Streit über Sperrung auf Oeder Weg - Neue Umgestaltung?
Die CDU in Frankfurt fordert den Abbau der Sperren auf dem Oeder Weg im Nordend. Der Verkehrsdezernent ist genervt. Nun liegt ein Antrag vor.
Frankfurt - Für die CDU in Frankfurt ist die Sache klar: Der auf zwei Jahre angelegte Verkehrsversuch im Oeder Weg ist bereits nach einem Jahr gescheitert. Deshalb müssten die Diagonalsperre in Höhe der Holzhausenstraße sowie die Sperre an der Zufahrt am Eschenheimer Tor abgebaut werden.
Dass die Christdemokraten diese Meinung vertreten, ist spätestens seit dem OB-Wahlkampf bekannt, in dem Uwe Becker recht erfolgreich um Stimmen von Geschäftsleuten und Anwohner:innen rund um den Oeder Weg warb. Nun hat die CDU einen Antrag vorgelegt, wonach die Verkehrsplanung grundlegend zu überarbeiten sei und die Sperren abgebaut werden müssten. Das Papier, das am Montag auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses stehen wird, dürfte auch in der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt emotional diskutiert werden.
CDU-Forderung zu Oeder Weg in Frankfurt: Die Politik muss sich mit den Bewohnern zusammensetzten
Die Politik müsse sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im westlichen Nordend und mit den Geschäftsleuten zusammensetzen und eine Umgestaltung des Oeder Wegs erarbeiten, heißt es in dem Antrag. Radfahrer:innen und Fußgänger:innen müssten die Straße gefahrlos nutzen können. Zudem soll es Kurzzeitparkplätze und Ladezonen vor Geschäften geben. Und der Autoverkehr dürfe nicht länger in die Nebenstraßen verdrängt werden.
Derzeit nutzten viele Autofahrerinnen und Autofahrer etwa die Cronstettenstraße und die Finkenhofstraße, da auf dem Oeder Weg kein Durchkommen sei, begründet die CDU ihren Antrag. Der Einzelhandel habe durch die Sperren hohe Umsatzeinbußen zu beklagen. Zudem seien große Flächen mit Fahrradbügeln belegt, die gar nicht benötigt würden. Einziges Ziel sei der Wegfall von Parkplätzen.
Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) reagierte auf FR-Anfrage genervt. „Ich habe von der CDU nichts anderes erwartet“, sagte er am Donnerstag bei einem Pressetermin.Der CDU fehle es an Erinnerungsvermögen, schließlich habe sie den fahrradfreundlichen Umbau von Nebenstraßen mitbeschlossen, kritisierte Majer. Das Dezernat setze diesen Kurs unbeachtet des CDU-Vorstoßes fort. „Wir machen weiter wie geplant.“ Klar sei aber auch: Wenn es an konkreten einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf gebe, dann steuere die Stadt jeweils nach.
Oeder Weg in Frankfurt: „Wir sind von den Sperren nicht überzeugt“
Spannend wird sein, wie sich die FDP-Fraktion im Römer zu dem Antrag verhält. Die Freidemokraten machen wenig Hehl daraus, dass sie grundsätzlich auf Seiten der CDU stehen. „Wir sind von den Sperren nicht überzeugt“, sagte Fraktionschef Yanki Pürsün im Gespräch mit der FR. Auch im Ortsbeirat 3 (Nordend) hatte die FDP gemeinsam mit der CDU für ein Ende des Verkehrsversuchs in seiner jetzigen Form gestritten – allerdings erfolglos, entsprechende Anträge wurden abgelehnt.
Pürsün weiß aber auch: In der Koalition findet die Forderung der CDU keine Mehrheit. Zwar hatte der designierte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) im Wahlkampf ebenfalls erklärt, man müsse sich die Situation im Oeder Weg anschauen und könne die Verkehrsplanung auch wieder ändern. Einen Abbruch des Versuchs zu fordern, davon ist die SPD hingegen weit entfernt.
Pürsün kündigte an, Gespräche zu führen. Innerhalb der eigenen Fraktion, aber auch mit Grünen, SPD und Volt. Ein Entschluss in den kommenden Tagen sei nicht zu erwarten. Aller Voraussicht nach dürfte die Abstimmung über den CDU-Antrag am Montag vertagt werden. mit (Georg Leppert, Christoph Manus)
Menschen aus dem Frankfurter Nordend klagen über mehr Verkehr in den Nebenstraßen des Oeder Wegs.