Nach Skandal im Klinikum Höchst: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Eine RTL-Reportage deckt katastrophale Zustände im Klinikum Höchst auf - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung.
Update, 5. Juni, 8:20 Uhr: Nach den Berichten über Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Höchst ermittelt nach Informationen von hessenschau.de die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung. Bereits am 8. April sei das Verfahren eingeleitet worden, heißt es in dem Bericht. Die Ermittlung richten sich demnach gegen Mitglieder der Geschäftsführung, Anlass seien zwei Strafanzeigen aus dem März gewesen.
Die Anzeigen stammten nicht von Betroffenen, sondern "besorgten Bürgern", wie hessenschau.de einen Sprecher der Staatsanwaltschaft zitiert. Der Klinik wird vorgeworfen, Patienten ohne ausreichenden Grund zu fixieren. Der Geschäftsführung sei nichts von Ermittlungen bekannt.
Aktuell erschüttert ein Missbrauchsskandal das Uniklinikum Saarland. Dort soll ein Klinikleiter Frauen belästigt haben. Auch ein Assistenzarzt steht im Fokus der Ermittlungen: Er soll Kinder sexuell belästigt haben, wie fr.de* berichtet.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen: "Es ist überall so"
Update, 23. April, 7:41 Uhr: Ein Bericht über die Zustände in psychiatrischen Kliniken hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen hält die Beispiele des RTL-"Team Wallraff" nicht für Einzelfälle. "Es ist überall so. Da liegt viel im Argen", sagte Sylvia Kornmann, Vorstandsmitglied in Hessen der Deutschen Presse-Agentur. Der Verein mit Sitz in Taunusstein betreibt eine eigene Beschwerdestelle.
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Fünf bis zehn Anrufe von Betroffenen oder ihren Angehörigen erreichen die 52-Jährige aus Wetzlar pro Woche. Die häufigsten Beschwerden beträfen Klinikaufenthalte. "Es gibt kaum Therapien in Akut-Stationen. Man wird da nur aufbewahrt", so Kornmanns Erfahrung. Bisweilen würden Patienten auch fixiert, wie der TV-Bericht gezeigt hatte, "aber da sind sie vorsichtiger geworden, weil da jetzt mehr kontrolliert wird."
Psychiatrie-Patienten: Viele Klagen, wenig Ohren
Neben Beschwerden über Akutstationen gebe es weitere Klagen: dass psychisch Kranken der Führerschein weggenommen werde, obwohl sie sich nichts zuschulden kommen ließen; oder über Betreuer, die sich an den Kranken bereichern. Helfen kann Kornmann den Anrufern nur selten - sie leitet die Klagen weiter an das hessische Sozialministerium, die Städte und Kreise. Dort sollte es eigentlich eigene Beschwerdestellen geben, aber deren Aufbau geht nur schleppend voran, wie der Hessische Rundfunk (hr) kürzlich berichtete.
"Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen unabhängige Beschwerdestellen einrichten", heißt es im hessischen Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten. Die Stelle prüft Anregungen und Beschwerden von Betroffenen oder Angehörigen "und wirkt in Zusammenarbeit mit ihnen auf eine Problemlösung hin."
Dass diese Beschwerdestellen erst zum Teil existieren, liegt Kornmann zufolge auch daran, dass sie allein mit Ehrenamtlichen besetzt werden sollen. "Die Tätigkeit (...) erfolgt unentgeltlich", heißt es im Gesetz. "Der Staat muss umdenken und dafür bezahlen", forderte Kornmann. Bei den bereits existierenden Beschwerdestellen sei zudem die Erreichbarkeit oft extrem eingeschränkt.
Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen hat rund 100 Mitglieder, die selbst in psychiatrischer Behandlung sind oder waren. Der Verein will Betroffenen Hilfestellung bieten und setzt sich politisch für ihre Belange ein.
Skandal im Klinikum Höchst: Es fehlen Beschwerdestellen für Psychiatrie-Patienten
Update, 9. April, 10:01 Uhr: Der Skandal um die Missstände in der psychiatrischen Abteilung im Klinikum bekommt nun eine neue Brisants. Wie hessenschau.de berichtet, fehlen hessenweit sechs Beschwerdestellen für Psychiatrie-Patienten - so zum Beispiel im Kreis Limburg-Weilburg und im Rheingau-Taunus-Kreis. Bis Mitte dieses Jahres soll sich dies ändern, heißt es vonseiten des Sozialministeriums.
