Veranstaltungshalle am Kaiserlei: Gibt es Fehler im Vergabeverfahren?
Am Kaiserlei zwischen Frankfurt und Offenbach soll eine Veranstaltunhshalle gebaut werden. Wer die Halle baut, ist auch nach vier Jahren noch nicht klar. Juristen sehen Probleme.
Frankfurt - Die Nervosität steigt. Die unendliche Geschichte der vor allem von Sportdezernent Markus Frank (CDU) inbrünstig gewünschten Multifunktionshalle am Kaiserlei steht noch lange nicht vor einem glücklichen Ende, nicht einmal vor einem absehbaren. Seit dem Start des Vergabeverfahrens sind nunmehr knapp vier Jahre vergangen.
Zwei Bewerber sind bekanntlich noch im Spiel: die französische Lagardère-Gruppe mit ihrem projektbezogenen Konsortium Langano sowie die US-amerikanische Anschutz Entertainment Group (AEG). Beide Unternehmen sind erfahren im Veranstaltungsmarkt. Es geht um eine Investitionssumme von rund 130 Millionen Euro. Dafür soll auf einem 25.000 Quadratmeter großen Erbpachtgrundstück der Stadt eine für 13.000 Besucher ausgelegte Halle für Sport- und Musikveranstaltungen entstehen. Langano hat ein Gebot für die Errichtung einer solchen Halle abgegeben, AEG strebt eine komplexere Bebauung mit Halle, Hotel, Kino, Restaurant an. So weit, so bekannt.
Frankfurt/Offenbach: Veranstaltungshalle am Kaiserlei - Vergabeverfahren dauert
Mit entwickeltem Enthusiasmus hatte Markus Frank in der Fragestunde der jüngsten Plenarsitzung, freilich mehr geheimnisvoll als aufschlussreich, von der bevorstehenden "ganz entscheidenden Phase des Verfahrens" geraunt.
Anlass war die Frage des Stadtverordneten Gregor Amann (SPD), ob der Stadt möglicherweise rechtliche Konsequenzen aus der überlangen Dauer des immer noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens für die Multifunktionshalle am Kaiserlei erwachsen könnten. Frank, eigenem Bekunden zufolge "rechtlich gut beraten", meinte dazu, es gebe "keine Regularien, die Ausschreibungsverfahren dieser Größenordnung zeitlich limitieren".
Veranstaltungshalle am Kaiserlei - Verstoßen Verhandlungen gegen Wettbewerbsrecht?
Indessen hat eine auf Vergaberecht spezialisierte Fachjuristin aus Hannover eine andere Sicht darauf. In einem Kurzgutachten, das dieser Zeitung vorliegt, kritisiert sie ausdrücklich die "ungewöhnlich lange Dauer des Vergabeverfahrens" und die daraus resultierende Konsequenz, dass der Wettbewerb für andere potenzielle Investoren "gesperrt" sei.
Als ein in diesem Sinne gleichsam "ausgesperrter" Mitbewerber könnte sich die kanadische Katz Group verstehen, die sich bekanntlich ebenfalls um den Bau einer Multifunktionshalle, Projektname "The Dome," in Frankfurt bewirbt: am Flughafen. Katz will eine Arena für mindestens 20.000 Zuschauer bauen, die Kosten von rund 300 Millionen Euro aus eigener Kraft aufbringen und die Sportvereine Fraport Skyliners (Bundesliga Basketball) und Löwen Frankfurt (2. Liga Eishockey) erheblich unterstützen. An der Ernsthaftigkeit der Investitionsabsichten der Katz Group in Frankfurt dürfte es keinen vernünftigen Zweifel geben.
Frankfurt: Arena am Kaiserlei - Werden andere Mitbewerber ausgesperrt?
Ernsthafte Bedenken indessen sind dem Rechtsgutachten über das Gebaren der Stadt Frankfurt in dem Vergabeverfahren für die Halle am Kaiserlei zu entnehmen. "In der Schlussphase, also in der letzten Phase in Konkurrenz um die Zuschlagschance (...) müssen noch so viele Angebote, d. h. Verfahrensteilnehmer, vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist", erklärt die Juristin. Und: "Wettbewerb besteht indes nur, wenn mehrere Unternehmen um die Zuschlagschance bieten."
Die Praxis, mit einem bevorzugten Bieter zu verhandeln, sei nicht zeitgemäß und von geltendem Recht, das "Wettbewerb bis zum Schluss" gebiete, nicht gedeckt. "Der Grundsatz der Gleichbehandlung schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein; dies sollte insbesondere die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen."
Warum die Stadt immer noch auf ihren bevorzugten Bieter Lagardère setzt, selbst nachdem dieser sein zuvor abgegebenes Angebot durch eine Forderung nach einer städtischen Bürgschaft nachträglich ungünstiger für die Stadt Frankfurt gestalten wollte, hat Markus Frank bislang nicht hinreichend schlüssig erklärt.
Halle am Kaiserlei: Offenbach reagiert verhalten auf Projekt
Die Liebe Offenbachs zur Multifunktionsarena am Kaiserlei, sollte sie je entflammt sein, ist inzwischen offenbar merklich abgekühlt. Es müsse eine Lösung für die verkehrsrechtliche Situation mit Blick auch auf den Autobahnanschluss in Planung und Umsetzung berücksichtigt werden", gibt man zu bedenken.
Und weiter: "Die bereits einsetzende positive Entwicklung des Kaiserlei zu einem hochwertigen Dienstleistungsstandort wird auch ohne eine Halle voranschreiten. Flächen auf Offenbacher Gemarkung werden als Büro- und Gewerbeflächen vermarktet. Das Interesse von Investoren für solche Flächen im Kaiserlei ist schon jetzt groß." Nach offenen Armen für die Frankfurter Arena hört sich das nicht an.
Frankfurt: Französische Lagardère-Gruppe und Eintracht Frankfurt
Lagardère ist in der Stadt nicht unbekannt. Im September 2004 hatte die Eintracht mit der damaligen Vermarktungsagentur Sportfive, inzwischen Lagardère Sports, einen Vertrag geschlossen, der dem französischen Investor weitreichende Vermarktungrechte bei Eintracht-Spielen einräumte.
Laut Vertrag erhielt Vermarkter Lagardère 16,5 Prozent der im Stadion generierten Vermarktungserlöse, etwa aus Bandenwerbung und 18 Prozent der Vermarktungserlöse durch den Verein, etwa aus "Trikotwerbung. Im Geschäftsjahr 2017 verdiente Lagardère Sports daran sechs Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es nach Informationen des Fußball-Fachmagazins Kicker 5,1 Millionen Euro.
Seit diesem Jahr ist Lagardère raus. Die Eintracht vermarktet sich selbst. Dass er nach wie vor mit Lagardère verhandelt, begründete Sportdezernent Markus Frank in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung: "Wir wollen uns nicht voreilig von einem Bieter verabschieden. Am Ende wollen wir das beste Angebot für die Stadt."
Von Sylvia Menzdorf
