmann aber den Dienstweg einhalten, weil auch Vorgesetzte informiert sein müssten. Dazu meldet sich der OB im Parlament aber nicht zu Wort.

„Meine Frau nicht in den Dreck ziehen“: Frankfurts OB Feldmann wehrt Kritik ab

Die nächste Kritik bekommt er in Sachen Awo-Affäre ab. Nachdem der Oberbürgermeister seine Einkünfte zuletzt mit großem Tam-Tam öffentlich machte, fragt AfD-Fraktionschef Rainer Rahn nach, wie glaubwürdig es sei, dass der OB das Gehalt seiner Frau nicht kenne. „Ich habe keinen Einfluss auf das Gehalt meiner Frau genommen“, beteuert Feldmann. Sie habe ihren Job bei der Awo „nicht wegen mir“ bekommen. „Die politische Auseinandersetzung rechtfertigt nicht, meine Frau in den Dreck zu ziehen.“

Ganz breite Kritik, selbst von der SPD, handelt sich Feldmann mit einer Formalie ein: Ohne weitere Erklärung hatte er das Thema „Integrationspolitik“ auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen. Anmaßend sei das, schimpft der grüne Fraktionschef Sebastian Popp, so könne sich niemand thematisch vorbereiten. Einmütig schieben die Stadtverordneten das Thema daher auf den späteren Abend, was auch SPD-Fraktionschefin Ursula Busch selbstbewusst verteidigt.

Als sich ihre betroffene Parteifreundin, Integrationsstadträtin Sylvia Weber (SPD), beschwert, zeigt sich: Der OB hat die Anmeldung mit nur einem Wort vorgenommen. Weber hat davon nichts mitgekriegt. Es gebe, ätzt CDU-Fraktionschef Nils Kößler, offenbar ein Kommunikationsproblem im von Feldmann geführten Magistrat. (Von Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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