Gibt sich kämpferisch: der sozialdemokratische Parteichef und Frankfurter Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Mike Josef.
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Gibt sich kämpferisch: der sozialdemokratische Parteichef und Frankfurter Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Mike Josef.

Kreisparteitag der SPD in Frankfurt

Mike Josef zum Spitzenkandidat gewählt - SPD attackiert CDU scharf: "Da ist nur inhaltliche Leere"

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
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Beim Kreisparteitag der SPD in Frankfurt wird Parteichef Mike Josef mit 92 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Ihren CDU-Koalitionspartner attackierte die SPD scharf.

Frankfurt - SPD-Parteichef Mike Josef ist die Anspannung an diesem Samstagmorgen deutlich anzusehen. Gleich entscheidet sich, ob die 280 Delegierten im Fußballstadion am Bornheimer Hang ihn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 14. März wählen werden. Gegen Mittag hat Josef dann Gewissheit: Seine Partei steht hinter ihm. Der 37-Jährige wurde mit 91,6 Prozent der Stimmen gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

"Ich bin sehr erleichtert", sagt Josef später am Rande des Parteitages. Eine fast schlaflose Nacht liege hinter ihm, wusste er doch nicht, wie die Delegierten auf seinen Listenvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung reagieren würden. Immerhin stehen auf den aussichtsreichen ersten 30 Plätzen der Liste zwölf Neulinge, darunter mit Almuth Meyer von der Bürgerinitiative Nordend-Bornheim-Ostend und Michael Freitag-Zimmermann, Regionalgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gar zwei Kandidaten, die bis Samstag nicht einmal Parteimitglieder waren. "Jetzt ist alles gut", so Josef. Von 242 abgegeben Stimmen waren 239 gültig. 219 Delegierte haben für den jungen Parteivorsitzenden gestimmt, acht gegen ihn. Es gab zwölf Enthaltungen.

Frankfurt: SPD attackiert CDU scharf - Keine Themen und Inhalte

In seiner Rede attackiert Josef den CDU-Koalitionspartner scharf. Er wirft der Union vor, die Stimmung innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition zu vergiften. Und außer der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Oberbürgermeister Peter Feldmann, an dem sich die Christdemokraten seit acht Jahren abarbeiten würden, hätten sie keine Themen. "Da ist nur inhaltliche Leere", so Josef. Die Aussage von CDU-Chef Jan Schneider, es gebe zu viele geförderte Wohnungen und mehr Eigentumswohnungen müssten geschaffen werden, bezeichnet Josef als "Unsinn" und "Irrsinn". "Wir stehen für die Menschen ein, die auf ein bezahlbares Dach und einen Mietenstopp hoffen", so der Sozialdemokrat. "Wir kämpfen für diejenigen, die Hoffnung darauf haben, in unserer Stadt gut und besser leben zu können."

Auch die Grünen werden nicht verschont. Sie würden keine Entscheidungen treffen wollen, werde es ungemütlich, würden sie einen Rückzieher machen. Seine Genossen fordert der Parteichef auf, sich vom "Klein-Klein der Römer-Blase", von dem "Gezanke und der Rechthaberei" und von denjenigen, die "nur um sich selbst kreisen, eitel und selbstverliebt" zu verabschieden. "Solche Politiker wollen und brauchen die Menschen nicht", sagt Josef. "Sie wollen Politiker, die gestalten, die für bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Kitas und Bildung kämpfen und es ehrlich meinen." Als Ziel für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gibt der SPD-Spitzenkandidat vor: "Wir werden stärkste Kraft und strafen die Zauderer und Feiglinge."

Kreisparteitag der SPD in Frankfurt: Errungenschaften und Forderungen

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann kritisiert die CDU in seiner Rede. Vor allem Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld greift er an. Die Christdemokratin hatte jüngst berichtet, dass Feldmann sie vor zwei Jahren am Rande einer Theaterpremiere dazu aufgefordert habe, sich mit der Arbeiterwohlfahrt zu einigen. "Nicht ich habe Sie unter Druck gesetzt, Sie haben die Augen zugemacht", sagt Feldmann, der seine Genossen warnt: "Stellt Euch darauf ein, dass weiter mit Dreck geworfen wird."

Feldmann zählt aber auch die Erfolge der Sozialdemokraten, seit sie mit an der Macht sind, auf: kostenloser Eintritt für Kinder in Schwimmbädern, Museen und den Zoo, kostenfreie Kindergartenplätze, Senkung der Fahrpreise für Bus und Bahn, Grundsatzbeschluss zur Einhausung der A 661, Durchsetzung eines Baulandbeschlusses. "Doch wir wollen mehr", so Feldmann. Als Beispiele nennt er einen Mietpreisstopp für ganz Frankfurt, ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn für alle sowie kostenlose Krippenplätze.

Frankfurt: SPD kämpferisch - Mike Josef zum Spitzenkandidaten gewählt

Letztlich wird Mike Josefs Listenvorschlag für die Kommunalwahl von den Delegierten angenommen - trotz zweier Kampfkandidaturen um hintere Listenplätze, die aber nichts änderten. Es gab nur eine kleine Änderung im Vorfeld: Der Sachsenhäuser Jan Binger ist von Platz 45 auf 41 vorgerückt, weil der eigentlich für diesen Platz vorgesehene Kandidat Frankfurt verlässt.

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