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Paukenschlag beim Feldmann-Prozess: Anwalt legt Mandat nieder

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Von: Julia Lorenz, Sandra Busch

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Der Korruptionsprozess gegen den abegwählten Frankfurter Oberbürgermeister wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Anwalt legt sein Mandat nieder.

Update vom Mittwoch, 9. November, 11.11 Uhr: Ulrich Endres, einer der beiden Anwälte von Peter Feldmann, hat sein Mandat niedergelegt. Das berichten Beobachter dieser Redaktion vom Start des vierten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann aus dem Gerichtssaal. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt.

Die Verteidiger Ulrich Endres (rechts) und David Hofferbert mit ihrem am Montag erkrankten Mandanten, Peter Feldmann.
Verteidiger Ulrich Endres (r.) hat im Feldmann-Prozess sein Mandat niedergelegt. © dpa

Vierter Verhandlungstag im Korruptions-Prozess gegen Peter Feldmann

Erstmeldung vom Dienstag, 8. November, 17.27 Uhr: Der vierte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht am heutigen Mittwoch an. Weiterhin muss sich der OB wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten – allerdings sitzt er das letzte Mal dabei als Oberbürgermeister auf der Anklagebank. Da ihn die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag abgewählt haben, wird er mit Ablauf des Freitags aus dem Amt scheiden.

Der Prozess am heutigen Mittwoch beginnt um 9.30 Uhr vor dem Landgericht. Geladen ist als Zeugin die ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). In ihrer Aussage dürfte es um von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Flüchtlingsunterkünfte gehen. Zudem sollen weiter fünf Zeug:innen aussagen, darunter ein ehemaliger Personalleiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine ehemalige Leiterin eines Frankfurter Seniorenheims sowie ein ehemaliger Leiter einer Frankfurter Kita. 

Feldmann-Prozess: Dritter Verhandlungstag nach wenigen Minuten beendet

Feldmann wird vorgeworfen, dass seine frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau aufgrund seiner Stellung als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben soll. Zudem soll im Wahlkampf 2018 die AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll es ein stillschweigendes Übereinkommen gegeben haben, AWO-Interessen „wohlwollend“ zu berücksichtigen.

Der vierte Verhandlungstag im Prozess gegen Peter Feldmann steht an.
Der vierte Verhandlungstag im Prozess gegen Peter Feldmann steht an. © dpa

Am ersten Verhandlungstag war die Anklageschrift verlesen worden, am zweiten hatte Feldmann erklären lassen, das Verhältnis zu seiner Ehefrau sei sehr problematisch gewesen. Der dritte Verhandlungstag in der vergangenen Woche hatte nur zehn Minuten gedauert, weil Feldmann aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erschienen war. (Sandra Busch)

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