Falschparker-Ärger in Frankfurt: Warum private Meldungen selten zu einem Verfahren führen
Parkdelikte in Frankfurt können beim Ordnungsamt gemeldet werden. Nur in wenigen Fällen folgt daraus ein Bußgeld. Dahinter steckt ein Konzept der Stadt.
Frankfurt – Ein Foto von einem falsch geparkten Auto, ein paar Angaben zu Ort und Zeit des Verstoßes – fertig ist die Anzeige. Nicht zuletzt über Internetseiten lassen sich Parkdelikte dem Ordnungsamt melden. Davon machen auch zahlreiche Frankfurter:innen Gebrauch. Allerdings folgt daraus nur in wenigen Fällen ein Bußgeld, wie ein Bericht des Magistrats zeigt.
Genau 7309 Anzeigen von Privatleuten gingen im Februar beim Ordnungsamt ein. Mehr waren es zuvor nie. Zwar zählen zu dieser Kategorie alle Meldungen, die nicht von der Stadtpolizei oder der Verkehrspolizei getätigt wurden – also auch Anzeigen aus den Reihen der Verkehrsgesellschaft oder der Marktbetriebe. Doch die allermeisten Hinweise auf falschparkende Autos dürften tatsächlich von Bürgerinnen und Bürgern gekommen sein.
Von über 7000 Meldungen in Frankfurt führten nur weniger als 1000 zu einem Verfahren
Fast alle davon (95 Prozent) waren laut Magistrat auch verwertbar – in der Theorie. Tatsächlich führten die 7309 Meldungen nur zu 935 Verfahren. Im Januar sah es nicht viel anders aus. Aus 5618 Anzeigen resultierten 799 Verfahren. Auch für die nächsten Monate rechnet die Stadt Frankfurt mit jeweils rund 6000 Meldungen. Nur ein Bruchteil davon dürfte dazu führen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer ein Bußgeld bezahlen müssen.
In den sozialen Medien, in denen sich regelmäßige Anzeigeerstatter:innen austauschen, herrscht Frust über diese Zahlen. Allgemeiner Tenor: Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon den Job des Ordnungsamts machen, soll die Stadt die Meldungen doch auch verarbeiten.
Anzeigen der Verkehrs- oder Stadtpolizei haben in Frankfurt Vorrang vor denen von Bürgern
Doch hinter der geringen Bearbeitungsquote steckt durchaus System. So stellt die Stadt Frankfurt klar: Anzeigen, die von der Verkehrspolizei oder der Stadtpolizei aufgenommen wurden, haben bei der Bearbeitung immer Vorrang. Und insbesondere die Beschäftigten der Verkehrspolizei waren in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres sehr fleißig. Im Januar kamen sie auf knapp 27 000, im Februar auf fast 25 000 Verfahren.
Derartig hohe Zahlen hatte die Behörde im vergangenen Jahr in keinem Monat erreicht. Das führte dazu, dass die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Falschparkens im Vergleich zu 2021 um 19 Prozent und im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sogar um knapp die Hälfte zurückging. Dafür wurden in diesen Jahren sehr viel mehr private Anzeigen bearbeitet.
„Es reicht nicht aus, Autofahrerinnen und Autofahrer zu bestrafen“
Insgesamt dürfte die Zahl der Verfahren in diesem Jahr also wieder steigern. Dass darin kaum private Hinweise enthalten sein werden, bedauert Falko Görres. Der Stadtverordnete der „Partei“ hatte die Zahlen beim Magistrat erfragt – auch aus persönlichem Interesse. Görres ist leidenschaftlicher Radfahrer und zeigt alle Autofahrer:innen an, die auf seiner Strecke auf den Radstreifen stehen. An manchen Tagen kommen 15 Meldungen ans Ordnungsamt zusammen.
Görres sagt aber auch: „Es reicht nicht aus, Autofahrerinnen und Autofahrer zu bestrafen.“ Notwendig seien bauliche Veränderungen, die das Falschparken unmöglich machen. (Georg Leppert)
In Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt kostet das Bewohnerparken künftig einen einheitlichen Preis. Auch Offenbach hat die Gebühren erhöht.