Das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfegesetz sieht vor, dass es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Beschwerdestelle geben soll. Sie soll Ansprechpartner für Angehörige und Patienten sein.
Laut Ministerium fehlen Freiwillige, um die Anlaufstellen zu besetzen.
Update, 5. April, 10:38 Uhr: Nun streitet der hessische Landtag über Ursachen und Folgen des TV-Berichts über die Höchster Psychiatrie. Alle Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass sich etwas ändern muss. Warum die Missstände erst durch den TV-Bericht aufgedeckt wurden, wird diskutiert. Die Opposition aus SPD, FDP und Linken kritisiert das hessische Sozialministerium. Dieses wurde als zuständige Fachaufsicht nicht früher auf die Missstände aufmerksam.
Angefeuert wird die Diskussion im Landtag durch die Tatsache, dass in der vergangenen Woche Vertreter des Sozialministeriums und der Stadt Frankfurt bei einem angekündigten Besuch in einer der dortigen Psychiatrie-Stationen keine Gesetzesverstöße feststellen konnten. Der Hessische Rundfunk berichtet, dass vor dem Besuch Patienten auf andere Stationen verlegt wurden und kurzfristig der vom Besuch betroffene Klinikteil gereinigt worden sei. Außerdem wird von der FDP kritisiert, dass als unabhängiger Gutachter ein Arzt eingesetzt werde, der lange für die Stadt Frankfurt und auch in der Höchster Psychiatrie gearbeitet hat.
Sozialminister Kai Klose gab inzwischen bekannt, dass er alle fünf für die Psychiatrie Hessen vorgesehenen Besuchskommissionen benannte habe. Diese sollten mit den Chefärzten aller psychiatrischer Kliniken im Land bis Juni zu einem Gespräch im Ministerium zusammenkommen.
Update, 28. März, 15:25 Uhr: Nach dem TV-Bericht über Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Höchst hat das Frankfurter Krankenhaus mögliche Fehler eingeräumt. «Wir sind uns darüber einig, dass es erhebliche Mängel gibt», sagte Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter nach einem Gespräch mit Vertretern des zuständigen Sozialministeriums.
Dessen Minister Kai Klose (Grüne) kündigte am Donnerstag in Wiesbaden «regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche mit dem Klinikum» an. Als Sofortmaßnahme seien bereits sämtliche Protokolle über Fixierungen aus dem Jahr 2018 angefordert worden. «Wir klären das auf, prüfen gründlich, fordern und ziehen bereits erste Konsequenzen», sagte der Minister.
Update, 28. März, 10:35 Uhr: Nach den katastrophale Zustände an der psychiatrische Abteilung im Klinikum Höchst nehmen Sozialminister Kai Klose (Grüne) und die Geschäftsführerin des Klinikums Frankfurt-Höchst, Dorothea Dreizehnter, heute um 12.30 Uhr Stellung zu den Vorfällen.
Skandal bewegt die Menschen im Rhein-Main-Gebiet
Update, 26. März, 11:01 Uhr: Der Skandal um die psychiatrische Abteilung im Klinikum Höchst hat die Menschen im Rhein-Main-Gebiet bewegt. Hunderte tauschen ihre Erfahrungen in den Sozialen Netzwerken aus. Vor allem beim Hessischen Rundfunk haben sich laut hessenschau.de viele Menschen gemeldet, die die Eindrücke der RTL-Reportage bestätigen. "Reaktionen, die das Berichtete widerlegten, gab es keine", heißt es auf hessenschau.de.
Update, 22. März, 06:09 Uhr: Nicht nur Patienten bemängeln schon seit Jahren die Zustände in der psychiatrischen Abteilung des Klinikum Höchst. Laut hessenschau.de habe auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) die Mängel bereits vor Jahren angesprochen. Auch soll es konkrete Lösungsvorschläge gegeben haben. Vor allem das Konzept des Station soll dabei im Fokus gestanden haben. Der MDK bemängelte konkret "kurze Aufenthaltsdauern" von Patienten, "häufige Verlegungen" und eine "strukturell bedingte Atmosphäre der Unruhe und Diskontinuität", heißt es gegenüber dem Hessischen Rundfunk.
