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In der Mitte die Autobahn 5, rechts und links davon das Areal, auf dem der neue Stadtteil entstehen soll. Rechts im Vordergrund ist die Nordweststadt zu sehen, dahinter Niederursel und der Riedberg. Links Steinbach, Weißkirchen und Oberursel. 

Initiative

Protestaktion gegen neuen Frankfurter Stadtteil – SPD kritisiert Demo

Am Sonntag ist gegen die in Frankfurt geplante Josefstadt ein Protest geplant. Die SPD kritisiert das und verweist auf das Problem von bezahlbarem Wohnraum. 

Update vom 15.09.2019, 10.45 Uhr: Mit einer mehr als drei Kilometer langen Menschenkette hat ein überparteiliches Bündnis am Sonntag gegen den neuen Stadtteil Josefstadt im Frankfurter Norden demonstriert. Unter dem Motto "Grün statt Grau – kein Klima-GAU" wollten die Initiatoren ein Zeichen setzen gegen die Pläne der Stadt Frankfurt, trotz Kritik angrenzender Gemeinden auf beiden Seiten der A5 einen neuen Stadtteil mit bis zu 12.000 Wohnungen zu errichten.

Karl-Josef Rühl, Sprecher der Initiative "Unser Heimatboden Frankfurt", erklärte: "Der Stadtteil soll auf besten Ackerböden und in Trinkwasserschutzgebieten entstehen." Angesichts des Klimawandels dürften "Ackerböden nicht einfach so verbraten werden". Stattdessen solle Wohnraum zunächst durch Aufstockung und Umwandlung geschaffen werden.

Die Stadt Frankfurt führt zu dem Großprojekt mit einer geplanten bebauten Fläche von 190 Hektar derzeit noch Gespräche mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt und dem Regionalverband Rhein-Main.

Update vom 13.09.2019, 15:42 Uhr: Die geplanten Protestaktionen am Sonntag gegen den neuen Frankfurter Stadtteil an der A 5 im Frankfurter Nordwesten ("Josefstadt") kritisieren der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel und die Bundestagsabgeordnete Uli Nissen. 

Josefstadt in Frankfurt: SPD kritisiert Protest 

"Insbesondere Politiker aus der Rhein-Main-Region sollten sich konstruktiv in die Debatte einbringen und nicht nur populistisch Angst machen. Das seltsame Bündnis aus Parteigliederungen der Linkspartei, CDU, FDP und der Grünen sollte politisches Engagement lieber dazu nutzen, den Bürgern der Rhein-Main-Region aufzuzeigen, wo bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, anstatt polemisch gegen neue Wohnungen im Frankfurter Nordwesten vorzugehen." 

Bündnis aus CDU, FDP und Grüne 

Alle Bedarfsstudien würden zeigen, dass in Frankfurt viel bezahlbarer Wohnungen geschaffen werden müsse. Allein 10 000 Personen stünden beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für geförderten Wohnraum. Nur ein neuer Stadtteil könne solche Flächenbedarfe abdecken. Nachverdichtungsprojekte würden ja bereits realisiert.

Erstmeldung vom 07.09.2019, 7:48 Uhr: Frankfurt/Oberursel/Steinbach - Das Ziel ist gleich, die Motive sind unterschiedlich: Die Heimatboden-Bürgerinitiative aus Frankfurts Nachbarstädten Oberursel und Steinbach kann für ihre Protestaktion gegen den geplanten Frankfurter Stadtteil, der Josefstadt, mit breiter Unterstützung rechnen. Sie ruft für Sonntag, 15. September, zur Menschenkette im Feld zwischen Oberursel-Weißkirchen, Steinbach und der Frankfurter Nordweststadt auf.

"Grün statt Grau - kein Klima-Gau!" ist die Demo überschrieben, an der sich auch Politik und Umweltschutzverbände beteiligen wollen. Ein Aufruf zur Teilnahme wurde bis gestern von 20 Gruppen unterzeichnet, darunter Parteiverbände aus dem Taunus, dem Frankfurter Nordwesten und der Wetterau.

