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Korruptions-Prozess gegen OB Feldmann beginnt heute: So ist die Ausgangslage

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Von: Georg Leppert

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich vor dem Landgericht verantworten. Es geht um Korruption.

Frankfurt - Dieser Tage hat Yanki Pürsün auf Twitter eine Umfrage gestartet. Der umtriebige FDP-Politiker, der sowohl im Landtag als auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt, wollte von seinen Follower:innen wissen, welche Erwartungen sie an den Strafprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben. Konkret fragte Pürsün: „Wird er versuchen, den Prozess hinauszuzögern, um sich über den Bürgerentscheid am 6. November zu retten, zum Beispiel mit einem Befangenheitsantrag?“ Die Antwort fiel eindeutig aus: Knapp 90 Prozent stimmten bis Montagnachmittag mit „Ja“.

Ob es tatsächlich so kommt, dass Feldmann und seine Anwälte, Strafverteidiger Ulrich Endres und Beamtenrechtler David Hofferbert, das Tempo aus dem Prozess nehmen, wird sich von Dienstag (18. Oktober) an entscheiden. Um 9.30 Uhr beginnt im Saal E8 der Prozess gegen den Oberbürgermeister. Geführt wird er von der 24. Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz des auf Korruptionsanklagen spezialisierten Richters Werner Gröschel.

Feldmann-Prozess in Frankfurt: Hohes Gehalt der Ehefrau

Folgt man der Pressemitteilung, die die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung veröffentlicht hat, sind es zwei Punkte, die Feldmann zur Last gelegt werden. Beide sollen den Tatbestand der Vorteilsannahme erfüllen. Im Detail bekannt sind die Vorwürfe, die sich aus der Anstellung von Peter Feldmanns Ehefrau Zübeyde Feldmann in der deutsch-türkischen Kindertagesstätte Dostluk im Frankfurter Ostend ergeben. Zübeyde Feldmann leitete die Einrichtung, die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben wird, von Februar 2014 an. Ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gegeben hätte, bezog sie dabei ein besonders hohes Gehalt.

Überdies fuhr sie einen Dienstwagen, der anderen Kita-Leitungen nicht zustand. Die Staatsanwaltschaft wird versuchen zu beweisen, dass Peter Feldmann Einfluss auf das Arbeitsverhältnis seiner Frau genommen hat. Der OB, der vor seinem Wechsel in den Römer selbst für die AWO gearbeitet hatte und persönliche Beziehungen zu den damals Verantwortlichen unterhält, weist diese Anschuldigungen entschieden zurück.

Peter Feldmann
Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Feldmann-Prozess: Spendensammlung wirft in Frankfurt Fragen auf

Etwas nebulös drückt sich die Staatsanwaltschaft beim zweiten Anklagepunkt aus. Die AWO habe Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 „durch Einwerbung von Spenden unterstützt“. Im Gegenzug seien die damals Verantwortlichen „stillschweigend übereingekommen“, dass Feldmann „bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde“. Welche Interessen das genau waren, ob und wie Feldmann der AWO geholfen hat und wer über welchen Weg Spenden für den Oberbürgermeister gesammelt hat, das ging aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht hervor und wurde bis heute nicht konkretisiert.

Der neue Vorsitzende der Frankfurter AWO. Steffen Krollmann, stellte im FR-Interview klar, dass sich in den Büchern der AWO keine Belege für Spenden an Feldmann fänden. FDP-Mann Pürsün, der in der AWO-Affäre so intensiv recherchiert wie sonst niemand in der Politik, warf Krollmann daraufhin vor, er rede „die Vorwürfe wiederholt klein“.

Vorteilsannahme

Der Tatbestand der Vorteilsannahme ist in Paragraf 331 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach machen sich Amtsträger:innen – wie etwa ein Stadtoberhaupt – strafbar, wenn sie für ihre Dienstausübung einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Bestraft wird die Tat mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe. geo

13 Zeug:innen sind für den Prozess geladen. Am Dienstag wird voraussichtlich nur die Anklage verlesen. Eine erste Einlassung von Peter Feldmann, der die Vorwürfe als „maßlos“ bezeichnet, wird für den 27. Oktober erwartet.

Frankfurts OB Feldmann: Bürgerentscheid am 6. November

Politische Brisanz erhält der Prozess durch das Abwahlverfahren gegen Feldmann. Der Bürgerentscheid über seine politische Zukunft ist für den 6. November anberaumt – also nach dem dritten der bisher sechs terminierten Verhandlungstage. Feldmann könnte – wie die Follower:innen von Yanki Pürsün glauben – darauf hoffen, dass Anträge zum Verfahren den Prozess verschleppen, sodass vor dem 6. November nicht allzu viel Inhaltliches besprochen wird.

Oder aber der Oberbürgermeister wählt den gegenteiligen Weg, geht in die Offensive und setzt darauf, bis zum 6. November möglichst viele Vorwürfe entkräften zu können. (Georg Leppert)

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