Steht eine Erhöhung der Parkgebühren bevor?
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Steht in Frankfurt eine Erhöhung der Parkgebühren für Bewohner bevor? (Symbolbild)

Tübingen als Vorbild

Parken soll für Bewohner in Frankfurt teurer werden

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Die Koalition in Frankfurt will die Bewohnerparkgebühren an die realen Kosten anpassen. Was auf die Anwohner nun zukommen könnte.

Frankfurt – Wenn es nach der Römer-.Koalition geht, soll das Parken für Anwohner in Frankfurt bald teurer werden. Als Vorbild soll die baden-württembergische Stadt Tübingen dienen. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) hervor.

Vom kommenden Jahr an müssen die Besitzer schwerer Autos in Frankfurt 180 statt 30 Euro im Jahr zahlen. Darunter fallen SUVs mit mehr als 1,8 Tonnen Gewicht und Elektrofahrzeuge mit mehr als zwei Tonnen Gewicht. Für leichtere Fahrzeuge betragen die Bewohnerparkgebühren 120 Euro im Jahr, sozial Schwache erhalten eine Ermäßigung und zahlen 60 Euro im Jahr.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wollte sogar ursprünglich eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr für SUV einführen. Diese Neuregelung ist möglich, weil die Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg den Kommunen diesen Spielraum lässt. Auch das Land Hessen zieht nun nach und gibt den Kommunen Freiheit und lässt sie die Bewohnerparkgebühren selbst festsetzen.

Anwohner-Parkgebühren in Frankfurt sollen nicht mehr nur die Verwaltungskosten abdecken

Das Gesetzgebungsverfahren soll „in wenigen Wochen abgeschlossen sein“, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums auf Anfrage der FR. Und der Magistrat in Frankfurt will diese neuen rechtlichen Möglichkeiten beim Parken auch direkt ausschöpfen.

Das kündigte Wolfgang Siefert (Grüne), Referent im Frankfurter Mobilitätsdezernat unter Leitung von Stadtrat Stefan Majer (Grüne), gegenüber der FR an. Die Parkgebühren für Bewohner betragen momentan 50 Euro. Der Parkausweis gilt dann für zwei Jahre. Das decke lediglich die Verwaltungskosten, habe aber nichts mit den realen Kosten zu tun, heißt es von der Verwaltung.

Parken in Frankfurt: Magistrat will eine moderate Erhöhung der Parkgebühren

Siefert beruhigt: Bei den neuen Parkgebühren in Frankfurt will sich die Stadt nicht an den Kosten für einen privaten Stellplatz in der Innenstadt orientieren. Der kostet immerhin mehr als 100 Euro im Monat. Das wolle die Stadt nicht verlangen, so der Frankfurter Verkehrs-Referent. Schließlich böten die Bewohnerparkausweise kein Anrecht auf einen bestimmten Parkplatz. „Wir müssen aber über die realen Kosten von Stellplätzen sprechen“, sagte Siefert.

Katharina Knacker, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Römer, will den entsprechenden Antrag über die Parkgebühren in Frankfurt bald zur Abstimmung stellen. Sie verweist darauf, dass die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und die Beteiligung des Autoverkehrs an den realen Kosten im Koalitionsvertrag stünden. „Die Grünen wurden ja auch deswegen zur stärksten Kraft gewählt, weil die Menschen eine andere Stadt mit weniger Autoverkehr wollen“, meinte sie.

Parkgebühren für Anwohner in Frankfurt: CDU übt Kritik an den Plänen der Grünen

Der Magistrat hat noch mehr vor: Verkehrs-Referent Siefert hält es für sinnvoll, dass in den Stadtteilen, wo Kfz bislang umsonst parken können, ebenfalls nach und nach Parkgebühren erhoben werden. Zuletzt hatte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim sowie im Westend und im Nordend eingeführt. Gewerbetreibende sowie Anwohner können einen Parkausweis beantragen. Schon vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten das allgemeine Parken in Frankfurt verteuert.

Doch nicht jeder ist über die Pläne der Koalition erfreut: Der verkehrspolitischer Sprecher der CDU, Frank Nagel, empfiehlt, andere Schwerpunkte zu setzen. „Wir sollten vorrangig die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan umsetzen“, sagte er der FR. Dazu zähle unter anderem, die Parkraumbewirtschaftung in weiteren Stadtteilen auszuweiten. Grundsätzlich hält es die CDU nicht für dringend nötig, die Gebühren für das Bewohnerparken zu erhöhen. (Julian Dorn)

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