"Wir sind froh, dass wir nicht alleine stehen", sagt Karl-Josef Rühl, der Sprecher der Bürgerinitiative. Seine Gruppe will den Bodenverbrauch reduzieren oder gar stoppen. Wohnraum könnte ihrer Ansicht nach durch "maßvolle Nachverdichtung" und Aufstockungen entstehen. Rund 10 000 Wohneinheiten will Frankfurt beiderseits der A 5 schaffen, nah an Steinbach und Weißkirchen. Derzeit wird die Machbarkeit geprüft.

Frankfurt: Demo gegen Josefstadt 

Als klimapolitisches Argument führen die Stadtteil-Gegner auch Frischluftschneisen an. "Die Stadt heizt sich jetzt schon auf", sagt Stephan Schwarz von den Oberurseler Grünen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass die Verkehrsbelastung in Weißkirchen und Steinbach bereits hoch sei. Georg Eckinger, für die CDU in Weißkirchen aktiv, wundert sich über einen Stadtteil, in dessen Mitte keine Kirche stehe, sondern eine Autobahn verlaufe. "Städtebaulich Murks", meint er. Auch unser Autor Thomas Remlein greift diesen Kritikpunkt auf. 

Wegen der Infrastruktur lehnt die Linke das Projekt ab: Die Kosten für Einhausung der Autobahn und Verlegung von Stromtrassen würden so hoch, dass kein bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte, kritisiert Dietrich Andernacht, Stadtrat in Oberursel.

Demo gegen Josefstadt: SPD macht nicht mit

Mehrheitsmeinung im Taunus: Frankfurt soll östlich der A 5 bauen, die Fläche westlich soll tabu sein. Darauf hat sich die Politik in Steinbach und Oberursel einhellig verständigt. Mit dem Argument der Autobahn als Grenze erklärt die SPD nun, warum sie an der Menschenkette nicht teilnehmen wolle: Denn die Bürgerinitiative spreche sich gegen das gesamte Frankfurter Neubaugebiet aus, lässt Oberursels SPD-Chefin Antje Runge wissen.

Andere Parteien von links bis konservativ üben derweil ortsübergreifend den Schulterschluss und rufen für 15. September zum Mitmachen auf. "Ein Leuchtturmprojekt interkommunaler Zusammenarbeit", meint Steinbachs FDP-Chef Lars Knobloch. Der frühere Steinbacher Bürgermeister und jetzige Landtagsabgeordnete sowie Regionalpolitiker Stefan Naas (FDP) zeigt sich bei einem Pressegespräch optimistisch, dass in den entscheidenden regionalen Gremien "rationale Argumente" Erfolg brächten.

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"Es ist wichtig, dass das Thema regional am Kochen gehalten wird", sagt Veljko Vuksanovic, für die CDU im Frankfurter Nordwesten im Ortsbeirat 7 aktiv. Über die Unterstützung aus Frankfurt zeigt sich Jens Uhlig, Chef der Oberurseler CDU-Fraktion und Organisator des parteiübergreifenden Aufrufs, besonders erfreut. Karlheinz Grabmann, für die Freien Wähler im Ortsbeirat 8 im Frankfurter Nordwesten aktiv, sagt: "Es wird Zeit, dass die gesamte Bevölkerung aufwacht."

Die Menschenkette soll am 15. September T-förmig auf 3,2 Kilometern am Breiten Weg im Feld zwischen Weißkirchen und Steinbach sowie der Mosaikschule in der Nordweststadt gebildet werden. Die Organisatoren hoffen auf 3200 Teilnehmer - für jeden Meter einen. Um 15 Uhr beginnt eine Abschlusskundgebung am Fasanenhof in Weißkirchen. Für Fahrräder werden Parkplätze ausgewiesen. Von Stefanie Heil

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