Frankfurt bekommt eine neue Regierung. Nun steht fest, wer die einzelnen Dezernate künftig leitet.
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Frankfurt bekommt eine neue Regierung. Nun steht fest, wer die einzelnen Dezernate künftig leitet.

Stadtpolitik

Neue Koalition, neue Bürgermeisterin: In Frankfurt sollen diese Politiker künftig regieren

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Neue Koalition und neue Gesichter in Frankfurt: Grüne, SPD, FDP und Volt haben sich auf die neue Stadtregierung geeinigt. Aber nicht reibungslos.

Frankfurt - Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) soll neue Bürgermeisterin von Frankfurt werden. Das sehen nach Informationen dieser Zeitung die Pläne der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vor. Die vier haben sich auf ihren Koalitionsvertrag und die Dezernatsverteilung geeinigt. Die aber birgt Sprengstoff.

Ein Paukenschlag: Mit Eskandari-Grünberg als Bürgermeisterin hieven die Grünen eine sehr erfahrene Frau auf den Spitzenposten. Die 56-Jährige gehört dem Gremium seit 13 Jahren an, abwechselnd als ehrenamtliche Stadträtin und als Dezernentin für Integration. Dass sie nun wieder dafür zuständig und zudem Bürgermeisterin wird, habe Eskandari-Grünberg mit sehr großer Begeisterung aufgenommen, heißt es aus der Führungsreihe der Koalitionäre.

Nargess Eskandari-Grünberg wird wohl die neue Bürgermeisterin in Frankfurt.

Regierung in Frankfurt: OB-Kritikerin Eskandari-Grünberg wird zur OB-Stellvertreterin

Mit der in Teheran geborenen, promovierten Diplom-Psychologin übernimmt auch eine der schärfsten Kritikerinnen des Oberbürgermeisters den Posten der Stellvertreterin von Peter Feldmann (SPD). Unter anderem durch sein Zutun verlor sie 2016 nach acht Jahren ihre Zuständigkeit für Integrationsangelegenheiten im Magistrat. Seitdem gilt das Tischtuch zwischen beiden als zerschnitten. 

Regierung in Frankfurt: Grüner Parteichef Bergerhoff als Kämmerer

Neuer Kämmerer soll der starke Mann der Grünen, Parteichef Bastian Bergerhoff, werden. Als Verkehrsdezernent wollen die Grünen Wolfgang Siefert installieren – ein über die Parteigrenzen hinaus anerkannter Experte in seinem Gebiet. Rosemarie Heilig soll Umweltdezernentin bleiben und wohl zusätzlich das Bauressort übernehmen. Stefan Majer bleibt Dezernent für Gesundheit und übernimmt zudem das Sozialressort.

Bastian Bergerhoff (Grüne) wird neuer Kämmerer in Frankfurt.

Nach ihren starken Verlusten soll die SPD einen ihrer vier Posten räumen: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), dessen Amtszeit noch bis Juli 2022 läuft, sollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung der Anfang Juni abgewähen – ebenso wie drei Dezernenten der CDU, die an der neuen Koalition nicht mehr beteiligt ist.

So müssen auch Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und Baudezernent Jan Schneider gehen. Markus Frank (CDU) führt das Ordnungsdezernat nur noch kommissarisch, seine Amtszeit lief Anfang Mai aus. Anders als Oesterling sollen die anderen drei SPD-Dezernenten weitermachen: Bildungsdezernentin Sylvia Weber, Kulturdezernentin Ina Hartwig und Parteichef Mike Josef als Dezernent für Planen und Wohnen sowie – neu – Sport. 

Frankfurt: Magistrat wird für FDP vergrößert

Für lange Diskussionen führte zuletzt, dass die Grünen der FDP nur ein Dezernat zugestehen wollten. Die Liberalen bestanden jedoch auf zwei, da sie ja doppelt so viele Stimmen wie Volt erzielt hätten. Die FDP setzte sich durch, weshalb die Personalstärke im Magistrat von neun auf zehn Dezernenten steigt, heißt es aus der Partei. Dabei soll FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn Dezernentin für Wirtschaft werden.

Annette Rinn (FDP) war mal Unternehmerin, könnte Wirtschaftsdezernentin werden.

Die erstmals im Römer vertretene, paneuropäische Partei Volt soll ein neues Digitaldezernat bekommen. Dafür ist offenbar noch keine Personalentscheidung gefallen. Während Heilig, Majer und die SPD-Dezernenten ihre Amtszeiten weiterführen können, müssen die anderen Mitte Juli im Parlament gewählt werden.

Koalition in Frankfurt: Rumoren an der Basis bei Grünen und SPD

Heute wollen die Koalitionäre ihre inhaltlichen und personellen Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorstellen. Über den 217-seitigen Koalitionsvertrag und die Dezernatsverteilung sollen nächste Woche die vier Parteien entscheiden. So haben die Grünen und die FDP ihre Mitglieder für Mittwochabend zusammengerufen. In den Sitzungen gibt es dann auch einigen Zündstoff. 

Zwar hat die SPD durchgesetzt, dass Sylvia Weber Bildungsdezernentin bleibt, was dem Vernehmen nach zwischenzeitlich für heftige Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen sorgte. Es grummelt aber in der Partei, weil mit Klaus Oesterling ein beliebter und fachlich versierter Politiker gehen soll. Damit kann das Polit-Urgestein, der auch lange die SPD-Fraktion führte, die Früchte seiner Arbeit nicht ernten wie die Einführung einer neuen Generation von Straßenbahnen im Herbst. Für den Straßenbahnfreund ist das auch eine herbe persönliche Enttäuschung.

Bildungsdezernentin Sylvia Weber bleibt im Amt.

Als offen gilt auch, ob die grüne Basis den Vorschlag mit zwei Männern und nur einer Frau als Neuzugänge der Partei im Magistrat akzeptiert. Nach dem regulären Ende der Amtszeit von Majer 2023 wollen die Grünen ihn aber durch eine Frau ersetzen. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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