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Frankfurt: Parkscheinpflicht schürt Angst vor Verödung

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Anwohnerparken und Parkscheinzone in der Buchwaldstraße in Bornheim: Wer hier als Firmenmitarbeiter tagsüber sein Auto parken will, muss dafür zahlen. FOTO: Dennis Pfeiffer-Goldmann
Anwohnerparken und Parkscheinzone in der Buchwaldstraße in Bornheim: Wer hier als Firmenmitarbeiter tagsüber sein Auto parken will, muss dafür zahlen. © dpa

Gewerbe und CDU warnen vor den Folgen der Parkregelungen in Frankfurt für Firmen und Mitarbeiter. Die Koalition ist sich noch uneins bei der Überarbeitung.

Frankfurt - Der Ausbau der Parkscheinpflicht in den Stadtteilen und die strengen Parkplatzvorgaben für Firmen besorgt Unternehmen. Das ist am frühen Montagabend (21.03.2022) in der Sitzung des Frankfurter Mobilitätsausschusses deutlich geworden. Es drohe neben dem Weggang von Mitarbeitern auch das Abwandern von Firmen und eine Verödung des lebendigen Stadtteils Bornheim, warnte die CDU.

Seit 2020 ist das Parken in Bornheim stark reglementiert: Überall im Stadtteil dürfen nur noch Anwohner ihre Autos an der Straße abstellen, anderen müssen einen Parkschein ziehen. Firmen erhalten Gewerbeparkausweise für Firmenwagen. Nach und nach wird diese Regelung nun in allen innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen ausgeweitet.

Parkscheinpflicht in Frankfurt: "Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil"

"Die Regelung bringt mir Frust und vielen anderen auch", kritisierte Peter Otter, Besitzer einer Kfz-Werkstatt. "Das stellt einen echten Wettbewerbsnachteil dar", warnte er. Tagsüber seien im Umfeld seines Betriebes reichlich Parkplätze frei, doch die Stadt Frankfurt stelle ihm nur einen einzigen Firmenparkausweis aus, und der koste mit 355 Euro viel mehr als der für Anwohner.

Nun aber hätten seine Mitarbeiter aus dem Umland ein Problem: "Es ist nicht für jeden möglich, mit dem ÖPNV zu kommen", erklärt Peter Otter den Stadtverordneten. Die Folge: Mitarbeiter würden von Betrieben im Umland abgeworben, und etliche Firmen machten sich inzwischen Gedanken über einen Wegzug.

Dabei sei die Begründung für die strengen Regeln "fragwürdig", findet Peter Otter. Schließlich sei das Senken der Stickoxidwerte das Ziel gewesen, und diese lägen unter den Grenzwerten - und das vor allem, da Anwohner und Firmen ihre Fuhrparks ausgetauscht hätten, erinnert der Werkstattbetreiber. Vor allem: weg von dreckigen Dieselfahrzeugen.

Kritik wegen Parkscheinpflicht: Frankfurter Dezernent wehrt sich

Keine Unterstützung für seine Forderung erhielt Otter von Falko Görres (Die Fraktion). Er kritisierte die Fokussierung aufs Auto: "Warum fordern Arbeitgeber nicht den Ausbau des ÖPNV?" Ähnlich sah es Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne): "Parkraum für Mitarbeiter bereitzustellen ist von der Systematik her nicht Sache der öffentlichen Hand, sondern des privaten Unternehmens." Firmen sollten ihren Mitarbeitern Anreize bieten, Bahn und Bus zu nutzen, mahnte er an - damit diese nicht das Auto benutzen, weil das billiger wirke.

Auch erinnerte der Frankfurter Dezernent daran, dass die seinerzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Regelungen auch zum Schutz der Betriebe erlassen habe. Es habe ein Dieselfahrverbot gedroht, was Unternehmen besonders stark getroffen hätte, und das sei vermieden worden.

Dass Majer schon am 17. Januar eine Überarbeitung der Regeln für den Gewerbeparkausweis angekündigt habe, daran erinnerte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel: "Wann gibt es Ergebnisse?"

Gewerbliches Parken in Frankfurt: Lösung dauert noch "eine Weile"

"Eine Lösung gibt es, wenn es eine Lösung gibt", antwortete der Dezernent. Es dauere in der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt "eine Weile", bis man sich geeinigt habe, räumte er ein. Sie sei aber "auf einem guten Weg".

Ob das noch ausreicht? Darüber sorgte sich die CDU-Stadtverordnete Sabine Fischer: "Wir lassen die Bürger allein." Es gebe viele Betriebe in Bornheim, die die Regelung betreffe, erinnerte sie. "Wenn wir nicht bald eine Lösung finden, wird sich die Infrastruktur in Bornheim ändern, weil es die kleinen Unternehmen nicht mehr organisieren können." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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