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Prozess

Hat die IHK Frankfurt rechtswidrig Millionen angehäuft?

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Hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt jahrelang zu hohe Beiträge von ihren Mitgliedsunternehmen kassiert und rechtswidrig Vermögen angehäuft? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Frankfurter Verwaltungsgericht.

Für die Kläger geht es ums Prinzip, für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt um Millionen: Heute prüft das Verwaltungsgericht Frankfurt, ob die Kammer in den vergangenen Jahren möglicherweise zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben und so Vermögen gebildet hat, was ihr als öffentlich-rechtlicher Körperschaft untersagt ist. „Im Grunde streiten die Parteien um sehr geringe Beträge: 10 Euro, 30 Euro, in einem Fall sind es rund 180 Euro pro Jahr“, erläutert eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Für die IHK aber stehe viel auf dem Spiel.

Allein im vergangenen Jahr hat die Kammer laut ihrem Geschäftsbericht gut 23 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen. Verhandelt wird nun über die Beiträge für die Jahre 2012 bis 2017. Geklagt haben zwei Unternehmen und ein Kaufmann. Verliert die IHK, könnte sie Millionen an ihre Mitglieder zurückerstatten müssen. „Der Fall hat grundlegende Bedeutung“, betont die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, es handele sich um das erste Verfahren dieser Art in Hessen.

Der Teufel steckt dabei im Detail. „Wir müssen den Wirtschaftsplan für jedes Jahr prüfen“, erläutert die Gerichtssprecherin, dass das Verfahren „viel Fleißarbeit“ erfordere. Genau anschauen werden sich die Vorsitzende Richterin Gabriele Förster und ihre vier Beisitzer die Rückstellungen, welche die IHK gebildet hat, und die Risiken, mit denen sie diese Rückstellungen begründet.

Die IHK Frankfurt zählt mit 111 000 Mitgliedsunternehmen in Frankfurt, im Hoch- und im Main-Taunus-Kreis zu den größten Kammern der Republik. Und sie ist längst nicht die einzige, die sich in einem solchen Fall vor Gericht verteidigen muss. Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2015 klagen bundesweit immer mehr Unternehmen gegen aus ihrer Sicht zu hoch angesetzte Pflichtbeiträge der Kammern.

So mussten unter anderem die Industrie- und Handelskammern Koblenz und Köln nach Gerichtsentscheidungen Beitragsbescheide aufheben. Die IHK Berlin hat nach dem Grundsatzurteil ihren Mitgliedern freiwillig Beiträge in Höhe von 13 Millionen Euro zurückerstattet, die IHK Pfalz Beiträge in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Auch gegen die IHK Kassel-Marburg, die IHK Limburg und die IHK Darmstadt laufen Verfahren.

An den allermeisten ist der Bundesverband für freie Kammern beteiligt. Deren Geschäftsführer Kai Boeddinghaus tritt auch im Frankfurter Fall als Beistand eines Klägers auf. Er sieht Versäumnisse bei der hiesigen IHK: „Die haben mit großer Ignoranz eine rechtswidrige Vermögensbildung betrieben. Nach dem Grundsatzurteil machen sie jetzt Risikokalkulationen, die das im Nachhinein rechtfertigen sollen. Das ist an den Haaren herbeigezogen“, sagt Boeddinghaus, dessen Verband bundesweit an mehreren hundert Verfahren gegen Industrie- und Handelskammern beteiligt ist. Als Beispiel nennt er die Risikoabwägung der IHK Frankfurt für das Jahr 2017, in der unter anderem sein Verband wegen der „tendenziösen, negativen Berichterstattung“ als Risikofaktor eingestuft wurde. „Ich sterbe natürlich vor Stolz, aber daran merkt man, wie abenteuerlich das ist“, sagt Boeddinghaus.

Die IHK weist die Vorwürfe zurück. „Die Kammer hat nicht unrechtmäßiges Vermögen angesammelt“, erklärt IHK-Sprecher Reinhard Fröhlich. Er verweist auf eine Pressemitteilung vom Juni, in der die IHK erklärt, sie habe „in früheren Jahren ungeplant erreichte Mehreinnahmen aus Beiträgen und Rücklagen“ seit 2011 schrittweise abgebaut, indem sie „durch niedrige Beitragssätze absichtlich Verluste erzielt“ habe. Dieser Prozess werden 2018 abgeschlossen, weshalb die Kammer die Beitragssätze für 2019 um 0,05 Prozentpunkte auf 0,19 Prozent erhöhen werde.

Boeddinghaus indes bezweifelt, dass „dieser unzweifelhafte Vermögensabbau in ausreichender Form und ausreichender Höhe“ geschieht. Ob dem so ist, müssen nun die Frankfurter Richter entscheiden. Ob heute bereits ein Urteil fällt, ist nach Aussage der Gerichtssprecherin allerdings fraglich.

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