„Tut richtig weh“: Frankfurter OB Feldmann erklärt seinen Rücktritt
Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärt seinen Rückzug. Auf einer Pressekonferenz stellt er sein Werk in den Mittelpunkt und reagiert auf Spekulationen um eine Rolle rückwärts.
- Frankfurts OB Peter Feldmann stellt sich um 12 Uhr der Presse.
- Er will seinen angekündigten Rückzug im Januar 2023 erklären.
- Feldmann muss sich vor Gericht wegen Vorteilsnahme verantworten.
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+++ 12.43 Uhr: Die Pressekonferenz von Peter Feldmann ist beendet.
+++ 12.36 Uhr: Feldmann geht nochmal auf die Spekulationen um einen Rückzug vom Rücktritt ein: „Mir ist bewusst, dass der ein oder andere Angst davor hat“, sagt er. Er habe die Entscheidung getroffen und werde diese nicht mehr ändern. Zur Sicherheit geht in der kommenden Woche ein entsprechendes Schreiben an einen Notar, verkündet Feldmann, „nicht weil es gefordert wurde, sondern weil ich das so will“.
Frankfurt: Feldmanns Austritt als OB im Janauar 2023 war „Wunsch der Fraktionen“
+++ 12.32 Uhr: Angesprochen auf seine Zukunft sagt Feldmann, er habe noch keinen neuen Job. Er werde sich darum zwar kümmern, Gespräche seien aber noch nicht geführt worden.
+++ 12.30 Uhr: Nochmal angesprochen auf den Austritt im Januar 2023, sagt Feldmann: „Es war ein Wunsch der Fraktionen.“ Er habe mit den Fraktionsspitzen der Koalition und einer Opposition gesprochen.
+++ 12.28 Uhr: Feldmann will seine angekündigte Pause von großen Auftritten einhalten, sich aber bis zum Januar 2023 nicht verstecken. Für einzelne Veranstaltungen in den kommenden zwei Monaten bis zum Ende der Sommerferien will er aber Ausnahmen machen.
Frankfurt: Feldmann will Rückzug vom OB-Amt nicht vom Prozessausgang abhängig machen
+++ 12.23 Uhr: Auf die Nachfrage, dass es nach einem möglichen Freispruch einen Rückzieher vom Rückzug geben könnte, sagt Feldmann: „Nein.“ Er habe „zwei bezaubernde Töchter“, denen er seine Zeit widmen möchte. Ihn würde es zudem freuen, wenn das Verfahren seine Unschuld beweisen würde. An seiner Absicht, aus dem Amt als OB von Frankfurt zu scheiden, würde ein solches Ergebnis aber nichts ändern.
+++ 12.21 Uhr: Feldmann geht weiter voll auf die soziale Schiene. Bezahlbarer Wohnungsbau, Kita-Plätze, soziale Ungerechtigkeit sind seine wichtigesten Themen, die er auch in Zukunft bedient sehen will. „Für Parteigezänke ist da kein Platz“, sagt Feldmann in Richtung der anwesenden Mitglieder der anderen Römer-Parteien.
+++ 12.18 Uhr: Weil Frankfurt Einigkeit brauche, habe er sich zum Rückzug entschlossen, sagt Feldmann. Man müsse nun zurückkehren zu Inhalten und sich um die Probleme der Menschen kümmern. Das würden diese erwarten.
Peter Feldmann erklärt seinen Rückzug im Januar – Finanzielle Aspekte spielen keine Rolle
+++ 12.15 Uhr: Warum der Rückzug erst im Januar? Feldmann sagt, finanzielle Aspekte würden keine Rolle spielen. „Ich habe das nicht mal ausgerechnet“, sagt er. „Ich bin jemand, der sich nicht einfach irgendwo aus der Verantwortung zieht. Ich will ein geordnetes Haus übergeben. Ich bin nicht korrupt. Wenn der Verdacht reicht zu sagen, weg mit ihm, dann tut das weh“, so Feldmann.
+++ 12.12 Uhr: Feldmann zählt mehrere Maßnahmen auf, die ihn aus sozialer Sicht wichtig seien. Kostenloser Eintritt in Freibäder und Museen beispielsweise, aber auch das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr, um allen Menschen Zugang zu Bildung und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Neben Feldmann sitzen im Übrigen nur sein Büroleiter Nils Bremer und sein Pressesprecher Olaf Schiel.
Frankfurts OB Peter Feldmann: „Ich liebe diesen Job und möchte keinen Tag missen“
+++ 12.10 Uhr: Der zurückliegende Auslandsaufenthalt hätte bei ihm zum Nachdenken geführt. „Ich liebe diesen Job und möchte keinen Tag missen“, sagt Feldmann zu Beginn. Ihm sei es als Sozialdemokart wichtig, die sozial schwächeren Menschen ins Zentrum zu stellen. „Deswegen ist es mir schwergefallen, loszulassen“, sagt Feldmann.
+++ 12.07 Uhr: Peter Feldmann ist da. Es geht los.