Skandal um Klinikum Höchst: Land Hessen verspricht Aufklärung
Update, 21. März, 16:17 Uhr: Das Land Hessen will nach Kritik die Zustände in der Höchster Psychiatrie prüfen. Die Landesregierung hat Aufklärung angekündigt. "Wir prüfen die im Beitrag dargestellten Zustände derzeit gründlich und intensiv und stehen dazu in engem Austausch mit der Stadt Frankfurt und dem Klinikum Höchst", erklärte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Kommende Woche werde es ein Gespräch mit der Stadt und der Klinik geben, um die Vorwürfe zu prüfen. Daraus sollten dann mögliche Konsequenzen abgeleitet werden. "Wenn die Vorwürfe sich bestätigen sollten, besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Update: 21. März, 12:01 Uhr: Das Klinikum Höchst wird seit Jahren von Patienten schlecht bewertet. Auf der Seite www.klinikbewertungen.de lassen viele ehemalige Patienten kein gutes Haar an der Klinik. Bei den einzelnen Bewertungen fallen Sätze wie "NIE wieder gehe ich auch nur in die Nähe dieser Klinik" und "Wer noch keinen psychischen schweren Schaden hat, hat ihn spätestens nach einem Aufenthalt hier".
Update, 20. März, 15:35 Uhr: Die „Team Wallraff-Reportage“ auf RTL hat eklatante Missstände aufgedeckt. Die Versorgung von psychisch Erkrankten ist in Hessen besonders schwierig. Das sagt Andreas Reif, Psychiatrie-Direktor der Uniklink Frankfurt in einem Interview mit dieser Zeitung. Er erklärt darin, warum die Lage hierzulande so ernst ist und auch, warum die meisten Patienten fern der Kliniken allein bleiben.
Erstmeldung, 19. März, 12:10 Uhr: Frankfurt - Ein Psychiatriepatient will seine Medikamente nicht nehmen und stößt sie einer Pflegerin aus der Hand. Daraufhin überwältigen ihn mehrere Pfleger, ringen ihn zu Boden, bringen ihn in ein Wachzimmer und fixieren ihn ans Bett – angeblich sieben Tage lang. Aufnahmen, die diesen und andere Vorfälle zeigen, hat RTL am Montagabend in seiner Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ ausgestrahlt. Es sind Aufnahmen aus dem städtischen Klinikum Höchst. Aufnahmen, die gravierende Missstände zeigen oder suggerieren. Das muss nun geprüft werden.
Klinikum Höchst: Eklatante Mängel in der Psychiatrie
Dr. Jann Schlimme, einst Chefarzt in der Psychiatrie der Berliner Charité, ist in dem Bericht mehrfach zu sehen, wie er die Vorkommnisse betrachtet und bewertet. „Das ist Steinzeit“, sagt er an einer Stelle. Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) ist alarmiert und fordert Aufklärung, das hessische Sozialministerium, dessen Fachaufsicht die Kliniken kontrolliert, ebenfalls.
Das Klinikum Höchst musste gestern zahlreiche Anfragen bearbeiten. Im vergangenen Jahr ist in seiner Psychiatrischen Klinik heimlich gedreht worden. Günter Wallraff, seit Jahrzehnten bekannt für seine verdeckten Recherchen, hatte eine Journalistin seines Teams in die Akutstation eingeschleust. Sie gab sich als Pflegepraktikantin aus. Gut eine Woche hat sie die versteckte Kamera mit sich geführt. Der Zusammenschnitt, wie er am Montag in der Reportage über Zustände in Psychiatrien in Deutschland zu sehen war, dauert ungefähr 20 Minuten. Und in denen reiht sich eine bedrückende Szene an die andere.
