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Wegen dessen Ehefrau: Feldmann-Anwalt stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

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Von: Georg Leppert

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Ein Befangenheitsantrag gegen Richter Werner Gröschel dreht sich um Pressemitteilungen über Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Zu verantworten hatte diese Mitteilungen Gröschels Ehefrau.

Frankfurt - Bleibt Werner Gröschel Richter im Feldmann-Prozess? Über diese Frage entscheiden die beiden Beisitzenden der 24. Großen Wirtschaftskammer, Malte Clauß und Jasmin Kocak, sowie ein Richter einer anderen Strafkammer. Feldmanns Rechtsanwalt, David Hofferbert, hatte beantragt, Gröschel für befangen zu erklären. Wann der Antrag beschieden wird, ist noch offen. Spätestens bis zum nächsten Prozesstag, dem 27. Oktober, werde es aber eine Entscheidung geben, sagte die Sprecherin des Landgerichts, Isabel Jahn, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Werner Gröschel ist Vorsitzender Richter im Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und ist mit der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, verheiratet. Diese Gemengelage hält Hofferbert für problematisch. Vor dem ersten Prozesstag hatte er einen Befangenheitsantrag gestellt und wollte diesen am Dienstag zum Auftakt des Verfahrens vortragen. Gröschel lehnte das ab, da derartige Anträge nicht öffentlich behandelt werden müssten.

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Vor allem in zwei Fällen sieht Feldmanns Verteidigung die von Niesen verantwortete Presseberichterstattung äußerst kritisch. Zum einen geht es um die Mitteilung, dass gegen Feldmann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – diese erfolgte unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021. Zudem hatte Niesen im April dieses Jahres Berichte über eine Durchsuchung von Büroräumen des Oberbürgermeisters zunächst bestätigt, obwohl es tatsächlich keine Durchsuchung gab.

Durch den Zeitpunkt des Hinweises auf die Ermittlungen vor der Kommunalwahl habe das Thema eine „besondere Aufmerksamkeit“ erlangt, heißt es in dem Befangenheitsantrag, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Wahlniederlage der SPD sei Feldmann zugeschrieben worden, Parteifreundinnen und -freunde hätten sich in der Folge vom Oberbürgermeister distanziert. Dadurch sei es zu einer „Vorverurteilung von Herrn Feldmann in der Öffentlichkeit“ gekommen. Unklar ist laut der Verteidigung, inwieweit das Justiz- und das Innenministerium in Wiesbaden, die beide von der CDU geführt werden, in die Presseberichterstattung eingebunden waren.

Gegen den Vorsitzenden Richter, Werner Gröschel, gibt es einen Befangenheitsantrag.
Gegen den Vorsitzenden Richter, Werner Gröschel, gibt es einen Befangenheitsantrag. © dpa

Feldmann-Prozess in Frankfurt: Verteidigung will Staatsanwältin befragen

Im April habe dann Niesen über die Durchsuchung des OB-Büros informiert, obwohl es zu dieser Zeit noch Gespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft über die Notwendigkeit eines solchen Schritts gegeben habe. Schließlich habe man die Durchsuchung abwenden können, schreibt Hofferbert in dem Antrag.

Durch die Pressearbeit könnte Feldmanns Persönlichkeitsrecht oder sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sein. Dies könnte zumindest bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Zudem will Feldmanns Verteidigung in dem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Presseerklärungen klären lassen und dazu Nadja Niesen befragen.

In jedem Fall könne Gröschel nicht über das Vorgehen und die „Rechtsauffassungen der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren befinden“, heißt es in dem Antrag. Denn seine Ehefrau sei Teil dieses Verfahrens. (Georg Leppert)

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