Polizeieinsatz an Silvester: Ärger um illegales „Reichsbürger“-Vereinsheim in Frankfurt
Die Anwohner im Frankfurter Stadtteil Riederwald wollen keine Reichsbürger in der Nachbarschaft. Jetzt gibt es neuen Ärger um das Vereinsheim.
Frankfurt - Als Mitte Dezember letzten Jahres bekannt wurde, dass im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim von Reichsbürgern eröffnen soll, war die Empörung groß. Anwohner zeigten sich besorgt über die neuen Nachbarn, die einer extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisation zuzurechnen sind.
Die Eröffnung des Vereinsheims war für den Silvesterabend geplant. Doch schon damals zeichnete sich ab, dass es rund um die Einrichtung Ärger geben würde. Denn die Eröffnung war vom Vermieter eigentlich untersagt worden.
Frankfurt: Reichsbürger feiern illegale Silvesterparty in Vereinsheim in Riederwald
Die Reichsbürger feierten den Jahreswechsel aber dennoch in den Räumlichkeiten im Riederwald. Das bestätigte die Polizei Frankfurt auf Anfrage: „Wir kennen natürlich die Hintergründe dieses Lokals und haben die Veranstaltung in unsere Einsatzplanung für Silvester mit einbezogen“, sagte ein Sprecher. Es habe eine angemeldete Gegenveranstaltung zur Feier im Vereinsheim gegeben, dort sei es aber ruhig geblieben: „Es gab keine besonderen Vorkommnisse.“
Mit der Tatsache, dass die Reichsbürger dort eigentlich gar nicht hätten feiern dürfen, habe die Polizei Frankfurt bislang nichts zu tun, so der Sprecher. Die Streitigkeiten rund um den Mietvertrag seien unabhängig vom Polizeieinsatz an Silvester.
Die Räumlichkeiten, in denen die Reichsbürger ihr Vereinsheim eröffnen wollen, gehören der städtischen AGB Holding. Diese hat die Liegenschaft dort eigentlich langfristig an den Betreiber eines China-Restaurants vermittelt. Als dieser gebeten habe, den Raum an den Verein „Lebensglück“ untervermieten zu dürfen, habe man die Genehmigung zunächst erteilt, sagte ein Sprecher.
Vermieter in Frankfurt will keine Reichsbürger in seinen Räumlichkeiten dulden
Als die AGB Holding dann aber Wind davon bekam, dass dort mitnichten eine öffentliche Vereinsgaststätte geplant sei, sondern ein Vereinsheim, zu dem nur Mitglieder Zutritt hätten, zog der Vermieter die Genehmigung zur Untermiete zurück.
Wer Mitglied im Verein wird oder an der Tageskasse eine Tagesmitgliedschaft abschließe, um Zutritt zu erhalten, sei temporär auch automatisch Mitglied im „Königreich Deutschland“, sagte einer der Beteiligten im Dezember. Das „Königreich Deutschland“ ist ein Fantasie-Staat, der 2012 von Reichsbürgern gegründet worden war. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und gründen deshalb immer wieder vermeintliche autonome Länder oder Reiche, in denen sie selbst die Gesetze machen wollen.
Die dahinter stehende Ideologie hat im Kern antisemitische, verfassungsfeindliche und verschwörungsideologische Züge. Erst Ende vergangenen Jahres wurden deutschlandweit Mitglieder der Bewegung festgenommen, die einen gewaltsamen Putsch geplantund dafür schon Waffen und Personal rekrutiert hatten. Die Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Bewegung und die Einschätzung als antisemitische Bewegung haben Mitglieder des „Königreich Deutschland“ selbst immer wieder von sich gewiesen, auch wenn die ideologischen Grundlagen übereinstimmen.
Anwohner wehren sich gegen Reichsbürger-Vereinsheim in Frankfurt-Riederwald
Der Hessenschau hatte einer der Betreiber noch vor Silvester gesagt, die Silvesterparty sei Begrüßung und Abschied zugleich, da man die Räume vermutlich verlassen werde. Dem Mieter sei gekündigt worden.
Die Nachbarschaft im Riederwald will mit dem Vereinsheim nichts zu tun haben und protestierte schon im Dezember gegen die Eröffnung des Vereinsheims. Unbekannte machten am Freitag (06. Dezember) dann auch mit Graffitis noch einmal ganz deutlich, was sie von den neuen Nachbarn halten. Die Fenster wurden mit Farbe besprüht und an der Außenmauer des Gebäudes war „Faschos verpisst euch“ zu lesen. Auf den Urheber gibt es der Polizei Frankfurt zufolge noch keine Hinweise. (Jana Ballweber)
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