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Eine eigene Ermittlungsgruppe der Frankfurter Polizei kümmert sich um Betrug am Sozialstaat.

Kriminalität

Wenn Sozialhilfeempfänger Porsche fahren: So kommt ihnen die Frankfurter Polizei auf die Schliche

Eine eigene Ermittlungsgruppe der Frankfurter Polizei kümmert sich um Betrug am Sozialstaat. Die Spezialisten decken auf, wenn vom Amt bezahlte Wohnungen illegal untervermietet werden oder Hartz-IV-Empfänger eine Villa im Ausland verschweigen.

Frankfurt - Die Idee kam Ulrich Brandenfels beim Lesen. Im "Spiegel" stolperte der Polizeihauptkommissar über ein Interview. Die Überschrift: "Mit 500 PS zum Amt". Ein engagierter Staatsanwalt erzählte darin von einer ungewöhnlichen Verkehrskontrolle: Vor dem Jobcenter Duisburg hatten seine Leute mit zwei Dutzend Polizeibeamten nach Luxusautos gesucht - und sieben sofort beschlagnahmt.

Denn am Steuer saßen Hartz-IV-Empfänger. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts des Sozialbetrugs ermittelt. "Ich hätte nicht mit so vielen Fällen gerechnet", sagte der Staatsanwalt im "Spiegel"-Interview.

Als Brandenfels dies las, dachte er sofort, dass es solche Fälle auch in Frankfurt geben könnte. Seit 2016 leitet der 52-Jährige die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Frankfurt. Die Zahl der Anzeigen wegen zu Unrecht erhaltener staatlicher Hilfeleistung ging von 110 im Jahr 2015 auf 31 im vergangenen Jahr zurück. Ob es deshalb weniger Fälle gab, ist unklar. Wie viele Betrüger er und seine Mitarbeiter aufgespürt haben, sagt Brandenfels nämlich nicht, er redet auch nicht über Summen, die er für den Steuerzahler zurückgeholt hat.

Betrug am Sozialstaat: Wohnung vermietet

Er erzählt lieber von typischen Fällen: Mal geht es um weitervermietete Sozialwohnungen. "Die Miete wird vom Amt bezahlt, aber der Leistungsempfänger wohnt gar nicht dort, sondern bei seiner Freundin und kassiert dadurch doppelt", beschreibt Brandenfels eine typische Betrugsmasche. Ein anderes Mal geht es um eine Ferienvilla, die dessen Besitzer, ein Hartz-IV-Empfänger, den Behörden verschweigt.

Wer diese Sozialleistung erhalten will, ist verpflichtet, sein Vermögen offenzulegen. Auch ein Auto zählt ab einem Wert von 7500 Euro dazu. Wer einen teureren Wagen fährt, muss ihn womöglich verkaufen. Hauptkommissar Brandenfels setzte die Idee aus Duisburg schon nach wenigen Wochen in die Tat um. "Bei unseren Vorermittlungen kam heraus, dass wir in Höchst fündig werden könnten", sagt der Ermittlungsgruppenleiter. Er spricht von "konkreten Verdachtsmomenten", mehr will er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten.

An einem Montagmorgen Anfang Januar starten die Beamten dann vor dem Jobcenter an der Kurmainzer Straße ihre Kontrollaktion. Und tatsächlich: In einem Porsche Panamera, einem Porsche Cayenne, einem BMW X5 und in einem Mercedes saßen Sozialleistungsempfänger.

Die Ermittlungen gegen insgesamt sechs Betrugsverdächtige laufen noch. Dass als Fahrzeughalter teilweise andere Personen eingetragen waren, macht die Sache schwieriger. "Wir prüfen, wem das Auto tatsächlich gehört, auch wenn es auf einen Cousin oder die Tante angemeldet ist", erklärt der Polizist. "Es ist nicht immer einfach, eine gerichtsfeste Beweiskette aufzustellen." Bei einem der Luxusautofahrer von Höchst sei man noch auf weitere mutmaßliche Betrugsstraftaten gestoßen. Wann und ob die Fälle vor Gericht landen, steht noch nicht fest. Sie könnten auch mit einem Strafbefehl enden, ohne dass darüber öffentlich verhandelt wird. "Sozialbetrug wird meistens mit einer Geldstrafe geahndet", sagt Brandenfels. Hinzu komme allerdings, dass der Staat die ausbezahlten Leistungen zurückfordere. "Da kann es schnell um Summen gehen, die über die Strafzahlung deutlich hinausgehen."

Ermittlungsgruppe der Frankfurter Polizei findet verdächtige Geldscheine

Mit dem Jobcenter arbeiten die Ermittler eng zusammen. "Wir sind auf diese Kooperation angewiesen", sagt Brandenfels. Inzwischen habe seine Ermittlungsgruppe feste Ansprechpartner. "Das erleichtert unsere Arbeit enorm", sagt Brandenfels. "Wünschen würden wir uns aber, dass dort ein eigenes Team zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs eingerichtet wird. Das würde die Effizienz erhöhen."

Hinweise auf mögliche Verdachtsfälle erhalten die Fahnder aus den Ämtern selbst, durch anonyme Strafanzeigen, eigene Ermittlungen oder als Beifang ganz anderer Polizeieinsätze. "Die Kripo durchsucht die Wohnung eines Drogendealers und entdeckt dort neben Geldschein-Stapeln Briefe vom Sozialamt", nennt Brandenfels ein Beispiel. "Dann informieren sie uns. Denn auch ein illegal erworbenes Vermögen, etwa durch Cannabis-Handel, darf beim Leistungsbezug nicht verschwiegen werden." Aber auch dann bestehe die Schwierigkeit darin, nachzuweisen, dass das Geld tatsächlich dem Leistungsempfänger gehöre.

Mit welchen Methoden er und seine Kollegen den Sozialbetrügern auf die Schliche kommen, darüber will Brandenfels nicht allzu viel erzählen. Er erwähnt "Finanzermittlungen" und sagt: "Wir können mehr, als uns die meisten Betrüger zutrauen." Um die großen Fälle aufzudecken, genüge es jedenfalls nicht, vorm Jobcenter Autos zu kontrollieren. Die Aufsehen erregende Aktion in Höchst habe jedenfalls auch dazu gedient, gemeinsam mit dem Jobcenter ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit zu senden. Das, findet Brandenfels, sei zweifellos gelungen.

VON DANIEL GRÄBER

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