+++ 12.03 Uhr: Pünktlich geht anders. Peter Feldmann lässt noch auf sich warten. Die lokale Politik wartet unterdesse gespannt auf den Start von Feldmanns PK. Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist gekommen, zusammen mit der CDU-Stadtverordneten Sara Steinhardt und dem ehrenamtlichen CDU-Stadtrat Stephan Siegler. Der Fraktionschef der Linken, Michael Müller, ist dabei, die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, der FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Tina Zapf-Rodriguez.
Frankfurt: Fragen nach PK von Feldmann heute erlaubt
+++ 11.58 Uhr: Der Magistratssitzungssaal – der jetzt offiziell Ludwig-Landmann-Saal heißt – füllt sich mit Medienvertreterinnen und Medienvertreter. Es ist ruhig, Kameras und Mikrofone werden aufgestellt. Warten auf Herrn Feldmann.
+++ 11.55 Uhr: Bei der vergangenen PK von Peter Feldmann im Römer war der Spuk nach nur wenigen Minuten vorbei. Nach dem vorgelesenen Statement waren keine Nachfragen erlaubt. Das ist heute anders. Es dürfte also nicht nur ein längerer Termin werden, sondern auch die ein oder andere Frage der Journalistinnen und Journalisten auf Feldmann zukommen.
Frankfurt: Römer-Fraktionen fürchten Rolle rückwärts von OB Feldmann
Update vom Freitag, 08. Juli, 10.51 Uhr: Das Statement von Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) am Freitag (08. Juli um 12 Uhr) wird nicht nur bei der Bevölkerung mit Spannung erwartet. Die Fraktionen im Römer fürchten, dass der noch amtierende Frankfurter OB einen Rücktritt von seiner Rücktrittsankündigung machen könnte, sollte er im Strafverfahren wegen Verdachts der Vorteilsnahme freigesprochen werden. Beim Blick auf den Kalender fällt auf: Ende November ist der letzte Verhandlungstag des Prozesses terminiert. Im Januar 2023 will Feldmann aus dem Amt scheiden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat derweil erleichtert auf den angekündigten Rücktritt von Feldmann reagiert. „Gut, dass er jetzt endlich seinen Rücktritt angekündigt hat“, sagte Rhein dem „Wiesbadener Kurier“ in der Freitagausgabe. „Frankfurt hat eine weitaus bessere politische Führung verdient.“
Frankfurter OB Peter Feldmann nimmt Stellung zu Rückzug
Erstmeldung vom Donnerstag, 07. Juli, 17.21 Uhr: Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann (SPD) will am Freitag (8. Juli) auf einer Pressekonferenz erneut Stellung zu seinem Rückzug aus dem Amt nehmen. Am Dienstag (5. Juli) hatte der umstrittene Kommunalpolitiker in einer Erklärung angekündigt, am 31. Januar 2023 als Stadtoberhaupt abtreten zu wollen. Nun will er sich um 12 Uhr im Römer den Fragen der Journalistinnen und Journalisten stellen.
Der 63-Jährige stand zuletzt unter massivem Druck. Nach einer ganzen Reihe an Skandalen und Pannen wurden Rücktrittsforderungen laut, selbst aus den eigenen Reihen. Einem angestrebten Abwahlverfahren wollte der Frankfurter OB offenkundig mit dem selbstgewählten Abgang vorgreifen – vom Tisch ist es aber weiterhin nicht. Allein, weil noch nicht klar ist, wie Feldmann formell vom Amt zu trennen ist. Drei Möglichkeiten gibt es:
- Feldmann lässt sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Mit anderen Worten: Er tritt vom OB-Amt zurück. Dann drohen jedoch Kürzungen seiner Bezüge.
- Feldmann tritt gemäß Gemeindeordnung mit der Begründung zurück, dass das Vertrauensverhältnis zur Stadtpolitik gestört sei. Diesen Schritt müsste die Stadtverordnetenversammlung mit Zweidrittelmehrheit bestätigen.
- Das Frankfurter Stadtparlament beschließt den Abwahlantrag. Dann könnte Feldmann binnen einer Woche zurücktreten – oder es kommt je nach Zeitpunkt doch zu einem teuren Bürgerentscheid.
Frankfurt: Feldmann-Rückzug wirft Fragen auf
Die Details des Feldmann-Rückzugs sind nur einer der Punkte, die am Freitag (8. Juli) im Frankfurter Römer zur Sprache kommen dürften. So wirkt der gewählte Rücktrittstermin Ende Januar nicht nur für politische Beobachter wie Kalkül. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sieben Monate Aufschub kritisch, wie zuletzt die hämischen Reaktionen online zeigten. Feldmann wird sich außerdem fragen lassen müssen, warum er seinen Abtritt nicht schon früher verkündet hat.
In diesem Zusammenhang dürfte auch das Thema Korruptionsvorwürfe nicht zu umschiffen sein. Am Mittwoch (6. Juli) wurde der Termin für die Gerichtsverhandlung bekannt, in der sich OB den Vorwürfen der Vorteilsnahme stellen muss. Die bisherigen Ermittlungen in der AWO-Affäre waren der Hauptgrund für Feldmanns zuletzt rasanten Abstieg. Am 18. Oktober soll die Verhandlung losgehen. Noch vor wenigen Tagen hatte der OB gesagt, dass ein Rücktritt „einem Schuldeingeständnis gleichkäme“. (ag)