Psychiatrien sind abgeschlossene Welten – entsprechend irritierend sind die Alltagsbilder aus der Frankfurter Klinik
Psychiatrien sind für gewöhnlich abgeschlossene Welten, selten nur gewähren sie der Öffentlichkeit Einblick – mit Hinweis auf den Schutz der Patienten. Entsprechend irritierend sind auch Alltagsbilder, wie sie am Montag zu sehen waren, Bilder von wehklagenden, vor sich hindämmernden, von aggressiven und gewalttätigen, von ziellos umhergeisternden und fixierten Menschen. Niemand kümmere sich um die Patienten, heißt es im Wallraff-Report. In den acht Tagen ihrer Anwesenheit will die Reporterin nicht einmal erlebt haben, dass die Patienten therapeutisch begleitet, dass sie beschäftigt worden seien. Wäre es so, wäre es nach Ansicht von Psychiater Jann Schlimme, einem Experten für Psychose-Begleitung, in der Tat schlimm.
Das Klinikum Höchst widerspricht vehement – und verweist auf ein breites und ausdifferenziertes Angebot. Insgesamt weist die Leitung „die in der Sendung ,Team Wallraff – Reporter undercover‘ vom 18. März 2019 dargestellte, stark verkürzte und aus den individuellen Zusammenhängen sowie Krankheitsbildern gerissene Berichterstattung über die Arbeit auf der geschützten psychiatrischen Station zurück“.
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„Krankheitsbilder“ – das ist das entscheidende Wort. Zur Herausforderung der Psychiatrie gehört es, oft schon nach wenigen Eindrücken einzuschätzen, welches Krankheitsbild vorliegt, ob ein Mensch mit Angstattacken oder Wahnvorstellungen eine Gefährdung für sich oder andere darstellt, darstellen könnte. Psychiater sprechen von der hohen Verantwortung. Psychiatriekritiker von der Macht. Dabei ist das eine vom anderen nicht zu trennen. Wer an Beinen, Armen, Oberkörper und manchmal auch am Kopf ans Bett gefesselt wird, erfährt Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht fordert deshalb einen Beschluss eines Amtsrichters bereits nach einer halben Stunde Fixierung. Auch das Hessische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, gültig seit August 2017, knüpft an jede sogenannte Sondermaßnahme eine Reihe von Bedingungen und eine intensive Nachsorge.
Patienten wurden tagelang fixiert – Klinik will Akten und Dokumente vorlegen
Das Klinikum Höchst betont, in keiner Weise gegen Gesetze verstoßen zu haben. Im Film kommt kein Amtsrichter vor, wird kein Amtsrichter erwähnt, obwohl laut Reporterin jener Patient, der seine Medikamente nicht nehmen wollte, sieben Tage lang fixiert blieb. Zu jedem Fall werde das Klinikum Akten und Dokumente vorlegen, heißt es dazu aus Höchst. „Wir werden intern intensiv aufklären und Missständen – sollten sie vorhanden sein – vorbehaltlos nachgehen.“
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Es gibt Aufnahmen, da geht es gar nicht um Gesetze, da geht es um Miseren des Alltags: Patienten sind da zu sehen, die in ihren Betten auf dem Flur liegen, wo um sie herum permanente Unruhe herrscht. Überbelegung. Alltag an Psychiatrien.
Zu sehen sind Pfleger, die Patienten die Tür vor der Nase zuschlagen, die Patienten beschimpfen, weil die Patienten um frische Kleidung nach dem Duschen bitten. „Geh mir nicht auf den Sack“, raunzt die Pflegerin. Überforderung, Stress. Alltag an Psychiatrien. Zu sehen sind schmutzige Betten, schmutzige Böden, die Reporterin spricht von Fäkalien. Es rieche oft übel, sagt sie.
Ob es wirklich so gerochen hat? Dr. Jann Schlimme, der Ex-Chefarzt der Charité, hat sich beim Anblick der TV-Bilder über die verlebte Station gewundert – in Frankfurt, dieser reichen Stadt. „Man müsste das abreißen“, sagt Schlimme. Das städtische Klinikum Höchst teilt mit, es werde aufwendig renoviert.
VON MARK OBERT/dpa/red
Die Ermittlungen sind nicht die einzigen, die das Klinikum Höchst derzeit beschäftigt. Denn der Krankenpfleger Daniel B., der im Verdacht steht, in einer Klinik im Saarland mindestens fünf Menschen getötet zu haben, war auch am Klinikum Höchst tätig.
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