Neue rechtskonservative Fraktion (v. li.): Ingeborg Leineweber, Mathias Mund von den BFF und Haluk Yildiz von BIG. Foto: Holger Menzel
+
Neue rechtskonservative Fraktion (v. li.): Ingeborg Leineweber, Mathias Mund von den BFF und Haluk Yildiz von BIG.

Stadtpolitik

Frankfurt: Rechtskonservative vereinen sich über Religionen hinweg

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
    schließen

Bürger für Frankfurt (BFF) bilden Römer-Fraktion mit neu eingezogener, umstrittener Muslim-Partei BIG

Frankfurt -Zu einer unerwarteten Fraktion haben sich im Römer zwei rechtskonservative Parteien zusammengeschlossen: die "Bürger für Frankfurt" (BFF) wollen mit der neu ins Parlament gewählten Muslim-Partei BIG gemeinsam auftreten. Was das bedeuten könnte, zeigt sich beim ersten gemeinsamen Auftritt.

Von drei auf zwei Stadtverordnete geschrumpft sind die BFF. "Wahlziel verfehlt", räumt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Mathias Mund ein. Da drohte sogar der Verlust des Fraktionsstatus', und damit die Mitgliedschaft in Fachausschüssen und Geld für die Fraktionsarbeit. Mit den Freien Wählern habe man gesprochen, doch das sei wegen "der internen Situation um den Kandidaten" bei den FW "nicht positiv verlaufen".

Daraufhin ließ Sharam Iranbomy, schillernder Rechtsanwalt mit persischen Wurzeln, inzwischen bei den BFF aktiv, seine Kontakte spielen. Iranbomy stellte den Kontakt zu Römer-Neuling Haluk Yildiz her. Yildiz wurde für die kleine Muslim-Partei zum Stadtverordneten gewählt. BIG habe hier rund 80 Mitglieder, davon aber einige nicht zahlende, sagt Yildiz. Vor einem halben Jahr kam der Unternehmensberater nach Frankfurt, seine Frau ist Frankfurterin, seit 15 Jahren pendele er hierher. Yildiz ist Bundesvorsitzender von BIG. In seinem vorigen Wohnort Bonn saß er elf Jahre lang im Stadtrat. Yildiz hatte BIG 2010 mitgegründet, Beobachter ordnen sie als Lobbygruppe der rechtskonservativen Partei des türkischen Präsidenten Erdogan ein. BIG verwahrt sich stets gegen diesen Vorwurf.

Der Anruf von Yildiz "kam für mich auch überraschend", sagt Mathias Mund. "Ich war erstmal erstaunt", sagt Ingeborg Leinweber. Aber man liege "auf einer Wellenlänge". Yildiz sei ein "hundert Prozent seriöser Partner", meint Mund. "Es gibt sehr viele Übereinstimmungen bei Wertevorstellungen und politischen Vorstellungen", erklärt Yildiz.

Allerdings ist die BFF für islamkritische Positionen bekannt, äußerte etwa 2017 Kritik an Unterstützung der Stadt für Moscheevereine mit Verbindungen in extremistische Kreise - Vereine, zu denen BIG Kontakte pflegt. "Was gefehlt hat, war, dass man mit den Betroffenen gesprochen hat", sagt Yildiz. "Das würden wir heute anders machen", räumt Mund ein. "Wir sind nicht mehr die BFF, die wir vor fünf Jahren waren."

Als Yildiz für "eine geregelte Flüchtlingspolitik" plädiert, nickt Mathias Mund. "Es kann nicht sein, dass Deutschland die ganze Last trägt", sagt Yildiz - das würde wohl auch jeder BFF-Wähler so sehen. Ebenso, wenn Yildiz sich gegen eine "Übersexualisierung" des Schulunterrichts wendet. Umgekehrt dürften es BIG-Wähler mögen, wenn Mathias Mund den Christopher Street Day als "Zurschaustellung" schwulen und lesbischen Lebens einordnet. Denn als bibelgläubiger Christ sei es sein Verständnis, das klassische Familienbild zu schützen.

Als Journalisten Yildiz wieder und wieder auf Kontakte von BIG in extreme und nationalistische türkische Kreise in Deutschland ansprechen, offenbart der neue Stadtverordnete seine lange Politikerfahrung. Er reagiert ruhig, erklärt sachlich Hintergründe, sagt, dass Dialog besser sei als kein Dialog. Dagegen wirkt Mathias Mund etwas genervt: "Das werden nicht die Themen sein, mit denen wir uns befassen werden."

Nun wolle man ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Wahlperiode bis 2026 aufstellen, kündigt Mund an. Ab 2024 soll Haluk Yildiz die Fraktion führen. Daran muss sich wohl nicht nur Ingeborg Leineweber gewöhnen: "Dass wir gemeinsam auftreten würden, hätte ich nicht gedacht." Laut Mund ist nur eines von 117 Mitgliedern wegen des neuen Bündnisses aus den BFF ausgetreten. Dennis Pfeiffer-Goldmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare